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Daimler in Bedrängnis: Kraftfahrtbundesamt sorgt nach Gutachten für Klarheit

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Von: Simon Mones

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Daimler hat laut einem Gutachten mehr Abschalteinrichtungen verbaut als bislang bekannt. Nun hat sich das Kraftfahrtbundesamt zu den Vorwürfen geäußert.

Update vom 8. November, 16:30 Uhr: Hat Daimler mehr Abschalteinrichtungen verbaut als bislang bekannt? Diese Frage sollte ein Gutachten klären, das der Software-Experte Felix Domke für eine amerikanische Anwaltskanzlei erstellt hat. Die Antwort lautet: ja! Das Gutachteten listet acht Abschalteinrichtungen auf, die laut der Deutschen Umwelthilfe „bisher unbekannt“ waren und „eindeutig illegal“ seien. Eine Einschätzung, die das Kraftfahrtbundesamt so nicht teilt.

„In dem Gutachten werden acht Abschalteinrichtungen des betreffenden Modells mit dem Dieselmotor OM 642 benannt. Diese sind uns bekannt“, sagte ein KBA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag. Seitdem der Dieselskandal ans Licht kam, habe man alle am Markt befindlichen Fahrzeugmodelle mit Dieselaggregaten unterschiedlicher Hersteller untersucht. Die dabei entdeckten gesetzlich unzulässigen Abschalteinrichtungen seien benannt und im Rahmen von Rückrufaktionen behandelt worden.

Daimler in Bedrängnis: KBA sorgt nach Diesel-Gutachten für Klarheit

Zwar sei auch die im Gutachten untersuchte E-Klasse Teil eines Rückrufs gewesen, allerdings unterscheide sich die Softwareprogrammierung laut dem KBA von anderen zurückgerufenen Modellen. „Daher lag bei diesem Modell keine Unzulässigkeit vor“, stellte der Behörden-Sprecher klar.

Ein Mercedes-Stern auf einem Hausdach im Sonnenuntergang. (Symbolbild)
Hat Daimler mehr Abschalteinrichtungen verbaut als bislang bekannt? (Symbolbild) © imagebroker/Imago

Auch die neuen Abschalteinrichtungen seien geprüft worden und für „nicht unzulässig“ befunden worden.Damit folgt das KBA der Argumentation von Daimler. Der Autohersteller hatte erklärt, die Abschalteinrichtungen seien bereits bekannt und „nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu bewerten.“

Update vom 5. November, 13:50 Uhr: Der Dieselskandal lässt Daimler auch weiterhin keine Ruhe. Nachdem das Bundesamt für Justiz das Klageregister für die Musterfeststellungsklage für Mercedes-Kunden aufgelegt hat, folgt gleich der nächste Rückschlag. Dieser könnte sich auf zahlreiche Verfahren gegen den Autohersteller auswirken.

Bislang wurden Klagen gegen Daimler in vielen Fällen abgewiesen, da es keine greifbaren Hinweise gab, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut wurde. Ein neues Gutachten im Auftrag der Anwaltsfirma Milberg aus den USA, das dem Bayerischen Rundfunk und dem Spiegel vorliegt, könnte das nun ändern. Demnach habe Daimler acht mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen in der Motorsteuersoftware von Diesel-Fahrzeugen verbaut.

Daimler in Bedrängnis: Neues Gutachten sorgt für Ärger – „besonders arglistig“

Dazu hat der Software-Experte Felix Domke die Steuerungssoftware einer E-Klasse mit dem Dieselmotor OM 642 ausgelesen. Der E 350 d (Baujahr 2015) war zudem mit einem SCR-Katalysator ausgerüstet, der die Abgase mithilfe des Zusatzstoffes AdBlue reinigt. Für sein Gutachten hat Domke die Motorsteuerungssoftware in verschiedenen Fahrsituationen analysiert und mit einem von Daimler entwickelten Update verglichen.

Der Mercedes-Motor OM 642 (Symbolbild)
Ein neues Gutachten hat zahlreiche Abschalteinrichtungen in der Steuerung des Mercedes-Motors OM 642 entdeckt. (Symbolbild) © Daimler AG

Die Analyse des Software-Experten zeigte, dass sechs der acht Abschalteinrichtungen eine Auswirkung auf die Abgasreinigung durch den SCR-Katalysator hätten. Dadurch werde die Menge an AdBlue deutlich reduziert, was laut Gutachten „einen wesentlich höheren NOx-Ausstoß nach sich zieht“.

Daimler in Bedrängnis: Neues Gutachten deckt Abschalteinrichtungen auf

Zudem wechsele die Software in einen schmutzigeren Modus, wenn der durchschnittliche AdBlue-Verbrauch überschritten werde. Der Abgasexperte Prof. Kai Borgeest von der Technischen Hochschule Aschaffenburg bezeichnete die Funktion im Gespräch mit BR und Spiegel als „die bisher dreisteste Abschalteinrichtung“, die ihm bekannt sei. Das Vorgehen von Daimler sei „besonders arglistig“.

Doch Domke fand noch weitere Funktionen in der Motorsteuerung. Diese würden dafür sorgen, dass ein schmutzigerer Modus zum Einsatz komme, sobald der SCR-Katalysator eine bestimmte Altersgrenze erreiche. Allerdings sei diese so niedrig angesetzt, dass die Reinigung schon nach wenigen Tausend Kilometern nicht mehr richtig funktioniere.

Daimler in Bedrängnis: Abschalteinrichtungen nach Update nicht mehr vorhanden

Daimler betonte auf Anfrage von BR und Spiegel, die „Parametrierungen“ aus dem Gutachten seien „bekannt“. Der Autohersteller ist jedoch der Meinung, dass diese „im Zusammenspiel und Gesamtkontext des hochkomplexen Emissionskontrollsystems nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu bewerten“ seien. Dennoch seien sämtliche Funktionen mit einem Update entfernt worden, „was die Systemleistung erheblich steigert“, wie Domke in seinem Gutachten schreibt. Der E 350 d emittierte demnach bei Abgasmessungen bis zu zehnmal weniger Stickoxid und hielt den Grenzwert für den Ausstoß von NOx von 80 mg/km ein.

„Dies belegt, dass diese Strategien zum Betrieb des Motors nicht erforderlich sind“, betont Abgasexperte Prof. Kai Borgeest. Bislang wurden diese Maßnahmen damit verteidigt, dass sie zum Motorschutz notwendig seien. Daimler erklärt dagegen: Es „wurden viele Bereiche der Motorsteuerungssoftware überarbeitet, die nicht mehr dem aktuellen Kenntnis- und Wissensstand entsprachen“.

Erstmeldung vom 4. November, 13:46 Uhr: Stuttgart – 2015 war der Dieselskandal das bestimmende Thema in den Nachrichten. Auslöser der Dieselaffäre war damals der Volkswagen-Konzern, doch auch andere Autohersteller haben sich einiges einfallen lassen, um ihre Abgaswerte zu schönen. Darunter auch Daimler.

Seitdem hat sich jedoch einiges getan und der Selbstzünder ist mittlerweile eher ein Auslaufmodell. Vergessen ist der Dieselskandal jedoch nicht, insbesondere die deutschen Gerichte verhandeln immer wieder Klagen gegen Volkswagen, Daimler und Co. (Robotaxi: Daimler und Bosch beerdigen ihr Projekt – wegen Autopilot?)

Daimler: Neuer Diesel-Ärger – Mercedes-Kunden können sich Klage anschließen

Im Juli hatte zudem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Mit dem Ziel, Schadenersatz für vom Dieselskandal betroffene Mercedes-Kunden zu erstreiten. Aus Sicht der Verbraucherschützer habe Daimler die Abgaswerte bewusst manipuliert. (AdBlue: VW und BMW müssen XXL-Strafe zahlen – darum ist Daimler fein raus)

Ein Mercedes-Stern mit Wassertropfen im Hintergrund. (Symbolbild)
Daimler muss sich im Dieselskandal immer wieder vor Gericht verantworten. (Symbolbild) © Marijan Murat/dpa

Inzwischen können sich die Mercedes-Kunden der Musterfeststellungsklage anschließen, so das Bundesamt für Justiz. Auf der Internetseite der Behörde findet sich ein entsprechendes Formular. Wer keinen Internetzugang hat, kann es auch schriftlich anfordern. (Urteil zum Diesel-Skandal: Umwelthilfe unterstellt Autobossen „Körperverletzung mit Todesfolge“)

Daimler: Neuer Diesel-Ärger – Sprecher hält Ansprüche „für unbegründet“

Eine Anmeldung von Ansprüchen zur Klage sei demnach bis unmittelbar vor Beginn des ersten Termins beim Oberlandesgericht Stuttgart möglich. Wann dieser stattfindet, werde rechtzeitig auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz bekannt gegeben.

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„Durch eine Musterfeststellungsklage können wichtige Rechtsfragen effizienter geklärt werden, was wir grundsätzlich begrüßen. Inwieweit dies in diesem Fall möglich sein wird, bleibt abzuwarten“, so ein Daimler-Sprecher. Die „geltend gemachten Ansprüche“ hält Daimler indes „für unbegründet“, wie der Sprecher erklärt. Der Automobilkonzern werde sich auch weiterhin zur Wehr setzten. (Mit Material der dpa)

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