„Entscheidung noch nicht gefallen“

Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg: Bringen Umweltschützer das Großprojekt zu Fall?

Ein Hinweisschild des Landesamtes für Umwelt im Vordergrund, dahinter die Stadthalle Erkner
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Vor der Stadthalle Erkner versammeln sich Kritiker der Tesla Gigafactory.
  • Jan Schmidt
    vonJan Schmidt
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Schon seit Mittwoch läuft in der Stadthalle Erkner der Erörterungstermin zu den über 400 Einwendungen gegen die bereits im Bau befindliche Tesla Gigafactory in Grünheide bei Berlin.

Erkner – Bei diesem Termin treffen Kritiker des Bauvorhabens auf zuständiges Personal des Brandenburger Landesamtes für Umwelt und Vertreter des Elektroautobauers Tesla. Die rund 400 Einwendungen zielen vor allem darauf ab, dass sich die Fabrik in einem Wasserschutzgebiet befindet. („Tesla Battery Day“: Elon Musk verspricht Elektroauto zum Schnäppchenpreis)

Gigafactory Berlin-Brandenburg: Bringen Umweltschützer das Großprojekt zu Fall?

Die Kritiker der Fabrik werfen dem US-Unternehmen Tesla mangelnde Transparenz in Bezug auf das Bauvorhaben vor. Bei dem Erörterungstermin in Erkner (Landkreis Oder-Spree) mit mehr als 100 Teilnehmern sprachen sie am Mittwoch unter anderem von einer „Salami-Taktik“ des Unternehmens, was die Informationen zum Bau betrifft. Außerdem sei die Entscheidung über das Verfahren mit Vorgenehmigungen schon gefallen, betonte Saskia Nickel von der Bürgerinitiative Grünheide. (Tesla in Grünheide: Steht Gigafactory auf der Kippe? Diese Einwände bringen die Gegner)

Der Bau der Gigafactory ist über vorläufige Genehmigungen bereits in vollem Gange.

Das wies das Landesamt für Umwelt zurück. „Da ist noch nichts genehmigt“, sagte Jurist André Zschiegner. Zudem seien Vorgenehmigungen „häufige Praxis“, etwa beim Bau der Batteriefabrik des Chemie-Unternehmens BASF in Schwarzheide. Tesla sei da also kein Einzelfall. Auch sei es nicht unzulässig, eine Anlage in Ausbaustufen zu bauen. (Tesla-Gigafactory in Grünheide: Erste Rohbau-Arbeiten können beginnen)

Das Unternehmen sei „von Anfang an mit Organisationen und Verbänden in einen Dialog getreten“, entgegnete Tesla-Vertreter Alexander Riederer den kritischen Stimmen. Auch deshalb seien Vertreter beim Erörterungstermin in Erkner dabei, um Fragen der Bürger zu beantworten. (Elon Musk: Tesla-Chef gibt Stellenanzeige per Twitter auf – „Bitte arbeiten Sie ...“)

Gigafactory Berlin-Brandenburg: „Fortschrittlichste Gigafactory mit besten Arbeitsbedingungen“

Tesla plane die fortschrittlichste Serienproduktion an E-Autos der Welt, erläuterte Riederer. „Es wird sicher die technologisch fortschrittlichste Gigafactory mit den besten Arbeitsbedingungen.“ In der geplanten Lackiererei solle die Karrosserievorbehandlung frei von Schwermetallen sein, es werde auf eine Nasswaschung verzichtet, um den Wasser- und Energieverbrauch zu senken. Auch das Kühlsystem der geplanten Fabrik sei überarbeitet worden, was zu 30 Prozent weniger Wasserverbrauch führe. (Gigafactory Berlin: Elon Musk kommt in Zimmermanns-Kluft – und macht Ankündigung)

Gigafactory Berlin-Brandenburg: Drastische Folgen für das Grundwasser

Am Donnerstag haben mehrere Kritiker der geplanten Fabrik vor drastischen Folgen für das Grundwasser gewarnt. Am zweiten Tag der Anhörung in Erkner brachten Naturschützer und Anwohner ihre Bedenken vor. Vertreter des Naturschutzbundes (NABU) Brandenburg und der Bürgerinitiative Grünheide gegen die „Gigafactory“ sehen durch Trockenheit die Gefahr eines Aufstiegs von Salzwasser, das ins Grundwasser gelangen könnte. („Tesla Kid“ (14): Elon Musk verspricht Praktikumsplatz – „Wir sehen uns in Kalifornien“)

„Das Thema Salzwasser muss noch mal in die Nachprüfung“, erklärte Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg habe die Zweifel zwar entkräftet, aber Risiken auch nicht ausgeschlossen. Kritiker bemängeln außerdem, dass das Gelände in einem Wasserschutzgebiet liegt. (Tesla-Chef Elon Musk: Wird er der reichste Mensch der Welt?)

Gigafactory Berlin-Brandenburg: Wasserverband erteilt Genehmigung

Den geplanten Wasserverbrauch hatte Tesla von 3,3 auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter in der Spitze pro Jahr reduziert. Der Wasserverband Strausberg-Erkner genehmigte am Dienstag bei einer Verbandsversammlung den Antrag zur Erschließung für das Werk in der ersten Ausbaustufe. Im Juli warnte der Verbandsvorsteher allerdings noch vor zu wenig Trinkwasser für den Ausbau. Ein weiteres Thema bei der Anhörung war der Wald. Umweltschützer kritisieren dessen Rodung. (Tesla: Neue Mega-Maschine für Produktion – doch eine Frage beschäftigt das Netz)

Am zweiten Tag ging es ähnlich wie am ersten Tag aber nicht nur um Inhalte, sondern auch um Kritik an Versammlungsleiter Ulrich Stock vom Landesumweltamt. Zu drei Befangenheitsanträgen kamen weitere hinzu. Dabei sei es unter anderem um den Vorwurf gegangen, Stock sei nicht neutral, erläuterte die Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums, Frauke Zelt. Entschieden sei aber, dass Stock die Versammlung während der Prüfung dieser Anträge weiter leiten könne. (Netz rätselt: Elon Musk postet auf Deutsch – meint er die Gigafactory bei uns?)

Gegen den Versammlungsleiter wurden Befangenheitsanträge eingereicht.

Gigafactory Berlin-Brandenburg: Naturschützerin Julia Neigel übt Kritik

Die Naturschützerin Julia Neigel, die mehrere Petitionen für die Bürgerinitiative Grünheide verfasst hat, wandte sich mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Sie kritisierte, dass Stock ihr das Wort entzogen hatte. Der Versammlungsleiter hatte dies damit begründet, dass er auch andere Gäste mit Einwendungen zu Wort kommen lassen wollte. (Tesla Gigafactory in Grünheide: Wie Elon Musk seine deutsche Großfabrik nennt ...)

Gegen die Fabrik waren beim Brandenburger Landesumweltamt 414 Einwände eingegangen. Die Beiträge der Anhörung, die möglicherweise noch mehrere Tage dauert, sollen in das Verfahren zur umweltrechtlichen Genehmigung fließen. Eine Entscheidung ist nach Angaben des Umweltamts noch nicht gefallen. (Mit Material der dpa)

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