Knappe Sache

Nur 1 km/h zu schnell: Lkw-Fahrer streitet seit Jahren vor Gericht

Ein Lkw-Fahrer ist mit 71 km/h geblitzt worden, obwohl „nur“ 70 km/h erlaubt waren. Der Mann legte Einspruch ein – und streitet mittlerweile seit Jahren vor Gericht.

Diekirch (Luxemburg) – Das Thema Blitzer wird immer wieder heiß diskutiert. Wie genau sind die Messungen? Welche Abweichungen sind möglich? Jetzt wurde dazu ein interessanter Fall aus Luxemburg bekannt. Dort war ein Lastwagenfahrer auf der N 7 in Schieren geblitzt worden – mit einer minimalen Geschwindigkeitsübertretung: Gerade einmal 1 km/h war er am Ende zu schnell. Dafür hätte der Mann ein Bußgeld von 49 Euro zahlen müssen, was er jedoch nicht einsah – und deshalb vor dem Polizeigericht Diekirch den Bußgeldbescheid angefochten hat. Der Fall ging inzwischen durch mehrere Instanzen – zuletzt landete er vor dem Kassationshof, der nun einen ein Schuldspruch gegen den Mann annullierte. Der Kassationshof ist die Instanz über Bezirksgericht und Berufungsgericht. Doch zu Ende ist die Geschichte damit noch immer nicht. (SUV-Raser flippt aus: Dreister Mercedes-Fahrer rächt sich an Radarfalle – dann passiert das ...)

Mit 1 km/h zu schnell geblitzt: Lkw-Fahrer streitet seit Jahren vor Gericht

Der Fall, von dem jetzt ausführlich das „Luxemburger Wort“ in seiner Online-Ausgabe berichtet, liegt bereits einige Jahre zurück. Geblitzt wurde der Lkw-Fahrer schon 2016. Bei dem Blitzer, der außerorts aufgestellt ist, handelt es sich angeblich um eins der Top-Geräte in Luxemburg, exakt 261.133-mal löste es in den ersten vier Jahren nach Inbetriebnahme aus. In mehr als 98 Prozent der Fälle waren dem Bericht zufolge die Fahrer weniger als 20 km/h zu schnell und mussten ein Bußgeld von 49 Euro bezahlen. Ob man also nur einen Stundenkilometer oder gleich 19 zu schnell, ist egal. (Blitzer-Grundsatzurteil ändert alles: So wehren Sie sich gegen Radarfallen-Fehler)

Weil er mit nur 1 km/h zu schnell geblitzt wurde, streitet ein Lkw-Fahrer seit Jahren vor Gericht. (Symbolbild)

Mit 1 km/h zu schnell geblitzt: Lkw-Fahrer argumentiert mit seinem Tempomat

Der Lastwagenfahrer jedenfalls legte dem Bericht zufolge beim Polizeigericht Diekirch Einspruch gegen seinen Bußgeldbescheid ein. Denn: Er könne beweisen, dass die Messung fehlerhaft gewesen sein. Als er geblitzt wurde, habe er den Tempomat seines Lkw auf 72 km/h eingestellt, was er anhand seines Fahrtenschreibers belegen könne. Abzüglich der Toleranz von 3 km/h sei er damit maximal 69 km/h gefahren – und somit nicht zu schnell gewesen. Keine drei Wochen vor dem Vorfall sei zudem sein Tempomat geeicht worden, was er ebenfalls beweisen könne. Zudem legte der Lkw-Fahrer dem Gericht Urteile aus Deutschland vor, die bezeugen sollten, dass es dort mit dem baugleichen PoliScan-Blitzer von Vitronic Probleme gebe. (Blitzer-Weltrekord: Frau rast mit 700 (!) km/h durch Tempolimit – wie hat sie das geschafft?)

Mit 1 km/h zu schnell geblitzt: Zweite entscheidet zu Ungunsten des Lkw-Fahrers

In erster Instanz bekam der Mann laut „Luxemburger Wort“ Recht und wurde freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. In zweiter Instanz ging die Sache dann allerdings anders aus, weil die Staatsanwaltschaft unter anderem argumentierte, dass das Blitzgerät vor der Inbetriebnahme kalibriert und der Fahrer mit 74 km/h gemessen worden sei – somit habe sein Tempo abzüglich der Toleranz bei 71 km/h gelegen. Die Richter folgten dieser Auffassung. (Raser-Rekord im Mercedes-AMG? Blitzer-Foto beweist: Mann satte 164 km/h zu schnell)

Mit 1 km/h zu schnell geblitzt: Kassationshof annulliert bisherige Entscheidungen

Aber der Lkw-Fahrer gab nicht auf und zog vor den Kassationshof – dort machte er einen Formfehler geltend. Im Berufungsprozess hatte die Verteidigung nämlich ein technisches Gutachten zur Präzision des Radargeräts gefordert – doch darauf war das Gericht in seinem Urteil nicht eingegangen. Das Kassationsgericht urteilte zugunsten des Lkw-Fahrers, alle bisherigen Entscheidungen seien zu annullieren. Doch endgültig entschieden ist die Sache damit noch immer nicht: Nun muss der Fall erneut vor dem Bezirksgericht Diekirch verhandelt werden – allerdings mit einer anderen Zusammensetzung der Richter. Es bleibt also spannend.

Rubriklistenbild: © dpa / Uwe Zucchi

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