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Umweltbundesamt prescht vor: Irre Forderung trotz steigender Spritpreise

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Von: Simon Mones

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Das Umweltbundesamt hat zahlreiche Vorschläge gemacht, um die Klimaziele einzuhalten. Ein Punkt dürfte Autofahrer besonders treffen.

Dessau-Roßlau – Wer dieser Tage den Weg zur Tankstelle antritt, überlegt sich wohl zweimal, wann und vor allem wo er tankt. Immerhin steigen die Spritpreise und erreichen teilweise neue Rekordwerte.

Davon profitiert vor allem einer: der Staat. Denn Steuern und Abgaben machen den Löwenanteil der Spritkosten aus. In Zukunft könnten Benzin und Diesel sogar noch teurer werden, das fordert zumindest das Umweltbundesamt. Die Regierungsbehörde hat neben höheren Spritpreisen auch die Abschaffung der Pendlerpauschale, einen massiven Ausbau von Bussen und Bahnen, ein Tempolimit und eine Pkw-Maut ins Spiel gebracht.

Umweltbundesamt prescht vor: Irre Forderung trotz steigender Spritpreise

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, so der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner (59), zur Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Im Vergleich zu 1990 sei der Verkehrssektor der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen nicht reduziert habe. „Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern“, erklärt Dirk Messner. (Benzinpreis-Hammer kommt nach Bundestagswahl im September – egal wer gewinnt)

50-Euro-Scheine stecken in einem Tankstutzen. (Symbolbild)
Die Forderung des Umweltbundesamtes würde die Spritpreise weiter steigen lassen. (Symbolbild) © imago images / blickwinkel

Mit den bislang beschlossen Maßnahmen würde man die gesetzlichen Ziele 2025 um 28 Millionen Tonnen verpassen, 2030 läge man sogar 41 Millionen Tonnen darüber. Um diese Lücke zu schließen, brauche es die umfassenden Reformvorschläge des Umweltbundesamtes. (Nächster Diesel-Schock: Wichtiger Zusatz könnte knapp werden)

Umweltbundesamt prescht vor: CO2-Preis soll sich verdoppeln

Dazu gehöre auch, dass der CO2-Preis ab 2022 noch deutlicher steigen soll als bislang geplant. Geht es nach dem Umweltbundesamt, könnte sich dieser gar verdoppeln. Die Folgen wären noch höhere Preise für Benzin und Diesel. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Die Regierungsbehörde will einen sozialen Ausgleich. (Vorbild Frankreich? Bürger bekommen wegen hoher Spritpreise Geld)

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„Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen“, sagt Messner. Die Mehreinnahmen könnte der Staat nutzen, um die EEG-Umlage zu senken und klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern. (Petition gegen Rekord-Spritpreis: Autoclub will Obergrenze festlegen lassen)

Umweltbundesamt prescht vor: ADAC übt Kritik an Plänen

Kritik an den Plänen des Umweltbundesamtes lässt nicht lange auf sich warten. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand prangert an, dass durch den ständigen „Überbietungswettbewerb“ die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet werde. „Derart massive Preissignale treffen die Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.“

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