Nach Schlappe vor Gericht

Tesla-Chef Elon Musk zum Autopilot-Urteil: „Es ist idiotisch“

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Der Elektroauto-Hersteller wirbt für das Fahrerassistenzsystem seines Model 3 mit Aussagen wie „Autopilot inklusive“ und „Volles Potenzial für autonomes Fahren“. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wirft Tesla „irreführende Werbung“ vor.

  • Wettbewerbszentrale verklagt Tesla wegen irreführender Werbung
  • Autonomes Fahren ist vor allem in Stadt noch nicht serienreif
  • Für den autonomen Betrieb sind noch rechtliche Fragen zu klären

Update vom 04.08.2020, 10:00 Uhr: In einem Interview mit autonews.com reagiert Elon Musk (49) auf das Urteil: „Es ist lächerlich“, einen anderen Namen zu benutzen. Der Name „Autopilot“ stammt aus der Luftfahrt und soll eine Hilfe für den Piloten sein und diesen nicht ersetzen. Der Tesla-Chef weiter zu dem Urteil: „Es ist idiotisch, sich über den Namen ‚Autopilot‘ aufzuregen. Idiotisch.“ Zu den Unfällen, die während der Benutzung des Autopilots verursacht wurden, meint Elon Musk: „Wenn etwas mit dem Autopiloten schlecht läuft, dann deshalb, weil jemand ihn nicht so benutzt, wie wir es vorgegeben haben.“ Der Fahrer brauche volle Aufmerksamkeit, wenn der Autopilot aktiviert ist. (Elon Musk testet selbst neuesten Tesla-Autopiloten – „Fast ohne Eingriff ...“)

Update vom 14.07.2020, 16:45 Uhr: Tesla hat einem Gerichtsurteil zufolge den Mund bei der Werbung für seine Autos zu voll genommen. Das Landgericht München verbot dem kalifornischen Unternehmen am Dienstag, mit dem Begriff „Autopilot“ für seine Fahrzeuge zu werben. Auch einige weitere Werbeaussagen im Zusammenhang mit autonomem Fahren untersagte die
Kammer dem Autohersteller. Sie gab damit einer Klage der Wettbewerbszentrale in vollem Umfang statt. (Hype um Tesla: Dieser eine Erfolgsfaktor lässt ALLE anderen Hersteller alt aussehen)

Erneut hat ein Tesla, während der „Autopilot“ eingeschaltet war, einen Unfall verursacht. In Arizona ist ein 23-Jähriger mit voller Wucht in ein Polizei-Fahrzeug gefahren. Der Aufprall war so stark, dass sogar noch ein Krankenwagen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Bis auf den Tesla-Fahrer, der sich schwere aber nicht lebensbedrohliche Verletzungen zuzog, sind die anderen Beteiligten mit dem Schrecken davon gekommen. (Tesla: Spektakulärer Crash in Taiwan wirft Fragen auf – hat der Autopilot versagt?)

Update vom 16.06.2020, 16:30 Uhr: Dem kalifornischen Autobauer droht jetzt eine Schlappe vor Gericht. Das Landgericht München hat beim Prozessauftakt am Dienstag bereits deutlich gemacht, dass es zu dem gleichen Schluss kommen könnte wie die Wettbewerbszentrale. „Die Maßstäbe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind eher streng“, erklärte die Vorsitzende Richterin Isolde Hannamann. Es könne sein, dass die Kammer in dieser Tesla-Werbung für sein Fahrerassistenzsystem eine Irreführung sehe. Das sei jedenfalls derzeit die Tendenz. Das Landgericht will am 14. Juli eine Entscheidung verkünden.

München – Die Wettbewerbszentrale hat Tesla deshalb vor dem Landgericht München auf Unterlassung verklagt. Der Prozess findet am 16. Juni statt. Fast alle Autohersteller bieten heute eine Fülle von Assistenzsystemen an �� die Fahrzeuge können das Tempo, die Spur und den Abstand halten, überholen und selbstständig einparken. Aber bis zum wirklich selbstfahrenden Auto, das ohne Eingreifen eines Fahrers sicher fährt, ist es noch ein sehr weiter Weg. In Deutschland gibt es auch noch keinen rechtlichen Rahmen für autonome Fahrzeuge.

Die Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs – ein von Verbänden, Kammern und Unternehmen getragener gemeinnütziger Verein zur Selbstkontrolle der Wirtschaft – wirft Tesla Irreführung vor. Der US-Autobauer habe „bis Ende des Jahres“ 2019 „automatisches Fahren innerorts“ angekündigt. Die Werbung für den „Autopiloten“, der „unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur“ lenke, bremse und beschleunige, habe den Eindruck erweckt, die Autos könnten und dürften auch in der Stadt autonom fahren. Das sei aber falsch, weil solche Funktionen in Deutschland noch gar nicht zugelassen würden. Die Werbung rufe bei den Verbrauchern falsche Vorstellungen hervor.

Tesla weist den Vorwurf der Irreführung zurück. Das Unternehmen hatte auf der Website auch erklärt: „Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer – ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich.“ Die Aktivierung und Verwendung von Autonomiefunktionen verlange den Nachweis über Milliarden gefahrener Kilometer, dass sie zuverlässiger seien als menschliche Fahrer. Außerdem seien für den autonomen Betrieb gesetzliche Genehmigungen erforderlich, die je nach Rechtsprechung noch länger dauern dürften.

Mit Material der dpa

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