Lindner rudert zurück: Doch kein Tank-Rabatt für Autofahrer?
Um die Spritkosten zu senken, wollte Finanzminister Christian Linder einen Tankrabatt einführen. Nach heftiger Kritik relativierte er seine Aussage.
Update vom 23. März 2022, 9:00 Uhr: Die laute Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen Kraftstoff-Rabatt an Tankstellen zeigt offenbar Wirkung. Mittlerweile sieht der FDP-Politiker sein Vorhaben lediglich als eine von mehreren Optionen zu, um den Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen. „Ich erwarte, dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt, weil die Lebenslagen eben auch sehr unterschiedlich sind“, sagte er während der Haushaltsdebatte im Bundestag. Eine Entlastung sei auf „unterschiedlichen Wegen denkbar“.
Lindner rudert zurück: Doch kein Tank-Rabatt für Autofahrer?
Problematisch sieht Lindner allerdings Vorschläge von CDU und CSU, die Mehrwertsteuer zu senken: Das gebe das EU-Recht nicht her. Grundsätzlich zeigte sich der Minister allerdings auch für steuerliche Maßnahmen offen.
Update, 15. März, 12:03 Uhr: Wer derzeit sein Auto tanken will, der muss tief in den Geldbeutel greifen. So kostete der Liter Super E10 laut ADAC am Montag (14. März) durchschnittlich 2,22 Euro. Diesel lag gar bei 2,31 Euro pro Liter. Um die Autofahrer zu entlasten, hat Finanzminister Christian Lindner daher einen Tankrabatt in den Raum gestellt.
Doch der Plan des FDP-Politikers stößt auf viel Kritik. „Grundsätzlich begrüßen wir zwar jede Bemühung, die Kraftstoffpreise zu senken, doch halten wir einen an der Tankstelle gewährten Tankrabatt für den falschen Weg“, erklärte der Geschäftsführer des Zentralverbands des Tankstellengewerbes (ZTG), Jürgen Ziegner dem „Handelsblatt“. Er bezeichnete den Tankrabatt als „eine hochbürokratische Maßnahme“ – insbesondere dann, wenn die Tankstellen die Quittungen beim Finanzamt einreichen müssten. Viele Tankstellen hätten bereits jetzt zu kämpfen. Im Osten befürchtet der Verband gar ein Tankstellen-Sterben*. Der ZTG-Chef sprach sich stattdessen für – die von Lindner ausgeschlossene – befristete Senkung von Mehrwert- und Energiesteuer aus.
Spritpreise explodieren: Kritik an Lindners Tankrabatt
Kritik an den Tankrabatt-Plänen des Finanzministers gibt es auch von Verbraucherverbänden. Dem „Manager Magazin“ sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „Ein Tankrabatt, der über Gutscheine an den Tankstellen abgewickelt wird, klingt nach einem Bürokratiemonster. Wir brauchen zielgerichtete Instrumente, die bei Menschen mit kleinem Geldbeutel ankommen, die auf das Auto angewiesen sind.“
Die Verbraucherschützer machen sich stattdessen für ein „Klimageld“ stark. In diesem Fall bekämen alle Bürger den gleichen Betrag ausgezahlt. Finanziert werden soll diese Zahlung über die steigende CO₂-Bepreisung. Menschen mit niedrigem Einkommen sollten dabei zudem stärker entlastet werden, da sie statistisch gesehen weniger Schadstoff verursachen. „Die Bundesregierung sollte prüfen, ob eine schnelle Auszahlung eines gezielten Klimageldes für niedrige Einkommen möglich ist“, sagte Jungbluth.
Spritpreise explodieren: Lindners Tankrabatt stößt auch bei Koalitionspartner auf Kritik
Auch unter den Ökonomen regt sich Widerstand gegen den geplanten Tankrabatt. Dieser sei „komplett verfehlt“, wie Jens Südekum von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität erklärte. „Der Spritpreisdeckel entlastet auch die Tankrechnung von schwerreichen SUV-Fahrern. Das ist zum Fenster herausgeschmissenes Geld“, sagte der 46-Jährige. Aus seiner Sicht sei es wichtiger, Energie zu sparen und das Auto stehenzulassen. Daher müsse der Staat „zielgenau“ den Menschen helfen, die auf das Auto angewiesen sind. Am effektivsten sei dies über den Grundfreibetrag der Einkommensteuer oder ein pauschales Energiegeld.
Eben jenes Energiegeld fordert auch der grüne Koalitionspartner. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Branter machte im Handelsblatt deutlich, dass sie von einem Tankrabatt „rein gar nichts“ hält. „Wir müssen gezielt bis weit in die Mitte entlasten, aber nicht blind mit der Gießkanne“, erklärte die 42-Jährige. Zudem würden durch einen Tankrabatt diejenigen benachteiligt, die gar kein Auto besitzen, wenden einige Grünen-Politiker ein. Diese Bürger würden die Subventionen über ihre Steuern und den dadurch angeheizten Energiepreisen gleich doppelt finanzieren.
Erstmeldung, 14. März, 11:23 Uhr: Berlin – Seit Wochen steigen die Spritpreise in Deutschland immer weiter an. Insbesondere der Krieg in der Ukraine hat sich dabei auf die Preise für Benzin und Diesel ausgewirkt und für immer neue Rekordwerte gesorgt*. Der drastische Anstieg ließ sich auch nicht durch die Freigabe von Ölreserven* aufhalten und so sind Preise von über zwei Euro inzwischen eher die Regel als die Ausnahme.
Preise, die für viele Bürger und Unternehmen langsam, aber sicher zur Belastung werden. Entsprechend fanden am Wochenende bundesweit Demonstrationen gegen die hohen Spritpreise statt. Denn anders als in anderen Ländern hatte die Bundesregierung bislang noch nicht auf die Entwicklung reagiert. Doch das soll sich nun ändern, wie Christian Linder (FDP) erklärte.
Spritpreise explodieren: Lindner kündigt Entlastungen an
Dabei nimmt sich der Finanzminister Frankreich als Vorbild*, wie „BILD“ berichtet. Dort hatte die Regierung angekündigt, einen Tankrabatt von 15 Cent pro Liter einzuführen. Einen solchen staatlichen Tankzuschuss soll es nun auch in Deutschland gegeben.
Wie hoch die Entlastung ausfallen soll, ist noch unklar. Eine Entscheidung könnte jedoch noch in dieser Woche fallen. Laut der „BILD“ könnte dieser aber 20 Cent oder sogar mehr betragen. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können.
Spritpreise explodieren: Tankrabatt statt Mehrwertsteuer-Senkung
Das Ziel des Tankrabatts ist es dabei, den Preis für Diesel und Benzin wieder unter die Marke von zwei Euro pro Liter zu drücken. Um die Bürger möglichst schnell zu entlasten, soll der staatliche Tankzuschuss „umgehend“ kommen. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent, wie einige Unions-Politiker gefordert hatten, lehnte Lindner indes ab.
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„Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner dem Tagesspiegel. „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“ Die Regierung arbeite zudem an weiteren Maßnahmen, betonte der Finanzminister. Unklar ist jedoch, ob auch der Tankrabatt zu diesen Maßnahmen zählt. *24auto.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA