Kurioses BGH-Urteil

Autoklau bei Probefahrt: Frau darf Mercedes-Benz V 220 d Camper behalten

Ein Mercedes-Benz V 220 d Camper steht vor alpinem Bergpanorama, dazu BGH-Richterin Christina Stresemann. (Symbolbild)
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Um einen solchen Mercedes-Benz V 220 d Camper ging es bei dem Prozess vor dem Bundesgerichtshof. (Symbolbild)
  • Christian Schulz
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Im Prozess um einen gestohlenen Mercedes-Benz V 220 d Camper fällte der Bundesgerichtshof ein kurios anmutendes Urteil: Kläger war ein Autohaus, angeklagt eine Frau, die den Van kaufte – und nun ihr Eigen nennen darf.

Karlsruhe – Wird ein Auto nach einer Probefahrt nicht zurückgebracht und dann weiterverkauft, darf der Käufer es behalten – wenn er in dem gutem Glauben handelte, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Das Autohaus verliert in diesem Fall sein Eigentum an dem Fahrzeug, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied (Az. V ZR 8/19).

Autoklau bei Probefahrt: Frau darf Mercedes-Benz V 220 d Camper behalten

Geklagt hatte ursprünglich die Betreiberin eines Autohauses. Dort erschien ein Mann, der vorgab, den Mercedes-Benz V 220 d Camper im Wert von 52.900 Euro erwerben zu wollen. Er legte einen gefälschten italienischen Personalausweis und Führerschein sowie die gefälschte Meldebestätigung einer deutschen Stadt vor. Dann startete er mit dem Auto zu einer Probefahrt, die eine Stunde dauern sollte. Er kehrte allerdings nicht mehr zum Autohaus zurück. (Im Opel Corsa: Teenager (13 und 16) liefern sich irre Verfolgungsjagd mit der Polizei)

Autoklau bei Probefahrt: Täter verkaufte Mercedes-Benz V 220 d Camper im Internet

Kurze Zeit später entdeckte eine Frau das Fahrzeug in einem Verkaufsportal im Internet. Es wurde von einem privaten Verkäufer angeboten. Sie erkannte nicht, dass die Fahrzeugunterlagen gefälscht waren und zahlte 46.500 Euro für den Mercedes-Benz. Als sie ihn zulassen wollte, lehnte die zuständige Behörde dies aber ab, weil das Auto inzwischen als gestohlen gemeldet war. (98 km/h zu schnell: 39-jähriger Raser im BMW 7er duelliert sich mit Autobahn-Polizei)

Die Betreiberin des Autohauses verklagte die Käuferin vor dem Landgericht im hessischen Marburg auf die Herausgabe des Autos und des Schlüssels. Die Beklagte erhob Widerklage und verlangte ihrerseits die Herausgabe der Fahrzeugpapiere und des Zweitschlüssels. Das Gericht gab dem im April 2018 statt. Das Autohaus zog daraufhin vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Käuferin im Dezember 2018 abwies und dem Autohaus recht gab. Die Frau legte schließlich beim BGH Revision ein. (Dreister Porsche-Klau in Köln: Besitzer setzt üppige Belohnung aus, wenn ...)

Autoklau bei Probefahrt: Käuferin ist rechtmäßige Eigentümerin des Camping-Vans

Der BGH stellte das Urteil des Landgerichts Marburg nun im Wesentlichen wieder her. Die Käuferin habe das Auto in gutem Glauben erworben, hieß es zur Begründung. Die Klägerin hingegen habe das Eigentum an dem Fahrzeug verloren. „Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten für eine gewisse Dauer – hier eine Stunde – führt auch nicht zu einer bloßen Besitzlockerung, sondern zu einem Besitzübergang auf den Kaufinteressenten“, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann – das Autohaus habe ihn für die Dauer der Probefahrt freiwillig aufgegeben. (Dieb klaut Auto samt Therapiehündin „Charlotte“ – so herzergreifend war das Wiedersehen)

Das Auto sei der Klägerin somit nicht in juristischem Sinne abhandengekommen. Vielmehr gehörte der Mercedes-Benz V 220 d Camper bereits dem Betrüger, als dieser ihn weiterveräußerte. Er hatte ihn zwar in Besitz genommen, ohne dafür zu bezahlen – doch dies spielte für den anschließenden Verkauf keine Rolle. Daher sei die Käuferin nun die rechtmäßige Eigentümerin. Sie dürfe die Herausgabe der Zulassungspapiere verlangen. (Keyless-Systeme: Nur diese Modelle bieten Sicherheit vor Diebstahl)

Autoklau bei Probefahrt: BGH-Urteil setzt Maßstäbe

Mit der BGH-Entscheidung ist der Streit nun rechtskräftig entschieden. Die Familie der Käuferin kann ihr Reisemobil endgültig nutzen. Auch wenn im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eigentlich steht, dass niemand etwas als Eigentum erwerben kann, das „dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen“ ist. Wegen der unzureichenden Absicherung des Fahrzeugs kann sich das Autohaus dem Urteil zufolge aber nicht darauf berufen. „Dass der Kaufinteressent getäuscht hat, ändert nichts daran“, erläutert Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. (Diebstahl im Grünen Gewölbe: Wurde der Flucht-Audi S6 in Berlin foliert?)

Das Grundsatzurteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Praxis von Probefahrten haben. Wie sich Autohäuser verlässlich absichern können, sagten die Richter nämlich nicht ausdrücklich. Kriterium in dem Fall war aber, dass das Fahrzeug
„zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt“ überlassen wurde. Wer also auf Nummer sicher gehen will, wird in Zukunft einen Mitarbeiter mitschicken müssen. (Mit Material von AFP und dpa)

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