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Auch Taschenrechner am Steuer sind Tabu: Immobilien-Makler berechnet während der Fahrt seine Provision

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Von: Christian Schulz

Logik und Vorsicht gebieten es ohnehin – nun hat es der Bundesgerichtshof unterstrichen: Nicht nur Smartphones und Touchscreens sind am Steuer Tabu – sondern auch Taschenrechner.

Karlsruhe – Für Handys und Smartphones gilt es schon seit Jahren. Man kennt es gar nicht anders – auch wenn sich viel zu viele nicht daran halten. Die elektronischen Geräte dürfen von Autofahrern während der Fahrt unter keinen Umständen genutzt werden. Das gilt natürlich nicht nur für Mobiltelefone – sondern für alle Arten von Geräten, die lebensgefährlich von der Konzentration auf den Straßenverkehr ablenken: Also auch für Taschenrechner. Diese Geräte dürfen ebenfalls nicht am Steuer benutzt werden. Diese Kuriosität stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar.

Auch Taschenrechner am Steuer sind Tabu: Immobilien-Makler berechnet während der Fahrt seine Provision

Ein für exakt dieses Vergehen bestrafter Autofahrer wird nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Bußgeld zahlen müssen. Der Immobilienmakler war im Jahr 2018 mit einem Taschenrechner in der Hand am Steuer erwischt worden. Er wollte ernsthaft bei voller Fahrt die Provision für einen bevorstehenden Kundentermin ausrechnen (Az. 4 StR 526/19). (Drogen auf Blitzer-Foto: Kokst dieser Mann (21) ernsthaft bei voller Fahrt?)

Ein Mann sitzt auf dem Fahrersitz eines Pkw und bedient einen Taschenrechner. (Symbolbild)
Nicht zu fassen, was manche Autofahrer sich am Steuer erlauben – Taschenrechner sind genauso verboten wie Smartphones. (Symbolbild) © Imago / Joko

Was nach dreistem Wahnsinn klingt – wenn man sich vor Augen hält, was dem Makler selbst und anderen Unbeteiligten dabei hätte passieren können – ist leider trauriger Alltag auf Deutschlands Straßen: Obwohl es lebensgefährlich ist, riskieren Autofahrer während der Fahrt einen kurzen Blick aufs Handy, checken eine App oder tippen eine Kurznachricht. Das kann tragisch enden – und wegen einer Nichtigkeit zu Toten und Schwerverletzten führen. Denn während viele Menschen glauben, ihr Fahrzeug trotz der massiven Ablenkung noch unter Kontrolle zu haben, belegen Statistiken das glatte Gegenteil. (Handy am Steuer: Frau muss 300 Euro Strafe zahlen – sie sagt, es war ein Eis)

Die traurige Wahrheit: Bei jedem zehnten schweren Unfall in Deutschland spielt Ablenkung durch das Smartphone eine Rolle. Dies fand unter anderem eine Studie der Versicherung „DA direkt“ heraus. In einer ergänzenden Umfrage gab mehr als die Hälfte der Autofahrer an, oft abgelenkt zu sein. Erschreckende 43 Prozent der Befragten nutzten ihr Handy häufig während der Fahrt. Bisher konnten diese Handysünder von der Polizei nur auf frischer Tat ertappt werden. Durch einen neuartigen „Smartphone-Blitzer“, der das unverantwortliche Verhalten vollautomatisch entlarven kann, könnte sich das bald ändern.

Die niederländische Smartphone-Blitzer-Anlage (links) und ein ertappter Autofahrer mit Handy am Steuer (rechts)
Der Smartphone-Blitzer erkennt, ob ein Fahrer am Steuer mit dem Handy hantiert – und verständigt automatisch die Polizei. © Ministerium für Justiz und Sicherheit der Niederlande

Mit Taschenrechner am Steuer: Bundesgerichtshof fällt eindeutiges Urteil

Bis zu einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2017 war nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Dann wurde das Verbot der Logik folgend auch auf andere elektronische Geräte wie Smartphones oder Tablets ausgeweitet – nämlich auf „alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen“. Das gilt auch für die Benutzung der Touchscreens von Bordcomputern. Seit dieser Rechtsanpassung dürfen auch Navigationsgeräte während der Fahrt nur noch verwendet werden, wenn der Fahrer sie nicht in der Hand hält. Auch fest installierte Geräte dürfen nicht länger als einen Augenblick mit der Hand berührt werden. Abhilfe schafft ein Navi mit Sprachsteuerung. (Dreister SUV-Raser tickt aus: Mercedes-Fahrer rächt sich ungeniert an Radarfalle)

Trotzdem war bislang nicht klar, ob auch ein Taschenrechner unter die bestehenden Vorschriften fällt. Laut Bundesgerichtshof diene das elektronische Utensil der Information – und sei damit gemäß der StVO verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hatte beim BGH angefragt, weil sich Gerichte in verschiedenen Bundesländern zuvor nicht einig waren. Der Makler – der übrigens nicht nur mit Rechner in der Hand, sondern auch noch zu schnell (!) unterwegs war – war ursprünglich vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu einem Bußgeld von 147,50 Euro verurteilt worden. Diesen Betrag muss er nun blechen. (Mit Material der dpa)

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