Trotz Stilllegungs-Drohung: Ukrainische Kennzeichen bleiben in Sachsen erlaubt
In Sachsen dürfen Flüchtlinge aus der Ukraine ihre Kennzeichen nun bis Juni behalten. Eine Sonderregel wurde verlängert. Zuvor hatte das Innenministerium mit der Stilllegung von Fahrzeugen gedroht.
Seit Kriegsbeginn sieht man immer mehr Autos mit ukrainischen Kennzeichen auf den deutschen Straßen. Doch das dürfte sich bald ändern, da eine entsprechende Sonderregel bald ausläuft. Die Autos müssen dann hierzulande zugelassen und mit einem deutschen Kennzeichen versehen werden. Oder auch nicht, denn Sachsen hat kurzerhand die Ausnahmeregelung bis zum 30. Juni verlängert.
Autos mit gültiger ukrainischer Zulassung und ausreichender Haftpflichtversicherung dürfen bis dahin am Verkehr teilnehmen, wie Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Montag in Dresden erklärte. „Ich freue mich, dass wir zusammen für die Betroffenen, die bei uns Schutz suchen, eine unkomplizierte Lösung finden konnten, sodass sie auch in Deutschland weiter mobil sein können, ohne dass große Kosten auf sie zukommen.“
Trotz Stilllegungs-Drohung: Ukrainische Kennzeichen bleiben in Sachsen erlaubt
Insbesondere die ausreichende Haftpflichtversicherung ist dabei ein wichtiger Faktor. Denn bislang blieben Autofahrer bei einem Unfall mit einem Pkw mit ukrainischen Kennzeichen oftmals auf ihren Kosten sitzen. In mehr als 100 Fällen sei das der Fall gewesen, schreibt die Bild unter Berufung auf den Gesamtverband der Versicherer (GDV).
In Sachsen drohte man daher bereits nach, Autos mit ukrainischen Kennzeichen einfach stillzulegen, sobald die Sonderregel abgelaufen ist. „Es gibt hierbei keinen Spielraum mehr, wir behandeln diese Fahrzeuge wie jedes andere ohne gültige Zulassung oder Versicherung, legen sie still“, erklärte Sachsen Innenministerium auf Anfrage der Bild.
Autos mit ukrainischen Kennzeichen meist ausreichend versichert
Dieser Worst Case ist durch die Verlängerung der Sonderreglung nun aber erst mal abgewendet. Ohnehin wäre die Ummeldung – respektive Zulassung in Deutschland – nur für die wenigsten zum Problem geworden. Die meisten Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen seien ausreichend versichert, wie der Verein Verkehrsopferhilfe dem MDR mitteilte.
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Ob die Ausnahmeregelung auch in anderen Bundesländern verlängert wird, ist indes noch unklar. Die Verkehrsministerkonferenz hat den Bund bereits aufgefordert, eine längerfristige Lösung für ein einheitliches Vorgehen zu finden. (Mit Material der dpa)