Vorerst unwirksam

Bußgeldkatalog-Chaos: Darum raten Experten, sofort Einspruch einzulegen

  • Jasmin Pospiech
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Zu streng, zu teuer und zu unfair! Der neue Bußgeldkatalog hat hierzulande für viel Empörung gesorgt. Doch Streitigkeiten darum können Sie zu Ihrem Vorteil nutzen, wenn Sie Einspruch einlegen.

  • Der neue Bußgeldkatalog 2020 steht heftig in der Kritik.
  • Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext gilt er jetzt als nichtig.
  • Autoexperten raten dringend, gegen aktuelle Verstöße Einspruch einzulegen.

Hamburg - Seit Ende April gilt eigentlich der neue Bußgeldkatalog 2020. Doch wegen schärferer Strafen hagelte es viel Kritik für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Deshalb wurde die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch kurze Zeit später schon wieder entschärft.

Neuer Bußgeldkatalog ungültig? Darum sollten Sie jetzt Einspruch einlegen

Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der StVO sind die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern bundesweit vorerst unwirksam. Alle Länder seien sich in dem Punkt einig, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Konferenz der zuständigen Länderminister.

Aus diesem Grund gilt wieder der alte Bußgeldkatalog in den Bundesländern – oder aber die Überschreitungen nach dem neuen Katalog werden aktuell nicht geahndet, wie etwa in Thüringen. Daher raten jetzt Experten Autofahrern jetzt dazu, gegen bestimmte Bescheide von Bußgeldbehörden Einspruch einzulegen, darunter auch die Verkehrsrechtsexpertin und Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen aus Hamburg (JP Kraemer: Hilft dem YouTuber das Gezerre um den Bußgeldkatalog aus der Patsche?).

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Nach dem Maut-Murks sorgt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nun auch noch für bundesweite StraßenverkehrsUNordnung. Wie fast alle Bundesländer werden wir im #Saarland wieder den alten Bußgeldkatalog anwenden. Das bedeutet z.B. das alte Strafmaß für überhöhte #Geschwindigkeiten. Viele Fragen sind offen. Was ist mit den Autofahrern, die bereits nach neuem Bußgeldkatalog bestraft wurden? Dafür muss Herr Scheuer schnellstens eine Lösung vorlegen, das habe ich der Bild am Sonntag gesagt. Wir können nicht Tausende #Autofahrer im Unklaren lassen, weil das zuständige Bundesministerium die eigenen Gesetze nicht richtig liest. Foto: Fionn Große. #stvo #bußgeld #führerschein #fahrverbot #fahrverbote #verkehr #auto #fahrrad #falschparken #raser #bußgeldkatalog

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Bußgeldkatalog: Bei diesen Vergehen können Sie Einspruch einlegen

Die StVO-Novelle ist am 28. April 2020 in Kraft getreten. Das heißt also, dass alle Vergehen, die seitdem begangen wurden, davon betroffen sind und aufgrund des Formfehlers hinfällig sein dürften: „Dies bedeutet, dass die alte Bußgeldkatalogsverordnung Anwendung findet, mit der Folge, dass manche Verstöße gar nicht und andere deutlich milder geahndet werden“, erklärt die Expertin.

So legen Sie am besten Einspruch ein - und welche Fristen gelten

Grundsätzlich sollten Sie den Einspruch in einem Zeitraum von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheides bei derjenigen Behörde einlegen, die den Bescheid erlassen hat. Das bedeutet konkret: Wurde der Einspruch an einem Mittwoch zugestellt, muss er spätestens in der übernächsten Woche am selben Tag bei der Behörde eingetroffen sein.

Einerseits haben Sie die Möglichkeit, den Einspruch schriftlich per Fax oder per Post an die zuständige Behörde zu übermitteln. Dabei sollten Sie allerdings aufgrund der Zwei-Wochen-Frist unbedingt die Postlaufzeiten im Blick behalten. Neben dem Aktenzeichen der Behörde sollte das Schreiben zudem eine unmissverständliche Erklärung beinhalten, dass Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Dabei berufen Sie sich auf die Nichtigkeit der Neuregelungen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Einspruch handschriftlich zu unterschreiben, so Expertin Mielchen.

Wer aus Bequemlichkeit lieber einen Einspruch per E-Mail schicken möchte, sollte lieber die Finger davon lassen. Das Risiko, dass niemand antwortet, ist zu groß: „Manche Behörden akzeptieren diese Form des Einspruchs, andere nicht“, so Mielchen. Im schlimmsten Falle erfahren Sie erst nach der abgelaufenen Frist, dass die zuständige Behörde Ihren Einspruch abgelehnt hat.

Damit Sie sich ganz sicher sind, dass Ihr Einspruch auf jeden Fall rechtzeitig bei der zuständigen Behörde ankommt, können Sie auch direkt dorthin gehen und um eine Aufnahme einer Niederschrift bitten. Auch so lässt sich ein Einspruch vor Ort formulieren. Das funktioniert auch telefonisch. Das Problem daran: Man weiß nicht, wann oder ob sich jemand (zurück-)meldet. Außerdem sei es oftmals sehr schwierig, einen Sachbearbeiter telefonisch zu erreichen, meint Mielchen.

Bußgeldkatalog: So unterscheiden sich der alte und der neue

Während Parken in zweiter Reihe nach dem alten Bußgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von 25 Euro belegt wurde, wurden es mit der Einführung der StVO-Novelle satte 80 Euro sowie ein Punkt in Flensburg. Noch krasser: Ist ein Autofahrer innerorts schon ab 21 km/h zu schnell unterwegs, droht ihm nach dem neuen Bußgeldkatalog bereits ein Fahrverbot. Zum Vergleich: Zuvor war dies erst ab 31 km/h oder bei 26 km/h zu viel der Fall, wenn der Fahrer innerhalb eines Jahres schon einmal wegen eines Tempoverstoßes von mindestens 26 km/h zur Rechenschaft gezogen wurde.

Übrigens: In Bremen soll bis auf Weiteres der Ende April 2020 in Kraft getretene Bußgeldkatalog gelten, wie ein Sprecher der Verkehrssenatorin Maike Schaefer erklärte. Aber: Fahrverbote oder Verstöße, die einen Punkt in Flensburg zur Folge haben, werden so lange nicht ausgeführt, bis sich über eine einheitliche Regelung auf Bundesebene geeinigt wird (Mit Material von dpa und mid).

Rubriklistenbild: © Ralf Hirschberger/dpa

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