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Null Promille und Tempo 30 innerorts: EU-Parlament will durchgreifen

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Von: Marcus Efler

Das Parlament der Europäischen Union will die Verkehrsregeln zu Alkohol und Tempo deutlich verschärfen. So stehen die Chancen für den Vorstoß.

Straßburg (Frankreich) – Jeder Verletzte im Straßenverkehr ist einer zu viel und jedes Todesopfer ein nicht wiedergutzumachender Verlust. Die entsprechenden Zahlen schockieren jedes Jahr aufs Neue: 2019 verloren bei Verkehrsunfällen in der EU ca. 23.000 Menschen ihr Leben, wie das EU-Parament gerade festgestellt hat. Nachdem sich die Diskussion über negative Auswirkungen des Straßenverkehrs bislang vor allem um Klima- und Umweltprobleme dreht, tritt nun der Sicherheitsaspekt in den Vordergrund. (Fahrradkurier landet im Hamburger Elbtunnel – doch er hat Riesenglück)

Null Promille und Tempo 30 innerorts: EU-Parlament will durchgreifen

So erinnert das EU-Parlament an die „Vision Zero“, eine ursprünglich aus Schweden stammende Initiative verschiedener Staaten, Verbände und Autohersteller, um die Zahl der Verkehrsopfer langfristig auf null zu senken. Die EU-Kommission hat sich dafür das Jahr 2050 zum Ziel gesetzt. Damit das Ganze nun vorangeht, hat das europäische Parlament zwei Forderungen aufgestellt, die es in sich haben.

Eine Polizistin kontrolliert mit einem Atemalkoholtest einen Verkehrsteilnehmer. (Symbolbild)
Das EU-Parlament will u. a. die Promillegrenze auf 0,0 absenken. (Symbolbild) © Sina Schuldt/dpa

Die Erste richtet sich gegen Alkohol am Steuer: Im vergangenen Jahr verursachten Angetrunkene allein in Deutschland mehr als 31.500 Verkehrsunfälle, bei denen 15.500 Menschen zu Schaden kamen. Geht es nach dem EU-Parlament, soll die Promillegrenze im Straßenverkehr auf 0,0 Promille sinken – das wäre ein absolutes Alkoholverbot für Auto- und Radfahrer. Bislang gelten für Autofahrer 0,5 Promille Blutalkohol-Gehalt als Limit. Wer auffällig fährt oder einen Unfall verursacht, wird schon bei niedrigeren Werten bestraft. Radfahrer sind in diesem Fall bereits ab 0,3 Promille fällig. (Horrorfahrt auf Video: Polizei veröffentlicht Dashcam-Clip eines Betrunkenen)

Null Promille und Tempo 30 innerorts: Lockdown-Radwege sollen bleiben

Mit einer weiteren Forderung wollen die Parlamentarier das Tempo in Wohngebieten – praktisch also überall innerstädtisch – grundsätzlich auf 30 km/h limitieren. In Deutschland gilt dort Tempo 50. Wobei auf manchen durchgehenden Straßen auch schon mal eine höhere Geschwindigkeit erlaubt ist, während sich in reinen Wohnvierteln ohnehin zunehmend Tempo 30 oder darunter durchsetzt – bis hin zum Schritttempo in verkehrsberuhigten Zonen.

Das Parlament will so vor allem Verkehrsteilnehmer schützen, die nicht per Auto unterwegs sind. „Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer machen 70 Prozent der Verkehrstoten in unseren Städten aus“, erklärt EU-Kommissarin Helena Dalli (59). Fuß- und Radwege, die während der Corona-Lockdowns entstanden sind, sollen dauerhaft bestehen bleiben. (Paris führt Tempo 30 auf fast allen Straßen ein – gibt’s jetzt noch mehr Stau?)

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Null Promille und Tempo 30 innerorts: Kaum Chancen auf schnelle Umsetzung

Letzteres ist allerdings eine Entscheidung der jeweiligen Kommunen. Überhaupt haben die Forderungen des EU-Parlaments vorerst kaum Auswirkungen: Die Kammer hat in Europa deutlich weniger Macht als beispielsweise der Bundestag in Deutschland. Die Gesetze werden in der Regel von der EU-Kommission gemacht, die einzelnen Staaten müssen zustimmen – was derzeit beim geplanten Verbot für Verbrennungsmotoren für einiges Gezerre sorgt. Dass die geforderten Verschärfungen in absehbarer Zeit tatsächlich Gesetz werden, gilt somit als eher unwahrscheinlich.

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