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Autofahrverbot ab 22 Uhr: Corona-Notbremse bedeutet Ausgangssperre fürs Auto

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Von: Christian Schulz

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Bundestag und Bundesrat haben Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Ausgangssperre der „Corona-Notbremse“ bedeutet: Autofahrverbot ab 22 Uhr!

Berlin – Das Coronavirus und die zu seiner Eindämmung getroffenen Maßnahmen bremsen nun auch Autofahrer aus – und das bundesweit. Denn mit dem Inkrafttreten der vom Bundestag im Infektionsschutzgesetz verankerten sogenannten „Corona-Notbremse“ in Sachen Virusbekämpfung kommen automatische nächtliche Ausgangssperren in Risikogebieten. Derzeit trifft dies auf die überwältigende Mehrzahl der Landkreise in Deutschland zu. Auch abendlichen und nächtlichen Autofahrten wird damit energisch ein Riegel vorgeschoben. Doch wozu soll das dienen? (Fahrverbot wegen Klimaschutz? Bundesregierung reagiert auf Karlsruher Urteil)

Autofahrverbot ab 22 Uhr: Corona-Notbremse bedeutet Ausgangssperre fürs Auto

Die Gesetzesänderung für den „Bundes-Lockdown“ greift in allen Städten und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz (Wochen-Summe der täglichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner) höher als der Grenzwert 100 liegt – und zwar dann, wenn dies in dem betreffenden Gebiet an jeweils drei aufeinanderfolgenden Tagen der Fall ist. Essentieller Teil der „Corona-Notbremse“ ist eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens – während dieses Zeitraums dürfen alle Bürger ihre Wohnungen oder das eigene Grundstück nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Aktivitäten, die der körperlichen und geistigen Gesundheit dienen, wie zum Beispiel Joggen oder Spaziergänge zum Stressabbau bleiben – Einzelpersonen, die alleine unterwegs sind – bis Mitternacht erlaubt. (Farbanschlag auf Smart von Karl Lauterbach (SPD): „Ich kann ihn nicht mehr fahren“)

Vorne eine Halte-Kelle der Polizei und im Hintergrund eine befahrene Straße bei Nacht (Symbolbild)
„Halt! Wohin geht‘s?“ Während der Ausgangssperre der Corona-Notbremse darf nur noch Autofahren, wer einen triftigen Grund dazu hat. (Symbolbild) © Imago/onw-images/Rolf Zöllner

Autofahrer jedoch erteilt ein nächtliches Fahrverbot. Dieses ergibt sich zwingend aus den getroffenen Regelungen. Das Fahren eines Kraftfahrzeugs aus Lust und Laune fällt nicht unter die Ausnahmen, die den „Individualsport“ betreffen. Auch wenn es hier um die Definition geht – denn Fahrradfahren dürfte höchstwahrscheinlich durchgehen. Das Auto hingegen zählt als Transportmittel auf dem Weg von A nach B. (Wegen Corona-Masken: Uber-Fahrer weigert sich, Frauen zu befördern – Situation eskaliert komplett)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, erklärte dazu, dass „allein die körperliche Bewegung, nicht aber das Autofahren“ nach 22 Uhr gestattet sei. CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke bestätigte dies – und wies explizit darauf hin, dass verstärkte Kontrollen denkbar seien. Autofahrer, die nach Verstreichen dieser Sperrstunde noch unterwegs sind, können von der Polizei aus dem Verkehr gezogen werden. Und das kann ganz schön teuer werden – in einigen Bundesländern sind bis zu 500 Euro Bußgeld fällig. (Corona-Lockdown extrem: Opel-Corsa-Besitzer versperrt Straße – damit alle zu Hause bleiben)

Autofahrverbot ab 22 Uhr: Was es bedeutet, wozu es dient und was es bringt

Hintergrund der Überlegungen der Bundesregierung ist natürlich nicht der Wunsch nach einem gezielten Autofahrverbot als solches. Letzteres resultiert vielmehr aus den getroffenen Regelungen, die das tödliche Coronavirus einbremsen und damit die dritte Welle der Pandemie irgendwie unter Kontrolle bringen sollen. Im Grunde geht das weiterhin ausschließlich darüber, dass sich die Kontakte zwischen Menschen verringern. Denn diese können das Virus übertragen, andere anstecken – und SARS-CoV-2 damit weiterverbreiten. Von nächtlichen Ausgangssperren verspricht man sich nun, dass diese das abendliche Besuchsverhalten von Menschen nach Feierabend begrenzen. Klar – wer bis 22 Uhr zu Hause sein muss, der spart sich so manchen Besuch bei Familie, Freunden und Bekannten, den er sich sonst vielleicht erlaubt hätte. (Pflegekräfte stecken im Super-Stau – sie impfen erst mal Autofahrer gegen Covid-19)

Das heißt aber auch: Das Autofahrverbot von 22 Uhr bis 5 Uhr kommt – und es trifft alle Autofahrer, die nicht aus einem „triftigen Grund“ hinter dem Steuer sitzen. Als triftige Gründe gelten laut dem Maßnahmenpaket, das erneut hauptsächlich mit Einschränkungen des Privatlebens arbeitet, aber Betriebe vieler Branchen weitgehend außen vor lässt, folgende:

In der Tat bringt das Ganze – so hart es Einzelne treffen mag – wohl einen positiven Effekt für den Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit Covid-19. Dies zeigt neben Beispielen im europäischen Ausland auch die Entwicklung der Zahlen in Hamburg. In der Hansestadt mit ihren 1,8 Millionen Einwohnern galten zuvor bereits Ausgangsbeschränkungen in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Der Hamburger Senat um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bereits Ende März gezogen. Wie 24hamburg.de zum Autofahrverbot schreibt,* zeigen die Maßnahmen Wirkung, der Inzidenzwert sinkt kontinuierlich. Dennoch fragen sich nicht nur viele Autofahrer, warum ein weiteres Mal alle Maßnahmen auf Privatpersonen abzielen – während die notwendigen Kontaktreduzierungen in anderen Bereichen wohl noch weitaus effektiver zu erzielen wären. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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