Tempolimit aufgehoben: Auf Brandenburger Autobahn darf wieder gerast werden
Obwohl die Polizei sich dagegen aussprach, wurde das Tempolimit auf einem Teilstück der A24 aufgehoben. Auch weil wohl die Rechtsgrundlage fehlte.
Die Diskussionen um ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen reißen nicht ab. Nicht nur Klimaaktivisten fordern es, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung. Bei Verkehrsminister Volker Wissing stößt es jedoch auf wenig Gegenliebe. Selbiges scheint auch für die Autobahn GmbH zu gelten. Denn nach Jahren wurde auf der A24 in Brandenburg das Tempolimit auf dem Abschnitt zwischen den Dreiecken Havelland und Wittstock abgeschafft.
Seit fast 20 Jahren galt dort ein Tempolimit von 130 km/h. Allerdings nicht wegen der Umwelt, sondern aufgrund der hohen Unfallzahlen, deren trauriger Höhepunkt ein Massencrash mit fünf Pkw und einem Reisebus im Juli 2002 war. Damals verloren sechs Menschen ihr Leben, darunter fünf Kinder.
Tempolimit aufgehoben: Auf Brandenburger Autobahn darf wieder gerast werden
Nun gilt auf dem Teilstück der A24 also wieder: „Freie Fahrt für freie Bürger!“ Dabei hatte das Tempolimit seine Wirkung gezeigt, wie die Berliner Zeitung schreibt. Vor der Geschwindigkeitsbegrenzung (die grundsätzlich mit einem Aufhebungsschild enden) gab es dort im Jahr 2002 insgesamt 834 Unfälle mit acht Toten und 226 Verletzten. Drei Jahre später waren es mit Tempolimit nur noch 568 Unfälle mit 119 Verletzten und einem Toten. 2020 verletzten sich bei 466 Unfällen nur noch 38 Menschen. Zu Tode kam niemand.
Kein Wunder also, dass die Polizei für einen Fortbestand des Tempolimits plädierte. Dieser Empfehlung folgte die Autobahn GmbH jedoch nicht. „Wir befürchten, dass die Unfallzahlen nach der Aufhebung des Tempolimits wieder steigen werden“, sagte Christoph Kehling, der Sprecher der Polizeidirektion Nord, der Berliner Zeitung und kündigte an, man werde die Entwicklung beobachten. Zudem werde das Fahrverhalten kontrolliert und Verstöße, wie Rechts überholen oder drängeln, geahndet.
Tempolimit aufgehoben: Grüne üben Kritik an Entscheidung
Aber wie so oft im Leben gibt es auch in diesem Fall Befürworter der Entscheidung. Etwa die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Nicole Walter-Mundt. „Vorangegangen ist eine statistische Erhebung, wonach die Zahl der Verkehrsunfälle auf diesem Abschnitt zurückgegangen ist“, betont die Politikerin und verweist auf die weiterhin geltende Richtgeschwindigkeit. Zudem habe sich auch die Sicherheitstechnik in den Fahrzeugen wesentlich verbessert.
Ähnlich äußerte sich auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Britta Kornmesser. „Diese unter Beachtung sicherheitstechnischer Aspekte mögliche Maßnahme sollte man aus meiner Sicht auch nutzen, um den Verkehrsfluss nicht zu stören“, erklärte sie zudem. Mit mehr Unfällen rechnet die Politikerin auf der Autobahn A24 aber nicht. Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sieht das allerdings anders. Er bezeichnete die Abschaffung des Tempolimits als zynisch. „Das heißt ja, dass erst wieder viele Menschen sterben müssen, damit ein Tempolimit eingeführt wird“, sagte er.
Tempolimit aufgehoben: Durch Ausbau gibt es keine Rechtsgrundlage mehr
Ganz so einfach ist es aber nicht. Denn durch den Ausbau der A24 fehlte schlicht die Rechtsgrundlage, um das Tempolimit weiterhin aufrechtzuerhalten. In der Straßenverkehrsordnung ist nämlich strikt geregelt, wann und wo Schilder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung stehen dürfen, erklärte Unfallforscher Siegfried Brockmann.
Erst wenn sich ein relevantes Unfallgeschehen auf die Geschwindigkeit zurückführen lasse, könne ein Tempolimit angeordnet werden. „Diese Begründung für ein Tempolimit fällt weg, wenn es weniger Unfälle gibt“, betonte Brockmann. Daher sei die Entscheidung im Falle der A24 richtig, wenn auch nicht gut.