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Tankrabatt verpufft – so will Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Öl-Milliarden

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Von: Simon Mones

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Trotz des Tankrabatts ist Sprit immer noch teuer. Nun setzen Politiker den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Druck – der will dem Kartellamt mehr Macht geben.

Update vom 12. Juni 2022, 10:00 Uhr: Die versprochene Senkung von Diesel- und Benzinpreisen war kräftig, doch was tatsächlich beim Autofahrer ankommt, ist eher mickerig. Wegen dieses Skandals gerät nun Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) unter Druck. „Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (45) in der „Bild“. Das ist insofern bemerkenswert, als dass sein Parteikollege, Bundesfinanzminister Christian Linder (43), maßgeblich an der Steuerentlastung für die Mineralölkonzerne beteiligt war, die nun nicht weitergegeben wird.

Robert Habeck ist indes selber mit der Entwicklung alles andere als zufrieden. „Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, sagte er im „Spiegel“. Offenkundig sei „das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“.

Tankrabatt verpufft – so will Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Öl-Milliarden

Allerdings hält Robert Habeck ein Eingreifen des Bundeskartellamtes, das ebenfalls ganz genau hinschauen möchte, derzeit für schwierig: „Auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.“ Dem Minister plant angeblich daher eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, mit dem die Behörde schneller handeln könnte. Als wichtiges Macht-Instrument könnte das Kartellamt die Befugnis erhalten, den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten – und schließlich dessen Gewinne abzuschöpfen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Robert Habeck will dem Kartellamt mehr Macht geben. (Symbolbild) © Britta Pedersen/dpa

Erstmeldung vom 7. Juni 2022, 15:39 Uhr: Hannover – Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ging auch an den deutschen Tankstellen nicht folgenlos vorbei. Innerhalb kürzester Zeit explodierten die Preise für Benzin und Diesel und erreichten neue Rekordwerte. Die Bundesregierung versprach eine Entlastung und senkte die Energiesteuer Anfang Juni auf das europäische Mindestmaß. Umstritten war jedoch, ob dieser Tankrabatt wirklich bei den Autofahrern ankommen würde.

Das Problem: Die Mineralölkonzerne sind nicht verpflichtet, die Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben. Zunächst schien es jedoch so, denn die Preise sanken, obwohl noch Sprit zu den alten Preisen in den Tanks lagerte. Doch dann folgte die Ernüchterung und Benzin und Diesel wurden wieder teurer.

Trotz des Tankrabatts sind Benzin und Diesel immer noch teuer. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies bringt ein vorzeitiges Ende ins Gespräch.
Der Tankrabatt hat sich kaum auf die Spritpreise ausgewirkt. Droht ihm deshalb ein frühes Ende? (Symbolbild) © Christoph Hardt/Imagp

Tankrabatt: Politiker fordert Ende – wenn Spritpreise nicht sinken

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (55, SPD) hat daher ein vorzeitiges Ende des auf drei Monate angelegten Tankrabatts ins Spiel gebracht, sollten die Mineralölkonzerne diese nicht an die Autofahrer weitergeben. Zudem forderte der SPD-Politiker eine kritische Überprüfung des Tankrabatts.

„Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können“, sagte Lies der dpa. Der 55-Jährige zeigte sich außerdem offen für eine „Übergewinnsteuer“ auf die hohen Krisengewinne der Ölkonzerne.

Tankrabatt: SPD-Politiker Lies kritisiert Ölkonzerne – „ „Das ist schlicht unanständig und unmoralisch“

Darüber hinaus forderte Lies auch, dass das Bundeskartellamt den Mineralölunternehmen nicht mehr nur auf die Finger schaut, sondern aktiv eingreift. „Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben“, erklärte der SPD-Politiker.

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Lies betonte, die Beschaffungskosten für Rohöl seien seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zwar deutlich gestiegen. Die – trotz Tankrabatt – immer noch hohen Spritpreise resultierten aber eben auch aus den gestiegenen Margen. Eine Knappheit von Diesel und Benzin, die diese Preise rechtfertige, gebe es indes nicht. „Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht“, sagte der SPD-Politiker.

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