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Aktivisten verärgern mit Straßenblockaden: Ministerin unterstützt sie

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Von: Simon Mones

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Die Aktivisten von „Essen retten, Leben retten“ blockieren immer wieder Straßen. Die Umweltministerin äußerte nun Verständnis.

Berlin – Nichts geht mehr und es bilden sich lange Staus. Ein Bild, das Autofahrer sonst nur aus der Ferienzeit kennen, wenn sich die Blechlawinen über mehrere Kilometer auf den Autobahnen stauen. Doch in diesem Fall sind nicht die Schulferien der Auslöser, sondern die Aktivisten von „Essen retten, Leben retten“.

Ähnlich wie die Bewegung „Insulate Britian“ greifen diese zu drastischen Maßnahmen, um ihrer Forderung nach einem Essen-Retten-Gesetz Nachdruck zu verleihen. Dieses soll Supermärkte verpflichten, noch essbare Lebensmittel zu spenden, um so einen Beitrag zur Agrarwende, gegen den Welthunger und gegen den CO2-Ausstoß bei der Lebensmittelproduktion zu leisten. Seit Tagen blockiert die Gruppe deshalb immer wieder Straßen in deutschen Großstädten und bringt den Verkehr somit zum Erliegen. Bei vielen Autofahrern stößt die Gruppe damit jedoch nicht auf sonderlich viel Verständnis – eher im Gegenteil.

Aktivisten verärgern mit Straßenblockaden: Ministerin unterstützt sie

Doch „Essen retten, Leben retten“ hat eine prominente Fürsprecherin: Umweltministerin Steffi Lemke (54) von den Grünen. „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, erklärte sie auf einer Konferenz des „Tagesspiegels“. (JP Kraemer äußert sich zu IAA-Protesten – und macht Aktivisten ein Angebot)

Aktivisten blockieren Autobahn 100.
Die Aktivisten von „Essen retten, Leben retten“ blockieren immer wieder Straßen. © Paul Zinken/dpa

Ein Argument, das nicht nur bei vielen Autofahrern nicht gut ankommen dürfte, sondern auch innerhalb der Ampel-Koalition. Auf Twitter reagiert Justizminister Marco Buschmann sofort. „Aus gegebenem Anlass: Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung“, so die deutliche Ansage des FDP-Politikers.

Aktivisten verärgern mit Straßenblockaden: Folgen auch für Rettungskräfte

Lemke begründete ihre Sympathie mit „Essen retten, Leben retten“ derweil mit ihrer Vergangenheit in der DDR. Zudem erklärte die 54-Jährige, dass bei den Straßenblockaden „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Art und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte“. Allerdings ist genau das bereits eingetreten. (Anti-VW-Protest: Greenpeace-Aktivist stürzt in Stadion – Scharfschützen einsatzbereit?)

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Immer wieder waren auch Rettungswagen von den Blockaden der Aktivisten betroffen. So war beispielsweise das Vichow-Klinikum in Berlin nicht über die Autobahn zu erreichen, wie die „Bild“ berichtet. Entsprechend gab es für alle Rettungsfahrzeuge „erhebliche Behinderungen und längere Anfahrtszeiten“, wie ein Feuerwehrmann auf Twitter berichtete.

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