Neuer Bußgeldkatalog

Verkehrsrecht in Deutschland: Die Änderungen für das Jahr 2020 in der Übersicht

  • Sebastian Oppenheimer
    vonSebastian Oppenheimer
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Im Jahr 2020 führen Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht zu Neuerungen bei Typenklassen, Typenzulassungen und im Bußgeldkatalog.

  • Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde für 2020 überarbeitet
  • Überhöhte Geschwindigkeit und Nichteinhaltung der Rettungsgasse führen zu drastisch erhöhten Strafen
  • Der Roller-Führerschein Klasse AM mit 15 Jahren bleibt in der Entscheidung der Länder

Das Verkehrsrecht in Deutschland umfasst Bereiche verschiedener Gesetze und Vorschriften. Zu den wichtigsten Gesetzen gehören:

  • StVO (Straßenverkehrsordnung)
  • FeV (Fahrerlaubnisordnung)
  • STVG (Straßenverkehrsgesetz)
  • StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)
  • FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung)

Die StVO gilt für alle Teilnehmer am Straßenverkehr auf öffentlichem Grund. Sie regelt neben den gültigen Verkehrszeichen vor allem das Verhalten der Beteiligten im Straßenverkehr. Dazu gehört die gegenseitige Rücksichtnahme, Regeln der Straßenbenutzung mit Fahrzeugen und auch das Ahnden der Nichteinhaltung dieser Regeln. 2020 treten Neuerungen und Änderungen in Kraft, wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf seiner Website mitteilt.

Die FeV legt die Regeln fest, die zum Führerschein zu beachten sind. Hierzu gehören auch die Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis und das begleitete Fahren ab 17 Jahre. Das STVG enthält Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen, verschiedene Register und die Haftpflicht. Straf- und Bußgeldvorschriften im StVG betreffen den Kennzeichenmissbrauch, Fahren ohne Führerschein und die Promillegrenze. Die StVZO enthält (noch) die Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen. Sie wird nach und nach in andere Gesetze verlagert. In der FZV werden die Bestimmungen zusammengefasst, die für die In- und Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen wichtig sind. Dazu gehört auch die Kennzeichenpflicht.

Verkehrsrecht in Deutschland: Wichtigste Neuerungen 2020

Wer zu schnell fährt, muss nun mit einem höheren Bußgeld rechnen.

Die Novellierung der StVO beinhaltet Neuerungen im Verkehrsrecht in Deutschland. Sie führen auch zu Erweiterungen der Strafen im Bußgeldkatalog ab 2020. Zu den wichtigsten Änderungen, die von der Bundesregierung beschlossen wurden, gehören:

  • Neue Verkehrszeichen zum Schutz für Radfahrer und für die Besserstellung von PKW mit mindestens drei Insassen
  • Fahrverbote bei blockierter Rettungsgasse
  • Notbremssystem wird in neu zugelassenen PKW ab 2020 zur Pflicht
  • Neue Typenklassen für die Kfz-Versicherung
  • Verschärfungen in der Drohnenverordnung
  • Verschärfungen des Bußgeldkataloges, beispielsweise der Bußgelder für Halten in zweiter Reihe

Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist mit einem Vergleich abgeschlossen. Etwa 260.000 Dieselkunden erhalten Zahlungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro. Am 1. Januar 2020 wurde für die Bürger eine Universalschlichtungsstelle des Bundes eingerichtet. Sie hilft kostenlos bei Problemen, für die es kein branchenbezogenes Schlichtungsverfahren gibt. Das Zentrum für Schlichtung e.V. hat seinen Sitz in Kehl.

Das Mindestalter für den Roller-Führerschein wurde bundesweit auf 15 Jahre gesenkt. Die letzte Entscheidung über den Führerschein Klasse AM mit 15 haben jedoch die einzelnen Länder.

Verkehrsrecht in Deutschland: Änderungen 2020 im Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog enthält für 2020 weitreichende Änderungen, die sich auf das Verkehrsrecht in Deutschland auswirken. Wichtigste Neuerungen sind neben besseren Rechten für Radfahrer vor allem höhere Bußgelder und häufigere Fahrverbote.

Autofahrern, die keine Rettungsgasse bilden, droht unter Umständen ein Bußgeld.

Wer keine Rettungsgasse bildet, muss künftig nicht nur mit hohen Geldstrafen von 200 Euro und zwei Punkten rechnen. Auch ein Monat Fahrverbot darf verhängt werden. Wird eine bereits gebildete Rettungsgasse unrechtmäßig genutzt, kostet dies 240 bis 320 Euro (je nach Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung) plus zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.

Für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit wurden die Strafen sowohl innerhalb als auch außerhalb geschlossener Ortschaften stark erhöht. Bis zu 20 km/h Überschreitung wurden die Bußgelder durch die Gesetzesänderungen der StVO verdoppelt. Bereits ab 26 km/h Überschreitung außerhalb und 21 km/h innerhalb der Ortschaften gibt es zusätzlich zu Geldstrafen und Punkten auch einen Monat Fahrverbot. Diese Strafen erhöhen sich in kleinen Schritten drastisch. Es wird hart durchgegriffen, auch wenn das Delikt zum ersten Mal geahndet wird.

Bußgelder für Halten in zweiter Reihe betragen beispielsweise nun 55 anstelle bisher 15 Euro. Kommen Behinderung, Gefährdung oder gar Sachbeschädigung dazu, wird es richtig teuer, und es gibt einen Punkt als zusätzliche Sanktion.

Elke Huber

Rubriklistenbild: © Holger Hollemann/dpa

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