Im Auftrag des Klimaschutzes?

Tesla Gigafactory Grünheide: Elon Musk greift Bundesregierung an – Allianz mit Deutscher Umwelthilfe

  • Christian Schulz
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Elon Musk und E-Auto-Hersteller Tesla fordern Genehmigungsvorrang für Energiewendeprojekte. Grund seien die schlechten Erfahrungen mit der Gigafactory Berlin-Brandenburg.

Update vom 9. April 2021, 13:28 Uhr: Weil es mit Elon Musks (49) europäischem Riesenprojekt – der Tesla Gigafactory Berlin-Brandeburg in Grünheide – nicht so recht voran geht, schalten der US-Elektroauto-Hersteller und sein selbsternannter „Technoking“ in den Angriffs-Modus. Dabei scheint dem exzentrischen Tech-Milliardär immer öfter die Hutschnur zu platzen: Erst letztens hatte er sich fürchterlich über einen TV-Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ aufgeregt – und wutentbrannt losgegiftet! (Tesla-Boss Elon Musk wütet wegen TV-Beitrag über Grünheide: „Schande über ZDF Info!“)

Nun attackiert Tesla die staatlichen Institution in Deutschland – und zwar mit voller Breitseite. Eine üble Retourkutsche gegen die eigenen „Gönner und Förderer“, wenn man sie so nennen möchte. Weil es den Kaliforniern nicht schnell genug geht. Die astronomischen Zielsetzungen sind in die Welt hinausposaunt – jetzt wollen sie erfüllt werden. Und dabei soll gefälligst weder europäisches Recht noch deutsche Bürokratie die gewaltigen Tesla-Pläne aufhalten. (Tesla gesteht: Autonomes Fahren weit entfernt – doch Elon Musk verspricht „Full Self Driving“ für alle)

Tesla beklagt, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für eine endgültige Genehmigung des Bau seiner Fabrik in Grünheide gebe. Und nimmt dabei den Umweltschutz für sich in Anspruch: Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften, und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden. Teslas Werk helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung, argumentiert der US-Konzern. Außerdem müsse man möglicherweise vorhandene lokale negative Folgen für die Umwelt gegen viel entscheidendere positive Effekte in einem größeren Maßstab aufwiegen. (Rätselraten um Tesla-Logo: Elon Musk lüftet das Geheimnis – dafür steht das „T“ im Firmenemblem)

Tesla Gigafactory Grünheide: Elon Musk greift Bundesregierung an – Allianz mit Deutscher Umwelthilfe

Damit nicht genug: Der E-Auto-Hersteller äußert sich auch in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik Deutschland, das vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt wird. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte seine unterstützende Stellungnahme ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die gemachten Erfahrungen zu teilen. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch nannte Teslas Brief „segensreich“, weil er Schwung in die Diskussion bringe. (Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch fliegt Kurzstrecke – Diesel-Fahrverbote befürwortet er aber)

Bund und Land Brandenburg gehen überrumpelt auf Abwehrkurs. „Ich kenne derzeit kein anderes Projekt, für das auf allen Ebenen so viel getan wurde, um eine schnelle Realisierung zu gewährleisten, wie für das Vorhaben Tesla“, so der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU). Zugleich betonte er, das Tesla-Projekt zeige einen schwer lösbaren, „immer größeren Interessenkonflikt“ zwischen Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz auf. Politik und Genehmigungsebene müssten immer mehr zwischen „dem Schutz des Lebensraums der Fledermaus oder der Eidechse und andererseits der Einhaltung unserer hohen Klimaschutzziele“ abwägen und Prioritäten setzen. (Tesla-Boss Elon Musk in Sorge: Verhindern Eidechse und Natter die Gigafactory Berlin-Brandenburg?)

Von offizieller Seite wird Teslas Verhalten ganz offensichtlich als außerordentliche Undankbarkeit wahrgenommen. Dabei sei dem E-Autobauer quasi der rote Teppich ausgerollt worden, heißt es. Regierungsvertreter sähen in der Stellungnahme vor allem eine Absicht von Tesla-Boss Elon Musk, einen Sündenbock für den Fall auszumachen, dass dieser den groß angekündigten Termin für den Produktionsstart nicht einhalten könne. Tesla will in Grünheide bereits im Sommer die Produktion aufnehmen und 500.000 E-Autos pro Jahr fertigen. (Altmaier sagt Tesla „beträchtliche Förderung“ zu: Wie viele Steuermillionen kassiert Elon Musk?) (Mit Material der dpa)

Tesla Gigafactory Grünheide: E-Auto-Hersteller von Elon Musk erhält weitere vorzeitige Genehmigung

Update vom 1. April 2021, 09:29 Uhr: Für den Bau seiner Gigafactory in Grünheide bei Berlin hat Tesla nun erneut vom Landesumweltamt eine weitere vorzeitige Genehmigung für die Bauarbeiten erhalten. Wie die „BZ“ berichtet, handelt es sich dabei um eine Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn von Erdarbeiten auf dem Betriebsgelände. Demnach ist dies mittlerweile die elfte vorzeitige Genehmigung, ein weiterer Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns für den Bau von Untergrundleitungen werde laut dem Bericht noch geprüft. Noch immer hat Tesla für seine Fabrik keine endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Der kalifornische E-Auto-Hersteller von Tech-Tausendsassa Elon Musk baut deshalb aktuell mit vorzeitigen Zulassungen. (Tesla mit Bitcoin bezahlen: Elon Musk erlaubt Autokauf mit Digitalwährung – jedoch nicht überall)

Tesla Gigafactory Grünheide: Zeitplan kaum einzuhalten? „Keine Autos aus Fabrik, die nicht genehmigt ist“

Update vom 10. März 2021, 13:32 Uhr: Weniger als vier Monate bleiben US-Elektroauto-Hersteller Tesla für seine Fabrik vor den Toren der Hauptstadt. Zumindest, wenn die ersten E-Autos nach Plan – und dem gestrengen Willen von Tesla-Boss Elon Musk – vom Band rollen sollen. Doch die Kalifornier bleiben auch nach diversen Verzögerungen bei dessen überaus ehrgeizigem Vorhaben. Am Zeitplan des Chefs wird nicht gerüttelt: Der Produktionsstart der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide sei weiter für Juli 2021 avisiert, heißt es von Brancheninsidern. (VW Power Day: Volkswagen kopiert Tesla – auch Fabriken sollen wie bei Elon Musk heißen)

Eine öffentliche Anhörung von Kritikern, Anwohnern und Umweltaktivisten im vergangenen Herbst und die Bearbeitung der zahlreichen Einwände gegen das Mega-Projekt im brandenburgischen Forst hatten für gehörigen zeitlichen Verzug beim Weiterbau gesorgt. Eine abschließende umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik durch das Land Brandenburg steht noch aus. Das Pikante daran: Der Bau der E-Auto-Fabrik ist bereits weit fortgeschritten – denn Tesla baut einzelnen Schritte mit vorzeitigen Zulassungen. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) macht deutlich, dass Tesla bis zum Zeitpunkt der Produktion weiterbauen kann: „Auch Probeläufe sind (...) möglich, also Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit.“ Aber: „Es werden keine Autos aus einer Fabrik, die noch nicht genehmigt ist, auf den Markt kommen.“

Naturschützer und Anwohner befürchten, dass die Autofabrik negative Folgen für die Umwelt hat. Sie sehen vor allem das Trinkwasser und geschützte Tiere wie Zauneidechsen und Schlingnattern in Gefahr. Die Brandenburger Behörden prüfen noch Einwände gegen das Vorhaben und berücksichtigen dabei auch die Anhörung. Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände in Grünheide auch die weltgrößte Batteriefabrik errichten. (Elon Musk will in Grünheide hoch hinaus: Größte Batteriefabrik der Welt und eigener Tesla für Europa) (Mit Material der dpa)

Tesla Gigafactory in Grünheide: Bau-Stopp verhindert – 100 Millionen Euro hinterlegt

Update vom 18. Januar 2021, 12:06 Uhr: Der US-Elektroautobauer Tesla hat kurz vor Ablauf der Frist eine vom Land Brandenburg geforderte Sicherheitsleistung für den Weiterbau der Fabrik in Grünheide bei Berlin hinterlegt. Damit wird nun doch kein Bau-Stopp verhängt. Die Tesla-Leitung habe die Einigung zwischen Elon Musks E-Autokonzern und dem Landesamt für Umwelt bezüglich der Sicherung etwaiger Rückbauverpflichtungen bestätigt, so eine Sprecherin des Umweltministeriums. „Die notwendige Sicherheit wird durch die Beibringung einer Patronatserklärung durch eine deutsche GmbH erbracht, verknüpft mit einer Geldeinlage in Höhe von 100 Millionen Euro.“

Bisher steht die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik aus, ein Termin ist offen. Deshalb baut Tesla in Schritten über vorzeitige Zulassungen. Die 100 Millionen Euro sind als Sicherheit für mögliche Rückbaukosten gedacht. Wie das Geld hinterlegt ist, ließ die Landesregierung allerdings offen. Die „B.Z.“ aus Berlin schrieb dazu, die Summe sei zunächst an die Tesla-Tochterfirma Grohmann Automation in Prüm in der Eifel gegangen. Die Bürgerinitiative Grünheide warnte daher, dass Brandenburg keinen Zugriff auf das Geld hat: „Das sehen wir sehr kritisch“, so Sprecher Steffen Schorcht. (Mit Material der dpa)

Tesla Gigafactory Grünheide: 100 Millionen Euro noch immer nicht überwiesen – Frist verlängert

Update vom 15. Januar 2021, 22:30 Uhr: Der US-Elektroautobauer Tesla hat vom Land Brandenburg eine fünf Tage längere Frist für die geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro zum Weiterbau der Gigafactory in Grünheide bei Berlin erhalten. Eine grundsätzliche Einigung zwischen der Genehmigungsbehörde und Tesla Deutschland sei erzielt worden, teilte das Umweltministerium mit. „Die Bestätigung von Seiten des Tesla-Mutterkonzerns steht noch aus. Gemäß Verlängerungsbescheid des Landesumweltamts soll die Einigung bis 20. Januar 2020 abgeschlossen sein.“ (VW-Chef Herbert Diess heftig unter Druck – wegen Tesla und Elon Musk: So will er das Steuer rumreißen) (Mit Material der dpa)

Erneuter Bau-Stopp für Elon Musks Gigafactory in Grünheide: Schuld ist ein 100-Millionen-Poker

Erstmeldung vom 18. Dezember 2020, 17:52 Uhr: Berlin – Der US-Elektroautobauer Tesla muss die Bauarbeiten auf dem Gelände seiner gerade neu entstehende Gigafactory in Grünheide bei Berlin erneut ruhen lassen. Für den exzentrischen Tech-Milliardär Elon Musk, der unlängst zum zweitreichsten Mensch der Erde aufgestiegen ist, und seinen Konzern ist es schon der zweite bekanntgewordene Bau-Stopp des Mega-Projekts wegen nicht geflossenen Geldströme. Ein ebenso bemerkenswerter wie erstaunlicher Fakt. Zuletzt war Tesla der Bau eingestellt worden, weil das Unternehmen seine Wasserrechnung nicht beglichen hatte. Nun fragen sich viele Tesla-Fans, Anwohner und auch Umweltaktivisten, was wohl diesmal dahintersteckt – und wer daran Schuld hat. (Elon Musk kündigt „Dinge, von denen ihr nicht wusstet“ an – steigt Warren Buffett ein?)

Auf der Baustelle von Teslas Gigafactory Berlin-Brandenburg ruhen erneut die Arbeiten – weil der Konzern von Elon Musk nicht zahlen will.

Schon wieder Bau-Stopp für Elon Musks Gigafactory in Grünheide: Schuld sind 100 Millionen Euro

Tesla darf Baumaßnahmen, die aufgrund von bereits vorzeitig erteilten Genehmigungen erfolgen, nicht weiter fortsetzen. Dies hat das brandenburgische Landesamt für Umwelt (LfU) per Bescheid verfügt. Betroffen sind Arbeiten wie der Einbau der Maschinen in der Lackiererei der geplanten Gigafactory oder die Rodung des Waldes bei Grünheide. Denn das eigentliche Hauptgenehmigungsverfahren für die Fabrik läuft noch. Um die vorläufigen Genehmigungen rechtssicher zu machen, ist allerdings ein Pfand in dreistelliger Millionenhöhe notwendig. („Kracher“-Gehälter bei Tesla in Grünheide? Das zahlt Elon Musk sogar ungelernten Kräften)

Der Grund für die Unterbrechung der Bauarbeiten vor den Toren von Berlin sind laut zuständigem Landesumweltamt noch immer nicht hinterlegte Sicherheitsleistungen des US-Konzerns. Der E-Auto-Hersteller hätte bis zum 17. Dezember 2020 eine Garantiesumme in Höhe von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten erbringen müssen. Dies bestätigt auch das Umweltministerium. Zunächst hatte die Zeitung „Der Tagespiegel“ darüber berichtet. Tesla selbst wollte den Bescheid des Landesamtes für Umwelt auf Nachfrage nicht kommentieren – angesichts der auch sonst eher spärlichen Kommunikation des Elektroautobauers ist dies allerdings nicht weiter verwunderlich.

Die vom Land Brandenburg geforderte Geldsumme wurde jedenfalls nicht überwiesen. Stattdessen beantragten Teslas Anwälte einen Tag vor Ablauf der bisherigen Frist eine Verlängerung bis zum 15. Januar. Erst dann will das Unternehmen die 100 Millionen Euro bereitstellen – und begründet dies folgendermaßen: „Die Zurverfügungstellung des zu erbringenden Betrages bedarf interner Abstimmungen und Prozesse, die innerhalb der Tage seit Bekanntgabe des Bescheides über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nicht abgeschlossen werden konnten.“ Die vorläufigen Baugenehmigungen waren drei Wochen zuvor erteilt worden – terminlich passend zu einem Deutschland-Besuch des Tesla-Chefs.

Elon Musk, der milliardenschwere Tesla-CEO, bei einer Preisverleihung in Berlin.

Schon wieder Bau-Stopp für Elon Musks Gigafactory in Grünheide: Umweltamt setzt Ultimatum

Das E-Auto-Unternehmen von Elon Musk hat jetzt bis zum 4. Januar 2021 Aufschub erhalten, die Leistungen zu hinterlegen. „Die Arbeiten können erst weitergehen, wenn die Sicherheit hinterlegt ist“, stellte eine Sprecherin des Umweltministeriums unmissverständlich klar. Es klang, als wolle sie hinterherschieben, dass dies auch Tesla verstehen müsse. Im Bescheid heißt es, „dass der Antragstellerin ein erheblicher Zeitraum für die Erbringung der Sicherheit eingeräumt worden war, innerhalb dessen sie den Zulassungsbescheid bereits ausnutzen durfte.“ Sollte der Konzern nicht bis zum genannten Termin zahlen, erlöschen alle vorzeitigen Baugenehmigungen.

Tesla wird also wohl oder übel Anfang Januar auf das Landeskonto einzahlen müssen. Zumindest wenn man die ambitionierten Pläne des ehrgeizigen CEO im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans verwirklichen will: Tesla-Boss Elon Musk und sein Unternehmen planen ab dem kommenden Sommer in der Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide den Bau von 500.000 Fahrzeugen pro Jahr mit rund 12.000 Mitarbeitern. In einer möglichen vierten Ausbaustufe sollen auf dem riesigen Betriebsgelände bis zu 40.000 Beschäftigte arbeiten – und die größte Batteriefabrik der Welt entstehen.

Erst eine Woche zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jegliche weitere Rodungen von Tesla nach einer Klage des Naturschutzbundes NABU sowie des Umweltverbands Grüne Liga Brandenburg gegen das Abholzen von 82,2 Hektar Wald untersagt. Die endgültige Entscheidung des Gerichtes hierzu steht bisher noch aus – auch von dieser Warte könnte Elon Musk also Unbehagen drohen. (Mit Material der dpa)

Rubriklistenbild: © Jörg Carstensen/dpa

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