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EU-Gerichtshof tadelt Regierung: Autos sollen noch weniger Schadstoffe ausstoßen

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Von: Marcus Efler

Deutsche Autos produzieren zu viel Schadstoffe und der Staat ist schuld – so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Müssen Autofahrer jetzt mit weiteren Einschränkungen rechnen?

Luxemburg – Die deutsche Regierung hat ihre Bürger im Stich gelassen und den giftigen Absagen der Autos ausgesetzt. Das jedenfalls ist, verkürzt ausgedrückt, die Meinung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg. Bei dem aktuellen Urteil nach einer Klage der Europäischen Kommission geht es diesmal allerdings nicht um das Klimagas Kohlendioxid, sondern um Stickoxide. Diese entstehen beispielsweise bei der Verbrennung von Kraftstoff, kommen also aus dem Auspuff. (Striktes Verbrenner-Verbot? Mehrheit der Deutschen lehnt Grünen-Forderung ab)

EU-Gericht weist Regierung zurecht: Autos sollen noch viel weniger Schadstoffe ausstoßen

Stickoxide, abgekürzt NOx, von Motor-Entwicklern auch „Noxe“ genannt, können Atemwegsbeschwerden auslösen, das Risiko von Herz-Kreislauf-Krankheiten erhöhen und Pflanzen schädigen. Bei ihrer Bekämpfung steckt die Autoindustrie allerdings in einem Dilemma: Einerseits will sie noch immer auch durch den Einsatz von Diesel-Motoren das Klimagas Kohlendioxid reduzieren, andererseits produzieren gerade Selbstzünder besonders viele der giftigen Noxe – also genau jene Abgase, welche die Schummel-Diesel aus dem VW-Konzern zu viel ausgestoßen hatten. (Bund fährt viel zu wenige E-Autos: Andreas Scheuers Verkehrsministerium liegt weit hinten)

Abgase aus Auto-Auspuff

Zu viele Abgase – finden die Luxemburger Richter. © Marijan Murat/dpa

EU-Gericht weist Regierung zurecht: Weitere Fahrverbote in Innenstädten sind möglich

Nun weist das neue Urteil der Luxemburger Richter der Bundesregierung eine Schuld an der NOx-Belastung zu: Berlin habe zu wenig getan, um die Menschen davor zu schützen. Was daraus für Autohersteller und -fahrer konkret folgt, ist indes noch völlig offen. So könnte für es für Diesel-Modelle weitere Fahrverbote in deutschen Innenstädten geben. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht: Das Urteil bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2016. Seitdem hat sich die Luftqualität in vielen deutschen Städten verbessert. Dies ist einerseits eine Folge des Lockdowns, andererseits aber steigt der Anteil moderner, sauberer Verbrennungsmotoren – und von Fahrzeugen, die vollständig oder zumindest in der Stadt elektrisch fahren. Auto-Industrie und -fahrer waren in diesem Fall also mal schneller als die europäische Justiz.

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