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Tempolimit auf der Autobahn: Auch Polizei-Gewerkschaft dafür

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Von: Simon Mones

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Eine wachsende Zahl von Politikern und Verbänden befürwortet ein Tempolimit. Jetzt schließt sich die Polizeigewerkschaft von NRW an.

Update vom 8. August 2022, 12:30 Uhr: Bei den meisten politischen Parteien findet ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen mittlerweile Fürsprecher, die meisten Deutschen und sogar Formel-1-Pilot Sebastian Vettel (35) befürworten es. Nun stützt, zumindest teilweise, auch die Polizei diese Forderung. „Ein generelles Tempolimit von 130 gehört an die vorderste Stelle von zu treffenden Maßnahmen, um die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Verkehrsteilnehmenden deutlich zu reduzieren und die Zahl der Schwerverletzten signifikant zu senken“, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzende der Polizeizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, dem Portal RP Online. Es sei „an der Zeit, mit konsequenten Entscheidungen Menschenleben, Gesundheit und Umwelt zu schützen“.

Update vom 17. Juli 2022, 08:30 Uhr: Jetzt schwenken auch erste CDU-Politiker auf den Tempolimit-Kurs, wie ihn SPD- und Grünen-Vertreter schon lange propagieren. Zumindest eine zeitlich befristete Begrenzung auf deutschen Autobahnen ist für die Teile der Oppositionsfraktion im Bundestag wohl kein Problem mehr. „Ohne Denkverbote muss alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart“, erklärte Andreas Jung (47), einer der fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, in Bild.

Tempolimit auf der Autobahn: Jetzt auch CDU-Politiker dafür

Thomas Gebhart (50), Obmann der Union im Ausschuss für Energie, äußerte sich in derselben Zeitung ähnlich , und würde Tempo 130 für angemessen halten: „Wir sind in einer ernsten Situation. Es droht eine Energienotlage.“

Tempolimit 130
Immer mehr Politiker dafür: Kommt doch noch Tempo 130? (Symbolfoto) © Patrick Seeger/dpa

Erstmeldung vom 14. Juni 2022, 15:52 Uhr: Berlin – Trotz des dreimonatigen Tankrabatts sind die Spritpreise auf einem hohen Niveau. Und das könnte drastische Folgen haben, so wollte die SPD-Chefin Saskia Esken (60) bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote nicht ausschließen.

Mit einer ähnlichen Forderung hatte im März Eskens Parteigenossin Nina Scheer für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun legt also die SPD-Chefin nach und verweist im „Tagesspiegel“ auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975. Es wurde damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und kürzlich novelliert.

SPD-Chefin Saskia Eskens hält ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für möglich.
Saskia Eskens hält ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für möglich. © snapshot/Imago

Tempolimit und Fahrverbote denkbar: Eskens erinnert an Gesetz

„Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken der Zeitung. „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“

Esken übte zudem scharfe Kritik an dem vom Koalitionspartner FDP durchgesetzten Steuerrabatt bei Benzin und Diesel in Höhe von 35 respektive 17 Cent. Dieser koste den Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, obwohl er nicht komplett an die Autofahrer weitergegeben werde.

Tempolimit und Fahrverbote denkbar: Eskens schießt gegen Tankrabatt

„Es stinkt zum Himmel, dass die Mineralölkonzerne weder die gesunkenen Rohölpreise noch die gesenkte Energiesteuern an die Verbraucher weitergeben. Die Spritpreise sind einfach nur Wucher und das Kartellamt muss jetzt einschreiten“, schrieb Eskens auf Twitter.

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Zeitgleich forderte sie eine Steuer auf überzogene Krisengewinne, wie es sie beispielsweise in Großbritannien oder Italien gibt. Um das zu ermöglichen, plant Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts. So soll die Behörde schneller eingreifen können.

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