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Hohe Spritpreise: Mehrwertsteuerbefreiung ist unmöglich – sagen Experten

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Von: Simon Mones

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Die hohen Spritpreise belasten viele Bürger. Eine Mehrwertsteuerbefreiung ist jedoch nicht möglich und auch Steuersenkungen sehen Experten kritisch.

Berlin – Um die Autofahrer zu entlasten, hatte die Ampel-Koalition angekündigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel „auf das europäische Mindestmaß“ zu senken. In den Reihen der Grünen regt sich inzwischen aber Widerstand gegen den Plan, da die Spritpreise teilweise wieder unter zwei Euro gefallen sind. Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages beschäftigen sich derweil mit der Frage, ob es möglich wäre, die Mehrwertsteuer kurzzeitig auszusetzen.

Gelten sollte dies bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln, das hatte die AfD-Fraktion in einem Antrag gefordert. „Wir brauchen jetzt deutliche Steuersenkungen bei Lebensmitteln und Sprit, um existenzielle Notlagen für Millionen Bürger abzuwenden“, erklärte der AfD-Politiker René Springer.

Hohe Spritpreise: Mehrwertsteuerbefreiung ist unmöglich – sagen Experten

Auf seine Anfrage hin hatte sich der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit der Frage auseinandergesetzt. Laut den Experten sei eine kurzfristige Aussetzung jedoch europarechtlich nicht möglich. In einer aktuellen Analyse der Rechtslage verweisen die Experten auf die sogenannte EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Darin wurden für den Binnenmarkt und einheitliche Wettbewerbsbedingungen gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer festgelegt: Demnach müsse der reguläre Steuersatz bei mindestens 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens fünf.

Eine Preistafel einer Tankstelle. (Symbolbild)
Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel kann nicht ausgesetzt werden. (Symbolbild) © MiS/Imago

Eine gänzliche Steuerbefreiung ist jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, die dem Gemeinwohl dienen, etwa Krankenhaus- und Arztbehandlungen oder Bildung. Benzin, Diesel und Lebensmittel gehören laut dem Wissenschaftlichen Dienst nicht dazu.

Hohe Spritpreise: Experten sehen keine Grundlage für Steuersenkung bei Benzin und Diesel

„Damit scheidet eine vollständige Mehrwertsteuerbefreiung für diese Leistungen aus“, heißt es in der Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes. Entsprechend sei der nationale Gesetzgeber an die EU-Vorgabe gebunden und könne keine eigenen Befreiungstatbestände schaffen.

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Zudem sehen die Experten auch keine „unionsrechtliche Grundlage“, um den Steuersatz bei Treibstoff- und Heizkosten zu senken, wie es beispielsweise in Polen der Fall ist. „Wenn das im Rahmen des EU-Rechts nicht mehr möglich ist, dann haben wir hier ein riesiges Problem. Es kann nicht sein, dass die EU vernünftige Sofortmaßnahmen im Interesse der eigenen Bürger verhindert“, betonte Springer. (Mit Material der dpa)

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