Anti-Stau-Gebühr

City-Maut auch bei uns? „Pöbel soll in überfüllte Busse und Bahnen“

  • Christian Schulz
    vonChristian Schulz
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Laut einer Studie könnten Großstädte wie München mit einer Tagesgebühr ihre Stauprobleme in den Griff bekommen. Doch die vorgeschlagene Innenstadt-Maut erntet heftigen Widerspruch.

München – Eine Anti-Stau-Gebühr von sechs Euro am Tag könnte den Verkehr in München innerhalb des Mittleren Ringes um 23 Prozent verringern. Bei einer City-Maut von zehn Euro wären es sogar 30 Prozent. Das behauptet zumindest eine Studie, die das ifo Institut mit dem Beratungsunternehmen Intraplan Consult erstellt hat. Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, vermutet, „dass die Ergebnisse auch auf andere staugeplagte Städte übertragbar sind.“

Kommt City-Maut auch bei uns? „Pöbel soll in überfüllte Busse und Bahnen“

Die konkreten Vorschläge der ifo-Studie sehen so aus: Eine pauschale Tagesgebühr pro bewegtem Kraftfahrzeug – egal ob Lkw, Auto oder Motorrad – soll den innerstädtischen Verkehr signifikant senken. Mit einer Sechs-Euro-Maut sei in Spitzenzeiten eine Verringerung um 33 Prozent möglich. Bei einer Maut von zehn Euro ließen sich hier sogar 41 Prozent erreichen.

Der Haken an der Sache: Auch die Bewohner des rund 44 Quadratkilometer großen gebührenpflichtigen Gebiets sollen die Tagespauschale zahlen, sobald sie in ihr Auto steigen. Schließlich seien allein diese in München für fast 30 Prozent des Verkehrs innerhalb des Mittleren Rings verantwortlich, heißt es in der Untersuchung. (Mitfahrgelegenheit: BlaBlaCar und Co. – alles, was Sie über Anbieter, Kosten und Regeln wissen müssen)

Stau auf dem Mittleren Ring und den Straßen der Innenstadt ist in München Alltag.

Kommt City-Maut auch bei uns? Innenstädte angeblich attraktiver

Die Verkehrsstudie im Auftrag der IHK für München und Oberbayern geht davon aus, dass die Innenstädte durch eine solche Maßnahme attraktiver würden. „Stiegen Autofahrer vermehrt auf andere Fortbewegungsmittel um, nähme der Verkehr ab. Geschäfte und Kunden wären dadurch schneller und zuverlässiger erreichbar. Davon profitiert letztlich auch der Einzelhandel“, so Oliver Falck.

Der Handelsverband Bayern zeigt sich entsetzt – und widerspricht vehement: „Wenn man jetzt auch noch für die Fahrt in die Innenstadt Wegezoll zahlen muss, dann ist das der Tod für den innerstädtischen Einzelhandel. Wir leben von der Erreichbarkeit der Geschäfte“, so Geschäftsführer Bernd Ohlmann. Eine City-Maut vertreibe die Kunden in Einkaufszentren außerhalb der Städte. Im Schnitt kauften gerade jene am meisten, die mit dem Auto kommen. („Großstadtrevier“ (ARD): Ford Explorer von Jan Fedder († 64) kommt unter den Hammer)

Kommt City-Maut auch bei uns? Keine Ausnahmen für Anwohner oder Behinderte?

Ausnahmen soll es der Studie zufolge keine geben: Nicht für Anwohner, nicht für ortsansässige Firmen und nicht einmal für Gehbehinderte oder anderweitig körperlich eingeschränkte Personen. Eine Art Monats- oder Jahresvignette, bei der die genannten Gruppen analog zum Anwohnerparken einen deutlich geringeren Betrag pro Tag zahlen, ist in dem Konzept nicht vorgesehen. Mindestens sechs Euro am Tag soll also nicht nur zahlen, wer in die Stadt hinein fährt – sondern auch, wer innerhalb der Innenstadt-Zone wohnt und sein Fahrzeug bewegt.

So soll die Mautzone in der Münchner Innenstadt der ifo-Studie zufolge aussehen.

Für die Initiatoren kein Problem. „Ein Vorteil gegenüber generellen Fahrverboten ist, dass den Menschen zumindest die Möglichkeit bleibt, mit dem Auto zu fahren“, betont Oliver Falck vom ifo Institut. Einen Teil der Einnahmen könne man auch einsetzen, um soziale Härten abzufedern – etwa durch Sozialtickets für den Münchener Verkehrsverbund MVV: „Dies macht eine Anti-Stau-Gebühr sozial ausgewogener als andere Maßnahmen.“ (JP Kraemer: Wie das Netz den Entscheidungs-Hammer kommentiert – „war ja klar“)

Ebenso solle das eingenommene Geld in den Netzausbau investiert werden – und damit in eine weitere Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln nähme mit der Anti-Stau-Gebühr zu. Die Studie zeige aber, dass dies in München vor allem auf Strecken der Fall wäre, für die ohnehin ein Ausbau vorgesehen ist.

Kommt City-Maut auch bei uns? Auswirkung auf Unternehmen unklar

Lieferfirmen oder Dienstleister, die motorisiert unterwegs sind, würden durch die Gebühr besonders stark belastet. Die ifo-Studie behauptet allerdings, dass die Abgabe unterm Strich auch Taxis oder Logistikunternehmen zugutekäme. Die Studie verweist hierzu explizit auf andere europäische Metropolen wie Stockholm oder London. Dort schafften Lieferanten und Kurierdienste erheblich mehr Fahrten pro Tag, seit sie seltener durch dichten Verkehr ausgebremst würden.

Den Berechnungen zufolge sinke die Fahrzeit für den Wirtschaftsverkehr durchschnittlich um 7,5 Prozent. Damit ergebe sich eine Zeitersparnis, die mit 204 Millionen Euro im Jahr bewertet werden kann – der geringere Stress und die höhere Produktivität seien hier noch nicht mal eingerechnet. Der Effekt dürfte allerdings stark vom konkreten Geschäftsmodell abhängen. Installateure oder andere Handwerker – die weniger Fahrten am Tag machen – würden wohl deutlich weniger vom verringerten Verkehr profitieren. (Schmuggel in Audi Q8: So viel Gold und Silber sollten über die Grenze)

Alltäglicher Stau im Münchner Berufsverkehr.

Kommt City-Maut auch bei uns? An örtliche Gegebenheiten anpassen

Die Autoren der Studie legen eine gleichartige Gebühr auch Städten wie Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg, Köln, Hannover, Bremen oder Frankfurt ans Herz. Sie müsse dazu lediglich an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, wie beispielsweise ans Durchschnittseinkommen. In Berlin ist eine City-Maut wegen des Klimaschutzes bereits in der Diskussion. (Aston Martin freut sich auf Sebastian Vettel: Neuer Dienstwagen mit Geheimbotschaft)

Kommt City-Maut auch bei uns? Mögliche Gebühr ist heftig umstritten

Genau wie der Handelsverband Bayern hält auch der ADAC nichts von einer Anti-Stau-Gebühr. Laut Alexander Kreipl, dem verkehrspolitischen Sprecher des ADAC Südbayern, sei sie sozial ungerecht. Im Münchner Rathaus steht man den Ergebnissen der ifo-Studie ebenfalls eher ablehnend gegenüber. Einzig die Grünen sind gegenüber der City-Maut aufgeschlossen – allerdings nur inklusive Ausnahmen für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Für die lokale SPD käme eine tägliche Gebühr derzeit nur als allerletzter Schritt infrage, heißt es bei der Süddeutschen Zeitung. Die Abgabe müsste zudem sozialverträglich gestaltet werden. Die CSU zweifelt gar an einer rechtliche Grundlage für die Gebühr. Dem widerspricht die Deutsche Umwelthilfe: Laut Kommunalabgabengesetz dürften Städte für die Nutzung ihres Eigentums Gebühren verlangen – dazu gehören auch die Straßen innerhalb des Mittleren Rings. (JP Kraemer: Fans wegen Buch enttäuscht – „Es tut mir unheimlich leid ...“)

Die Initiative Pro Bahn spricht von einem „guten Ansatz“, der auch dafür sorge, „dass Busse und Trams nicht mehr im Stau steckenbleiben“. Die Studie zeige, dass eine City-Maut sowohl den Bürgern als auch der Wirtschaft helfe: „Dann muss man auch handeln und sie schnell möglich machen.“ Die Handwerkskammer für München und Oberbayern lehnt den Vorschlag dagegen entschieden ab: „Eine Innenstadt-Gebühr wirkt nur, wenn das Mobilitätsverhalten der Verkehrsteilnehmer änderbar ist. Das ist bei unseren Betrieben, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, nicht der Fall.“

Kommt City-Maut auch bei uns? So reagiert das Netz

Auch im Netz reagieren die Menschen heftig auf die Überlegungen, in deutschen Innenstädten Mautsysteme einzuführen. Wir haben einige Kommentare zum Thema zusammengetragen:

  • „Was die Befürworter solcher City-Mautpläne immer verschweigen – hier sollen letztlich Geringverdiener aus der Stadt und aus dem Individualverkehr gedrängt werden. Wer einmalig zum Einkaufen in die Innenstadt fährt, den interessieren sechs Euro gar nicht, die Kosten für das Parkticket belaufen sich bereits auf das Doppelte.“
  • „Die Grünen erzielen in Schwabing absolute Mehrheiten. Je mehr in einem Stadtviertel verdient wird, desto eher wird dort grün gewählt. Es ist doch klar, warum das so ist. Denn die Grünen nehmen ihren Auftrag als Lobby der Wohlhabenden und Reichen mit Luxusproblemen sehr ernst.“
  • „Soll der Pöbel sich doch in überfüllte Busse und Bahnen quetschen oder bei Schnee und Regen mit dem Rad fahren! Überfüllte Straßen, Staus? Einfache Lösung: Macht das Autofahren teurer! So teuer, dass es sich nur noch Besserverdiener leisten können.“
  • „Alle Beispiele, bei denen man den Mut dazu in der Hose hatte und entweder Verkehr ganz raus geschmissen hat oder Gebühren verlangte, zeigen, dass gerade das auch den Geschäften guttut. Nur leider kann sich dies immer niemand vorstellen trotz der positiven Beispiele.“
  • „Deutsche Politik in Reinkultur. Nichts tun außer mehr Geld kassieren. Andererseits – wenn man eine Bevölkerung hat, mit der man letztlich alles machen kann, wär man schön blöd, wenn man es nicht täte.“
  • „Das ist ein guter Ansatz. Nicht das Halten eines zugelassenen Fahrzeugs und die Energie belasten (wird eh schwer bei E-Autos, die zu Hause geladen werden). Sondern die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes.“
  • „Das Feindbild ist jetzt klar justiert: Fließender Individualverkehr muss sabotiert werden, wo immer es geht. Erprobte Mittel mit sozialverträglichem Wasserfarbanstrich sind Lärmschutz durch Tempolimit und ausgedehnte 30er-Zonen.“

Rubriklistenbild: © Stephan Jansen/dpa

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