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Grünen-OB Boris Palmer will Anwohner-Parkausweise für SUV drastisch verteuern

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Von: Jasmin Pospiech

Der streitbare Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sorgt einmal mehr für Aufsehen: Anwohner mit SUV sollen fürs Parken in der Innenstadt künftig ordentlich draufzahlen.

Tübingen – Die Grünen haben schon länger angekündigt, dass ihnen die mit Autos überfüllten Innenstädte ein Dorn im Auge sind. Und nun will einer unter ihnen einen Vorstoß wagen – und zwar kein Geringerer als Boris Palmer (49). Tübingens grüner Oberbürgermeister gilt als umstritten, erst kürzlich hat seine Partei in Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag darüber abgestimmt, ihn wegen rassistischer Äußerungen aus der Partei auszuschließen. Das entsprechende Verfahren wird der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg vor der Kreisschiedskommission der Grünen Tübingen durchführen. Ob der 49-Jährige seine Parteifreunde mit seiner neuen Offensive gnädig stimmen will? Wenn ja, bekommen es vor allem SUV-Fahrer ab.

Grünen-OB Boris Palmer will Anwohnerparken für SUV absurd teuer machen

Wie Tübingens Oberbürgermeister jetzt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt, will er das Parken für Anwohner in der Kernstadt massiv teurer machen. Große Autos sollen dann zwölfmal (!) mehr zahlen als bisher. Während es aktuell noch 30 Euro für SUV sind, könnte sich das bald auf 360 (!) Euro pro Jahr steigern, 180 Euro sollen dagegen für Fahrzeuge bis zur Mittelklasse fällig werden. „Ich sehe uns da als Vorreiter“, erklärt Boris Palmer im Gespräch mit der dpa. (Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: Lieber Benziner anstatt E-Auto?)

Oberbürgermeister Boris Palmer vor dem Radexpress am Tübinger Bahnhof. (Symbolbild)
Mehr Fahrräder, weniger SUV: Mit höheren Gebühren will Boris Palmer Autos den Kampf ansagen. (Symbolbild) © Eibner/Imago

Und es scheint, als ob es dem Grünen-Politiker gar nicht schnell genug gehen kann: Ein entsprechender Antrag solle noch diese Woche dem Ausschuss zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms zur Abstimmung vorgelegt werden. Palmer erhoffe sich dadurch nicht nur mehr Geld für den Klimaschutz, sondern auch weniger Autos in Tübingen. „SUV brauchen gerade in einer historischen Stadt wie Tübingen eher zwei als einen Parkplatz“, erklärt er. Bezahlen sollen dafür offenbar all jene, die auf Bequemlichkeit wie erhöhtes Sitzen und mehr Sicherheit beim Fahren Wert legen. (Fahren Grüne am liebsten SUV? Eine Umfrage verwirrt die Medien)

Boris Palmer will Anwohnerparken teurer machen – um Image aufzubessern?

Das Geld aus den erhöhten Parkgebühren wolle man unter anderem nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr „massiv“ auszubauen und diesen „deutlich günstiger“ für die Bürger zu machen. Mit dem erklärten Ziel: „Wir wollen als Stadt bis 2030 klimaneutral sein“, wie Boris Palmer schon früher verkündet hat. (Gemeinde zahlt Bürgern Prämie – wenn sie Verbrenner abmelden)

Das Kuriose daran: Auch Besitzer von Elektroautos will Tübingens Oberbürgermeister künftig zur Kasse bitten. Diese sollen dann jährlich eine Parkgebühr von 120 Euro zahlen. Und es wird noch „besser“: Künftig soll das Anwohnerparken nicht nur in einzelnen Stadtteilen teurer werden, sondern in der gesamten Kernstadt! Darüber werde aber aktuell noch diskutiert, heißt es weiter. (Parken zum Rekordpreis: Darum kostet dieser Stellplatz über eine Million Euro)

Allerdings gibt Palmer zu, dass die Reaktionen auf die Pläne gemischt bis „kontrovers“ sind. Während im Stadtrat das beschlossene Klimaschutzprogramm große Zustimmung erfahren habe, spüre er hauptsächlich aus der Bevölkerung außerhalb der Stadt Gegenwind.

Boris Palmer will Anwohnerparken teurer machen – weitere Städte ziehen nach

Verständlich: Hat doch gerade erst eine Studie gezeigt, dass sich viele Deutsche nach der Corona-Krise ein weiteres Fahrzeug anschaffen wollen, durchaus auch elektrifiziert.

Doch Palmer steht mit seiner kontroversen Idee nicht alleine da: Wie die dpa berichtet, würden andere Städte im Südwesten Deutschlands folgen wollen. Die Stadt Freiburg strebe eine Anhebung der Gebühren fürs Anwohnerparken in ähnlicher Höhe an, Stuttgart, Karlsruhe und Ulm wollten ebenfalls nachziehen. Anfang Juli hatte die grün-schwarze Landesregierung Kommunen derartige Gebührenerhöhungen aufgrund einer Landesverordnung erlaubt. (Mit Material der dpa)

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