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FDP setzt sich durch: Diese Verbrenner bleiben erlaubt

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Von: Marcus Efler

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Die EU-Staaten haben das Verbrenner-Aus besiegelt. Wie von FDP-Chef Lindner gewünscht, sollen Autos mit E-Fuels erlaubt bleiben.

Update vom 29. Juni 2022, 6:20 Uhr: Nach einem 16-stündigen Sitzungsmarathon haben sich die Umweltminister der EU auf ein Verbot von Neuwagen geeinigt, deren Motoren klimaschädliches Kohlendioxid emittieren.

Das erfordert allerdings nicht zwingend den Umstieg aus Elektroautos. Denn wie vom deutschen FDP-Finanzminister Christian Lindner vorab gefordert, soll es nun tatsächlich doch eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels geben: Neue Pkw mit Verbrennungsmotor bleiben demnach weiterhin erlaubt, wenn sie mit klimaneutralen E-Fuels betankt werden.

FDP setzt sich durch: Diese Verbrenner bleiben erlaubt

Ganz beendet ist das Geschacher um das Verbrenner-Verbot indes noch immer nicht. Denn der nun beschlossene Kompromiss der EU-Staaten muss wiederum mit dem EU-Parlament verhandelt werden, das eigentlich ausschließlich auf Elektrofahrzeuge setzen wollte.

Update vom 24. Juni 2022, 13:50 Uhr: Steht die Mehrheit für ein Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035? Die Entscheidung im EU-Ministerrat, in dem die einzelnen Staaten abstimmen, wird wohl knapper ausfallen als bislang vermutet. Denn neben Deutschland könnten auch andere Länder den Entwurf ablehnen, der auch für klimaneutrale E-Fuels keine Ausnahme vorsieht.

Italiens Regierung, die beim Verbrenner-Verbot mit einem Zickzack-Kurs auffällt, hat laut „Süddeutscher Zeitung“ ein Positionspapier verbreitet – mit Unterstützung von Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei. Das schlägt bis 2035 statt eines kompletten CO2-Verbotes eine 90-prozentige Reduzierung vor, die 100 Prozent wären demnach für 2040 vorgesehen. Auch danach sollen für Motoren, die E-Fuels verbrennen, erlaubt bleiben.

Verbrenner-Aus auf der Kippe? Entscheidung könnte knapp werden

Update vom 22. Juni 2022, 11:30 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner (43) mag sich mit dem absoluten Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 nicht abfinden. „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden“, erklärte der Bundesfinanzminister. Damit geht er auf Konfrontationskurs zur grünen Umweltministerin Steffi Lemke (54), die im EU-Ministerrat im Auftrag der Bundesregierung eigentlich zustimmen wollte.

Verbrenner-Aus auf der Kippe? Christian Lindner kämpft für E-Fuels

Die FDP stört sich vor allem an der Tatsache, dass es für klimaneutrale E-Fuels keine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot geben soll, die Liberalen fordern hier „Technologie-Offenheit“. Dass die Partei sich mit ihren Bedenken innerhalb der EU durchsetzen kann, gilt allerdings nicht als sehr wahrscheinlich: Für den Beschluss ist keine Einstimmigkeit notwendig, es genügt die sogenannte qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der 27 Mitgliedstaaten – das wären 15 von 27 Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen müssen. Das Ende der Verbrenner könnte also auch bei einem Nein oder einer Enthaltung Deutschlands besiegelt sein.

Lindner bei Sondierungsgesprächen
FDP-Chef Christian Lindner ist klar gegen ein Verbrenner-Aus (Symbolbild). © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Und selbst dann, wenn es doch noch Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe geben sollte, wäre das für die große Mehrheit der Autofahrer unerheblich. Denn gegenüber den zu erwartenden Kosten den grünen Sprit würden sogar die derzeitigen hohen Literpreise für Kraftstoff als Schnäppchen durchgehen. Interessant wäre das wohl nur für wohlhabende Sportwagen-Fans, die sich einen Verbrenner als rares Sammlerstück zulegen – so, wie man heute eine teure mechanische Chronometer-Armbanduhr trägt.

Update vom 09.06.2022, 11:30 Uhr: Die Würfel sind gefallen: Das EU-Parlament hat am Mittwoch grünes Licht für ein Verbrenner-Aus ab 2035 gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Klimafreundliche E-Fuels, mit diesen können Verbrenner klimaneutral betrieben werden, lassen sich nicht auf die Grenzwerte anrechnen. Faktisch handelt es sich somit um ein Verkaufsverbot!

Ehe das Gesetz in Kraft tritt, muss sich das EU-Parlament jedoch noch mit den Mitgliedsstaaten einigen. Diese wollen Ende des Monats ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann.

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass ab 2035 keine neuen Verbrenner verkauft werden dürfen.
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass ab 2035 keine neuen Verbrenner verkauft werden dürfen. (Symbolbild) © Marcel Kusch/dpa

EU-Parlament für Verbrenner-Aus: „Entscheidung gegen Bürger“

Sicher ist, dass Deutschland das Vorhaben der EU unterstützt, das hatte Umweltministerin Steffi Lemke im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel erklärt. Auch mehrere große Autohersteller hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner ab 2035 gefordert.

Doch es gibt auch Kritik an dem Beschluss – beispielsweise vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Das EU-Parlament hätte „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen“, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Mittwochabend. „So will diese Entscheidung nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt. Es ist daher für eine derartige Zielsetzung schlichtweg noch zu früh. Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt.“

EU-Parlament für Verbrenner-Aus: ADAC über Entscheidung enttäuscht

Müller kritisierte zudem, dass die Politik mehr Tempo von der Industrie fordere, ohne selbst die Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben dem notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur gelte das auch für die mangelnde Digitalisierung und das fehlende Engagement bei den dringend notwendigen Rohstoff- und Energiepartnerschaften.

Neben dem VDA zeigt sich auch der ADAC enttäuscht von dem Beschluss des EU-Parlaments. Aus Sicht des Autoklubs seien die ambitionierten Klimaziele nicht erreichbar. Entsprechend hätte es eine Perspektive gebraucht, mit der sich der Verbrenner klimaneutral betreiben lasse. „Der Rat ist nun gefordert, eine klare Haltung zugunsten von Technologieoffenheit und effizienter CO2-Reduktion zu ergreifen, um in den Trilog-Verhandlungen zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen. Deutschland als wichtige Stimme in Europa sollte in diesem Sinne seine Verhandlungsposition überdenken“, fordert der ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze. (Mit Material der dpa)

EU-Parlament stimmt ab: Kommt das Verbrenner-Aus? 

Update vom 08.06.2022, 14:30 Uhr: Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission ihr Klimapaket „Fit for 55“ vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll dafür sorgen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 mehr als halbiert werden. Bis 2050 will man klimaneutral sein. Heute stimmt nun das EU-Parlament über ein entsprechendes Gesetz ab.

Ein Teil dieses Gesetzes sind auch die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos und Transporter, diese sollen auf null sinken. Neuwagen dürften somit beim Fahren kein CO2 mehr ausstoßen, zeitgleich sollen sogenannte E-Fuels nicht angerechnet werden. Der Verkauf von Verbrennern würde somit verboten. Ob es dazu kommt, ist jedoch ungewiss. So könnten einige Ausnahmen gestattet werden. Bevor das Gesetz jedoch in Kraft tritt – sollte das EU-Parlament zustimmen – müssen sich in einem letzten Schritt noch EU-Staaten und das Europaparlament einigen. (Mit Material der dpa)

Elektroautos und kein Zurück: EU macht Schluss mit Verbrennern ab 2035

Update vom 14.07.2021, 16:35 Uhr: Jetzt ist es amtlich: Die EU-Kommission hat ihr Klimapaket „Fit for 55“ vorgestellt. Dabei verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab dem Jahr 2035 ein Verbot von Neuwagen, die Kohlendioxid emittieren. Doch es soll noch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach werde alle zwei Jahre analysiert, wie die Hersteller voranschreiten. 2028 soll dann ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Über die Umsetzung der Vorschläge müssen nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten. Aus Sicht der EU-Kommission ist Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und Reduktionen zu geben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze kündigte an, dass Deutschland schnell mit der Arbeit beginnen wird. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen, erklärte die SPD-Politikerin. (Mit Material der dpa)

Erstmeldung vom 13.07.2021, 09:46 Uhr: Brüssel – Besonders lange ist er noch nicht her, der Start der Elektromobilität. Klar, schon 1898 konstruierte Ferdinand Porsche den batteriegetriebenen Egger-Lohner C 2, aber der verschwand auch schnell wieder. Wie so viele andere frühe Versuche, bei Autos Sprit durch Strom zu ersetzen. Tesla dagegen kam, um zu bleiben: Nicht mal 20 Jahre ist es her, dass das Start-up seine Karriere zum mit Abstand wertvollsten Autohersteller der Welt begann. (Deutsche Autoindustrie befürchtet Verbrenner-Aus 2025: „Arbeitslosigkeit, wie wir sie noch nie gehabt haben“)

Elektroautos und kein Zurück: Verbietet die EU Verbrennungsmotoren jetzt ganz?

Dann ging es zügig. Als Volvo vor einigen Jahren den Umschwung zum Elektromotor beschloss, galt das noch als Sensation. Als Audi kürzlich das Verbrenner-Aus beschloss, war das schon fast erwartet worden. Eine spätere, ähnliche Entscheidung von Stellantis-Tochter Opel oder VW lösten nur noch müdes Achselzucken aus. Und bald wird es ganz amtlich. Denn was die Grünen für Deutschland fordern, wird wahrscheinlich bald europaweit beschlossen: das Verbot von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren. Die Diskussionen sind geführt, die Schlachten geschlagen, und das Elektroauto – ob mit Akku oder Brennstoffzelle – fährt als Sieger vom Platz. Jedenfalls in Europa, auf anderen Kontinenten wie Asien und Südamerika wird das noch dauern. (Elektroautos doch nicht so sauber? Forscher sehen viel größere CO2-Belastung)

Abgase im Stadtverkehr (Symbolbild)
Auto-Abgase sollen bald der Vergangenheit angehören. (Symbolbild) © Marijan Murat/dpa

Elektroautos und kein Zurück: Ab 2035 soll es keine neuen Verbrenner mehr geben

Vom Jahr 2035 an, so berichten es mehrere Quellen aus dem Brüsseler Umfeld, will die EU-Kommission die Kohlendioxid-Emissionen im Straßenverkehr auf null senken. Das ist ein wichtiger Baustein im Plan der EU, bis zum Jahr 2050 komplett CO2-neutral zu wirtschaften. Seit 2020 gilt noch die erste Etappe des Fahrplans, nach der die verkauften Fahrzeuge eines Konzerns durchschnittlich nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer emittieren dürfen (Flottenverbrauch). Ein Zwischenschritt könnten 60 Prozent Reduktion bis 2030 sein, um weitere fünf Jahre später dann komplett emissionsfrei zu fahren. (EU-Gerichtshof tadelt Regierung: Autos sollen noch weniger Schadstoffe ausstoßen)

Elektroautos und kein Zurück: Nur ein Klacks für die Strategien der Autohersteller

Das hört sich noch nach vielen Jahren an, aber in den Zeiträumen, für die Autohersteller ihre Strategien und Lebenszyklen ihrer Modelle ausrichten, ist das ein Klacks. Die Entscheidung hat sofortige Auswirkungen: Wenn eine Automarke heute beschließen würde, ein Auto mit Dieselmotor neu zu entwickeln, ist es frühestens 2025 serienreif. Um sich zu rentieren, müsste es sieben Jahre, also bis 2032, produziert werden. Auf der Straße unterwegs wäre es dann normalerweise bis mindestens 2045. In einer Zukunft also, in der es eigentlich nur noch minimale CO2-Emissionen in Europa geben soll. (Toyota-Bosse überraschen mit Absage: Keine Zukunft für E-Mobilität?)

Elektroautos und kein Zurück – sind E-Fuels eine ernstzunehmende Alternative?

Nach dieser Rechnung ist es nur logisch, dass die EU jetzt auf das Gas- oder besser das Strompedal tritt und auch die letzten noch zögernden Hersteller zum Verbrenner-Stop zwingen will. Eine Hintertür bleibt allerdings noch offen: Motoren, die klimaneutralen Treibstoff, sogenannte E-Fuels wie Wasserstoff oder Methanol, verbrennen, könnten auch langfristig erlaubt bleiben. Toyota oder BMW beispielsweise wollen sich noch nicht so eindeutig wie etwa Volkswagen auf akkugetriebene Pkw festlegen. Und bei Lkw ist das Rennen um den besten klimafreundlichen Treibstoff ohnehin noch völlig offen. Die EU kann also vieles beschließen – welche Art von Fahrzeugen in der Zukunft, gut 150 Jahre nach dem benzingetriebenen Patent-Motorwagen von Carl Benz und Porsches elektrischem Egger-Lohner, unsere Straßen wirklich befahren, das ist noch lange nicht entschieden.

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