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Großparkplatz: Oberstes Gericht kippt Vorfahrtsregel mit rechts vor links

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Von: Fabian Pieper

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Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Fall beschäftigt, bei dem zwei Autos auf einem Parkplatz kollidiert sind. Gilt auch dort „rechts vor links“?

Blechschäden auf Parkplätzen sind nicht unüblich. Meistens übersieht ein Verkehrsteilnehmer beim Ein- oder Ausparken ein anderes Auto und es kommt zur Kollision. Dann ist die Schuldfrage in der Regel schnell und eindeutig geklärt. Doch was ist, wenn zwei Fahrzeuge miteinander kollidieren, von denen eines von rechts kommt? Gilt dann die bekannte Regel „rechts vor links“ auf einem Parkplatz? Damit hat sich im November vergangenen Jahres der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt – und ein eindeutiges Urteil gefällt, das er nun veröffentlicht hat, berichtet kreiszeitung.de.

Vorfahrt auf Parkplätzen: Das sagt der Bundesgerichtshof zur Vorfahrt

Baumarktparkplatz: Vorfahrtsstraße oder Rechts-vor-links
Auf Großparkplätzen gilt: Gegenseitige Rücksicht schlägt sture Beharren auf Regeln. (Symbolbild) © Sebastian Kahnert/dpa

Explizit geht es dabei um Parkplätze ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung, konkret um einen Fall aus Lübeck: Dort war es im August 2018 auf dem Parkplatz eines Baumarktes zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen gekommen. Da ihnen die Sicht durch einen parkenden Sattelzug versperrt war, hatten beide Fahrer sich übersehen. Geklagt hatte der von rechts kommende Fahrer, der sich deswegen nicht in der Schuld sah.

Während zunächst ein 50:50-Schadensausgleich angenommen worden war, wollte der Kläger einen hundertprozentigen Ausgleich zulasten des anderen Fahrers anstreben. Das Amtsgericht Lübeck gab diesem Anliegen nur teilweise statt und sprach ihm einen 70:30-Ausgleich zu. Der Kläger scheiterte mit seiner Berufung vor dem Landgericht Lübeck. Als Begründung wurde dem Urteil nach aufgeführt, dass der von links kommende Autofahrer zu schnell gefahren sei.

Sonderfälle, in denen „rechts vor links“ nicht gilt

Der BGH stellte nun fest: Auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung gilt kein „rechts vor links“. Stattdessen müssten sich Autofahrer auf solchen Parkplätzen über die Vorfahrt verständigen. Da die Fläche zwischen den Parkbuchten zur Parkplatzsuche und zum Rangieren genutzt wird, zähle sie nicht zu einer Fläche, auf der fließender Verkehr herrscht. „Die auf einem Parkplatz aufgrund der erforderlichen Rücksichtnahme auf ein- und ausparkende Kraftfahrer und die Fahrbahnen nutzende Fußgänger gebotene geringe Geschwindigkeit der Fahrzeuge erfordert keine strengen, automatisch anwendbaren Vorfahrtsregeln“, heißt es in dem Urteil. Zudem erkannte es an, dass ein Parkplatz keine Straße sei, da die Fahrspuren mit eindeutigem Straßencharakter – anders als bei Zu- und Abfahrten – in der Regel fehlen.

Das droht bei einem Verstoß gegen die Rechts-vor-links-Regel im Straßenverkehr

Wer im Straßenverkehr gegen die Regel „rechts vor links“ verstößt, dem droht ein Bußgeld von 25 Euro. Kommt es dabei auch noch zu einer Gefährdung, steigt das Bußgeld auf 125 Euro und es gibt einen Punkt in Flensburg. Wer damit einen Unfall verursacht, trägt nicht nur den entstandenen Schaden, sondern muss mit 120 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.

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Bei Parkplätzen kann man übrigens einiges falsch machen – oder wussten Sie, wer auf Parkplätzen stehen darf, die mit diesem Schild gekennzeichnet sind? Und wer auf Parkplätzen, die eine Parkscheibe verlangen, diesen Fehler macht, der kann ebenfalls ein Knöllchen bekommen.

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