Striktes Verbrenner-Aus vom Tisch: EU und Bundesregierung einigen sich
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Das strikte Verbrenner-Aus ist vom Tisch.
Update vom 25. März 2023, 11:34 Uhr: Von der Einigung berichteten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.“
Timmermans schrieb auf Twitter: „Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt.“ Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.
Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem „sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei. dpa
Erstmeldung vom 28.10.2022, 11:01 Uhr: Das Aus für den Verbrennungsmotor scheint endgültig besiegelt: Ab 2035 sollen in der Europäischen Union (EU) nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt. Im Grunde bedeutet diese Entscheidung das Ende für Diesel- und Benzinmotoren. Für alle Fans von Verbrennungsmotoren gibt es jedoch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer.
Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035: Tür für E-Fuels bleibt offen
In dem Kompromiss wurde nämlich auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten: Sie solle überprüfen, ob der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos künftig infrage komme. Dieses Anliegen wurde offenbar auf Drängen der FDP hinzugefügt – ob man sich damit durchsetzen kann, ist aber noch unklar.
Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035: Erneute Überprüfung im Jahr 2026
Der zweite kleine Hoffnungsschimmer für Anhänger des Verbrennungsmotors beruht auf dem Jahr 2026 – dann soll die aktuelle Entscheidung erneut überprüft werden können. Sollten E-Fuels ausgeschlossen werden, läuft zumindest aus aktueller Sicht wohl alles das Elektroauto hinaus – dass sich der Wasserstoff-Antrieb im Pkw durchsetzt, wird von Experten wie Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach, oder auch dem Fraunhofer-Institut bezweifelt. Anderer Meinung ist man beispielsweise bei BMW: CEO Oliver Zipse erklärte erst kürzlich, er sehe in Wasserstoff den nächsten großen Trend.
Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035: FDP erfreut über den Kompromiss
FDP-Chef Christian Lindner sprach in einem Tweet mt Blick auf den EU-Kompromiss von einer „klugen Entscheidung“, die Technologieoffenheit sichere. Sein Parteikollege Jan-Christoph Oetjen interpretiert die Prüf-Bitte an die Kommission als eine Art Arbeitsauftrag, den Weg für den Betrieb des Verbrennungsmotors mit alternativen Kraftstoffen zu ebnen. Andere glauben jedoch nicht, dass die „Bitte“ Chancen auf Erfolg hat – wie etwa Christdemokratische EVP-Fraktion ebenfalls auf Twitter mitteilte: Das Verbrenner-Aus sei besiegelt. Zu verantworten habe das die „Ampel“.