Tesla: Termin für Betriebsratswahl steht – doch es gibt Kritik
Die Gigafactory in Grünheide bei Berlin bekommt einen Betriebsrat. Auch ein Termin für die Wahl steht bereits fest.
Update, 21. Januar, 14:02 Uhr: Noch immer fehlen die abschließenden Genehmigungen, damit die Gigafactory in Grünheide bei Berlin ihre Produktion aufnehmen kann. Dennoch ist das Werk jetzt schon etwas Besonderes, denn anders als bislang bei Tesla üblich wird es einen Betriebsrat geben.
Entsprechend wurde im vergangenen Jahr bereits ein Wahlvorstand gewählt. Dieser sollte die Betriebsratswahl vorbereiten und ein Datum festlegen. Das hat das Gremium inzwischen getan, wie die Gewerkschaft IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen bestätigte. Die Betriebsratswahl findet demnach am 28. Februar statt.
Tesla: Termin für Betriebsratswahl steht – doch es gibt Kritik
„Grundsätzlich ist die Gründung eines Betriebsrates immer eine gute Sache“, betonte Bezirksleiterin Birgit Dietze. Dieser ermöglicht es den Beschäftigten, ihre Interessen durchzusetzen. Doch Dietze macht auch klar: „Die bisher Eingestellten repräsentieren nicht die Belegschaft, wie sie bei beginnender oder erst recht bei voller Produktion aussehen wird.“
Doch genau das ist für die Vertretung der Interessen wichtig. Bislang hat der US-Autobauer jedoch vor allem Mitarbeiter für die Führungsebene und Ingenieursposten eingestellt. In der Produktion, wo die meisten Mitarbeiter am Standort arbeiten werden, sind jedoch noch zahlreiche Stellen zu besetzten.
Tesla: Gewerkschaft kritisiert Termin für Betriebsratswahl
Dies liegt daran, dass Tesla bislang nur die Anlagen testen dürfe und noch auf die finale Genehmigung warte. Dadurch seien diese momentan noch unterrepräsentiert. Erst nach und nach würden daher Mitarbeiter für die Produktion eingestellt. Mit Blick auf die Wahl am 28. Februar ist das ein Problem. Denn das Betriebsverfassungsgesetz legt fest, dass Mitarbeiter erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit für einen Posten kandidieren können, wie der rbb berichtet. Somit dürften vor allem die Angestellten aus der Produktion nicht die Möglichkeit haben, für den Tesla-Betreibsrat zu kandidieren.
Auch Dietze zeigt sich von der Entscheidung des Wahlvorstands für den 28. Februar überrascht. „Zum Beispiel hätte er die Wahl einen Tag später stattfinden lassen können, am 1. März statt am 28. Februar“, erklärt die Gewerkschaftlerin. „Dann hätten auch die zum 1. September eingestellten Beschäftigten kandidieren können.“ Da über die Einstellungspraxis von Tesla jedoch wenig bekannt sei, könne man nicht beurteilen, wie viele Mitarbeiter davon betroffen wären. Insgesamt sind derzeit 2.000 bis 2.300 Mitarbeiter in Grünheide angestellt, so die Vermutung der Gewerkschaft. Damit würde der Betriebsrat 19 Mitglieder umfassen. Die Bewerbungsfrist endet am 26. Januar.
Erstmeldung, 24. November 2021: Grünheide – In der Sitcom „Superstore“ sorgt alleine das Wort „Gewerkschaft“ schon für pure Panik in der Unternehmensführung. Denn anders als in Deutschland haben die Mitarbeiter in den USA oftmals kaum bis kein Mitbestimmungsrecht. So auch bei Tesla.
Ähnlich wie in „Superstore“ versucht auch Tesla die Bildung von Gewerkschaften und Mitarbeitergremien, wie z.B. einen Betriebsrat, zu unterbinden. Wie „CNBC“ berichtete, hatte Tesla im Frühjahr sogar einen Mitarbeiter entlassen, der sich für Gewerkschaften stark gemacht hatte. Auch ein inzwischen gelöschter Tweet von Elon Musk (50) sorgte 2018 für Ärger. Der Tesla-Boss schrieb damals: „Nichts hält das Tesla-Team in unserem Autowerk davon ab, für die Gewerkschaft zu stimmen. Sie könnten das morgen tun, wenn sie wollten. Aber warum Gewerkschaftsbeiträge zahlen und Aktienoptionen für nichts aufgeben?“ (Tesla Gigafactory: Erörterung endet – aber neuer Ärger droht)
Tesla: Überraschung in Grünheide – Werk bekommt wichtiges Gremium
In Deutschland scheint das Unternehmen jedoch einen anderen Kurs zufahren. In der Gigafactory in Grünheide in der Nähe von Berlin, bekommen die Beschäftigten einen Betriebsrat, wie der Business Insider berichtet. Bereits am 29. November soll ein Wahlvorstand für die Betriebsratswahl gewählt werden. (Tesla-Party in Grünheide: Elon Musk verrät Details zum Produktionsstart)
„Damit ist der Startschuss zur Betriebsratswahl bei Tesla gesetzt. Die IG Metall begrüßt diesen Schritt. Ein Betriebsrat sorgt dafür, dass die Interessen der Belegschaft eine Stimme und ein Gewicht haben. Das entspricht der demokratischen Arbeitskultur in Deutschland. Innovation und Flexibilität sowie Sicherheit, Arbeitsschutz und eine starke Mitbestimmung sind kein Widerspruch, sondern Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg“, betonte Birgit Dietze, die Bezirksleiterin der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen. (Elon Musk sagt sorry: Deshalb konnten Tesla-Fahrer nicht in ihre Autos)
Tesla: Wahlvorstand entscheidet über Termin – auch Produktion soll vertreten sein
Dennoch soll die Betriebsratswahl nicht sofort stattfinden, denn die Belegschaft der Gigafactory befindet sich noch im Aufbau. „Je mehr Beschäftigte an Bord sind, desto ausgewogener und repräsentativer wird die Zusammensetzung des Betriebsrats sein“, sagte Dietze. Wann gewählt wird, soll der Wahlvorstand entscheiden. (Nur Vorurteile? Tesla-Fan parodiert Elektro-Hasser: „Also mit meinem Diesel ...“)
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Es ist jedoch anzunehmen, dass es bis dahin noch etwas dauern könnte, denn es dürfen nur Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt werden, die mindestens sechs Monate im Unternehmen angestellt sind. Allerdings trifft das bislang auf die wenigsten Mitarbeiter in der Produktion zu. Diese sollen jedoch ebenfalls im Betriebsrat repräsentiert sein. (Tesla: Full Self-Driving im CNN-Test – mit krassem Ergebnis)
„Voraussetzung für eine wirkungsvolle Mitbestimmung im Betrieb ist, dass der Betriebsrat sich als Interessenvertretung der ganzen Belegschaft versteht, aktiv für die Anliegen der Beschäftigten eintritt und – wenn nötig – auch Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber nicht scheut“, erklärte Dietze. Entsprechend dürfte die Betriebsratswahl wohl erst dann stattfinden, wenn mehr Produktionsmitarbeiter lange genug für Tesla arbeiten.