Verkehrssünder im Dienst: Innenministerium kassiert die meisten Knöllchen
Auch die Mitarbeiter von Bundesministerien kassieren auf Dienstfahrten Strafzettel – doch Konsequenzen müssen viele von ihnen nicht fürchten.
Rasen, Falschparken, Drängeln: Es gibt zahlreiche Verstöße, für die man einen Strafzettel kassieren kann. Gerade, wenn man im Ausland unterwegs ist, kann es schnell teuer werden. Und auch wenn man einen Bußgeldbescheid erst bei der Rückkehr erhält: Bezahlen sollte man den Auslands-Strafzettel dennoch. Je nach Vergehen, können aber auch hierzulande Verkehrsverstöße ordentlich ins Geld gehen. Handy-Nutzung am Steuer beispielsweise wird mit mindestens 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Auch Mitarbeiter von Bundesministerien sind auf Dienstfahrten mal zu schnell unterwegs oder parken falsch – allerdings müssen sie oft keine Konsequenzen fürchten. Nun zeigt eine Kleine Anfrage, wie häufig das der Fall ist.
Strafzettel-Spitzenreiter: Bundesinnenministerium bekam mit Abstand die meisten Abfragen
Gestellt wurde die Kleine Anfrage von der Linksfraktion an die Bundesregierung, über die der Spiegel berichtet. Gefragt wurde danach, wie viele Abfragen nach den Fahrzeugführern es durch Polizei und Ordnungsämter bei den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden gab.
Spitzenreiter in Sachen Strafzettel ist laut dem Bericht das Bundesinnenministerium (BMI). 1.796 Fahrerabfragen wegen Verkehrsverstößen gingen dort ein. Details, etwa zu Anzahl der Fahrer und Fahrzeuge oder für wen sie im Einsatz sind, wurde aus Sicherheitsgründen nicht preisgegeben. Laut dem Bericht fallen im Bereich des BMI allerdings auch besonders viele Fahrten an, weil dem Ministerium zahlreiche Behörden nachgeordnet sind, darunter die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Verkehrssünder unbekannt: Innenministerium gibt Namen der Fahrer nicht preis
Wer tatsächlich hinter dem Steuer saß, wurde laut Spiegel nur in wenigen Fällen bekannt. Ministerien und Behörden haben das Recht, die Namensnennung des Fahrers zu verweigern, wenn Sicherheitsinteressen dem entgegenstehen. Und das scheint oft der Fall zu sein. Lediglich in 362 von 1.796 Fällen beim Innenministerium wurde der Fahrer benannt.
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In anderen Ministerien fielen dem Bericht zufolge deutlich weniger Abfragen an. Beim Landwirtschaftsministerium waren es 71, beim Wirtschaftsministerium 25. Besonders bedacht auf Einhaltung der Verkehrsregeln scheinen die Mitarbeiter des Finanz- und des Justizministeriums zu sein: Dort ging jeweils nur eine Abfrage ein. Der Großteil der Abfragen hatte mit Geschwindigkeitsübertretungen und Parkverstößen zu tun.