Sicherheiten für Rückbaukosten

Tesla Gigafactory in Grünheide: Bau-Stopp verhindert – 100 Millionen Euro hinterlegt

  • Christian Schulz
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Die Gigafactory in Grünheide baut Tesla mit vorzeitigen Zulassungen. Zuletzt gab es Streit um 100 Millionen Euro Sicherheiten für Rückbaukosten – jetzt hat Elon Musk gezahlt.

Update vom 18. Januar 2021, 12:06 Uhr: Der US-Elektroautobauer Tesla hat kurz vor Ablauf der Frist eine vom Land Brandenburg geforderte Sicherheitsleistung für den Weiterbau der Fabrik in Grünheide bei Berlin hinterlegt. Damit wird nun doch kein Bau-Stopp verhängt. Die Tesla-Leitung habe die Einigung zwischen Elon Musks E-Autokonzern und dem Landesamt für Umwelt bezüglich der Sicherung etwaiger Rückbauverpflichtungen bestätigt, so eine Sprecherin des Umweltministeriums. „Die notwendige Sicherheit wird durch die Beibringung einer Patronatserklärung durch eine deutsche GmbH erbracht, verknüpft mit einer Geldeinlage in Höhe von 100 Millionen Euro.“

Bisher steht die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik aus, ein Termin ist offen. Deshalb baut Tesla in Schritten über vorzeitige Zulassungen. Die 100 Millionen Euro sind als Sicherheit für mögliche Rückbaukosten gedacht. Wie das Geld hinterlegt ist, ließ die Landesregierung allerdings offen. Die „B.Z.“ aus Berlin schrieb dazu, die Summe sei zunächst an die Tesla-Tochterfirma Grohmann Automation in Prüm in der Eifel gegangen. Die Bürgerinitiative Grünheide warnte daher, dass Brandenburg keinen Zugriff auf das Geld hat: „Das sehen wir sehr kritisch“, so Sprecher Steffen Schorcht. (Mit Material der dpa)

Update vom 15. Januar 2021, 22:30 Uhr: Der US-Elektroautobauer Tesla hat vom Land Brandenburg eine fünf Tage längere Frist für die geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro zum Weiterbau der Gigafactory in Grünheide bei Berlin erhalten. Eine grundsätzliche Einigung zwischen der Genehmigungsbehörde und Tesla Deutschland sei erzielt worden, teilte das Umweltministerium mit. „Die Bestätigung von Seiten des Tesla-Mutterkonzerns steht noch aus. Gemäß Verlängerungsbescheid des Landesumweltamts soll die Einigung bis 20. Januar 2020 abgeschlossen sein.“ (Mit Material der dpa)

Erstmeldung vom 18. Dezember 2020, 17:52 Uhr: Berlin – Der US-Elektroautobauer Tesla muss die Bauarbeiten auf dem Gelände seiner gerade neu entstehende Gigafactory in Grünheide bei Berlin erneut ruhen lassen. Für den exzentrischen Tech-Milliardär Elon Musk, der unlängst zum zweitreichsten Mensch der Erde aufgestiegen ist, und seinen Konzern ist es schon der zweite bekanntgewordene Bau-Stopp des Mega-Projekts wegen nicht geflossenen Geldströme. Ein ebenso bemerkenswerter wie erstaunlicher Fakt. Zuletzt war Tesla der Bau eingestellt worden, weil das Unternehmen seine Wasserrechnung nicht beglichen hatte. Nun fragen sich viele Tesla-Fans, Anwohner und auch Umweltaktivisten, was wohl diesmal dahintersteckt – und wer daran Schuld hat. (Elon Musk kündigt „Dinge, von denen ihr nicht wusstet“ an – steigt Warren Buffett ein?)

Auf der Baustelle von Teslas Gigafactory Berlin-Brandenburg ruhen erneut die Arbeiten – weil der Konzern von Elon Musk nicht zahlen will.

Schon wieder Bau-Stopp für Elon Musks Gigafactory in Grünheide: Schuld sind 100 Millionen Euro

Tesla darf Baumaßnahmen, die aufgrund von bereits vorzeitig erteilten Genehmigungen erfolgen, nicht weiter fortsetzen. Dies hat das brandenburgische Landesamt für Umwelt (LfU) per Bescheid verfügt. Betroffen sind Arbeiten wie der Einbau der Maschinen in der Lackiererei der geplanten Gigafactory oder die Rodung des Waldes bei Grünheide. Denn das eigentliche Hauptgenehmigungsverfahren für die Fabrik läuft noch. Um die vorläufigen Genehmigungen rechtssicher zu machen, ist allerdings ein Pfand in dreistelliger Millionenhöhe notwendig. (Altmaier sagt Tesla „beträchtliche Förderung“ zu: Wie viele Steuermillionen kassiert Elon Musk?)

Der Grund für die Unterbrechung der Bauarbeiten vor den Toren von Berlin sind laut zuständigem Landesumweltamt noch immer nicht hinterlegte Sicherheitsleistungen des US-Konzerns. Der E-Auto-Hersteller hätte bis zum 17. Dezember 2020 eine Garantiesumme in Höhe von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten erbringen müssen. Dies bestätigt auch das Umweltministerium. Zunächst hatte die Zeitung „Der Tagespiegel“ darüber berichtet. Tesla selbst wollte den Bescheid des Landesamtes für Umwelt auf Nachfrage nicht kommentieren – angesichts der auch sonst eher spärlichen Kommunikation des Elektroautobauers ist dies allerdings nicht weiter verwunderlich. (Elon Musk: Tesla-Chef zieht um – wird der Multimilliardär dadurch noch reicher?)

Die vom Land Brandenburg geforderte Geldsumme wurde jedenfalls nicht überwiesen. Stattdessen beantragten Teslas Anwälte einen Tag vor Ablauf der bisherigen Frist eine Verlängerung bis zum 15. Januar. Erst dann will das Unternehmen die 100 Millionen Euro bereitstellen – und begründet dies folgendermaßen: „Die Zurverfügungstellung des zu erbringenden Betrages bedarf interner Abstimmungen und Prozesse, die innerhalb der Tage seit Bekanntgabe des Bescheides über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nicht abgeschlossen werden konnten.“ Die vorläufigen Baugenehmigungen waren drei Wochen zuvor erteilt worden – terminlich passend zu einem Deutschland-Besuch des Tesla-Chefs. (VW-Chef Herbert Diess heftig unter Druck – wegen Tesla und Elon Musk: So will er das Steuer rumreißen)

Elon Musk, der milliardenschwere Tesla-CEO, bei einer Preisverleihung in Berlin.

Schon wieder Bau-Stopp für Elon Musks Gigafactory in Grünheide: Umweltamt setzt Ultimatum

Das E-Auto-Unternehmen von Elon Musk hat jetzt bis zum 4. Januar 2021 Aufschub erhalten, die Leistungen zu hinterlegen. „Die Arbeiten können erst weitergehen, wenn die Sicherheit hinterlegt ist“, stellte eine Sprecherin des Umweltministeriums unmissverständlich klar. Es klang, als wolle sie hinterherschieben, dass dies auch Tesla verstehen müsse. Im Bescheid heißt es, „dass der Antragstellerin ein erheblicher Zeitraum für die Erbringung der Sicherheit eingeräumt worden war, innerhalb dessen sie den Zulassungsbescheid bereits ausnutzen durfte.“ Sollte der Konzern nicht bis zum genannten Termin zahlen, erlöschen alle vorzeitigen Baugenehmigungen. („Kracher“-Gehälter bei Tesla: Das zahlt Elon Musk sogar ungelernten Kräften)

Tesla wird also wohl oder übel Anfang Januar auf das Landeskonto einzahlen müssen. Zumindest wenn man die ambitionierten Pläne des ehrgeizigen CEO im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans verwirklichen will: Tesla-Boss Elon Musk und sein Unternehmen planen ab dem kommenden Sommer in der Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide den Bau von 500.000 Fahrzeugen pro Jahr mit rund 12.000 Mitarbeitern. In einer möglichen vierten Ausbaustufe sollen auf dem riesigen Betriebsgelände bis zu 40.000 Beschäftigte arbeiten – und die größte Batteriefabrik der Welt entstehen.

Erst eine Woche zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jegliche weitere Rodungen von Tesla nach einer Klage des Naturschutzbundes NABU sowie des Umweltverbands Grüne Liga Brandenburg gegen das Abholzen von 82,2 Hektar Wald untersagt. Die endgültige Entscheidung des Gerichtes hierzu steht bisher noch aus – auch von dieser Warte könnte Elon Musk also Unbehagen drohen. (Mit Material der dpa)

Rubriklistenbild: © Jörg Carstensen/dpa

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