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Rückruf: Ablauf, Kosten und das Recht auf einen Leihwagen

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Von: Arne Roller

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Mercedes GLK 220 CDI fahrend bei Immendingen
2019 von einem Rückruf betroffen: Der Mercedes-Benz CLK 220 CDI. © picture alliance/Patrick Seeger/dpa

Rückrufaktionen sind für den Kunden mit Aufwand verbunden. In welchen Fällen haftet der Hersteller für die Kosten eines Leihwagens, welche Rechte hat der Kunde?

Produkthaftung nennt sich das Stichwort, dass bei einem Rückruf seine Gültigkeit hat. Kommt der Kunde durch einen Produktfehler zu Schaden, haftet der Hersteller. Das gilt für sämtliche Handelsgüter, nicht nur für Automobile. Dabei muss unterschieden werden, ob eine einzelne Sache mangelhaft ist oder ob eine ganze Serie einen (gefährlichen) Mangel aufweist. Allgemein hat der Kunde einen Anspruch auf ein sachmangelfreies Produkt. Der Hersteller muss für Reparaturen aufkommen oder ein fehlerfreies Produkt als Ersatz anbieten. Für die Kosten des Transports und der Verpackung muss der Hersteller hingegen keinen Schadensersatz leisten, viele Produzenten zeigen im Sinne der Kundenfreundlichkeit aber Kulanz und übernehmen die Kosten.

Rückruf und Schadensersatz gesetzlich geregelt  

Im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich die für die Produkthaftung relevanten Artikel. Besondere Bestimmungen gelten zum Beispiel für Lebensmittel und Medizinprodukte. Außerdem sieht die EU-Gesetzgebung weitreichende Regelungen für den Verbraucherschutz vor. Der Ablauf und die Rechtsgrundlage eines Rückrufs sind daher genau festgelegt. Neben der Automobilbranche sind vor allem Lebensmittel, Spielzeug und Elektrogeräte von Rückrufaktionen betroffen. Eine lange Liste aufgetretener Mängel oder wiederholte Rückrufaktionen lassen das Vertrauen in das Produkt wie auch in den Hersteller sinken. Die Hersteller haben neben einer Verpflichtung aus dem BGB daher auch aus Marketinggründen ein Interesse daran, dass sachmängelfreie Produkte in den Handel gelangen. Die Rückrufaktion ist daher nur im äußersten Notfall und der Nichtverfolgbarkeit der Kunden (was zum Beispiel bei Lebensmitteln oft der Fall ist) Mittel der Wahl, um den Anforderungen zu entsprechen. Bei einem sicherheitsrelevanten Rückruf eines Automodells wird das KBA eingeschaltet.

Rückruf bei schwerschwiegenden Mängeln

Die Liste der größten PKW-Ruckrufaktionen wird vom Volkswagen-Dieselmotor mit der Kennung EA189 im Rahmen des Dieselskandals angeführt. Über 2.700.000 Fahrzeuge waren von der Rückrufaktion der Wolfsburger betroffen – obwohl es sich nicht um ein sicherheitsrelevantes Bauteil handelte. Wurde bei einer Bauserie nach Prüfung ein Mangel festgestellt, sind die PKW-Hersteller verpflichtet nach dem Produktsicherheitsgesetz, mit effektiven Maßnahmen diese Mängel und Gefahrenquellen zu beseitigen. Der festgelegte Ablauf sieht vor, dass die Kunden über den Mangel und eine damit einhergehende Rückruf- oder Serviceaktion informiert werden müssen. Liegt ein Fehler bei einem höchst sicherheitsrelevanten Bauteil vor, wie etwa den Bremsschläuchen, sprechen die PKW-Hersteller in der Regel von Rückrufaktionen. Handelt es sich um kleinere, ungefährliche Mängel, zum Beispiel einer defekten Innenbeleuchtung oder einem Defekt in der Lüftungs- oder Klimaanlage werden die Kunden auf Serviceaktionen hingewiesen.

Rückruf: Sachmängelhaftung und Gewährleistungsfrist

In Deutschland gilt, dass ein Fahrzeug zwei Jahre nach Erwerb unter der gesetzlichen festgelegten Sachmängelhaftung liegt. In dieser Zeit muss der Hersteller die vollen Kosten der Reparatur tragen. Sind durch den Mangel bereits Schäden eingetreten, sollte der Kunde prüfen, ob er Anspruch auf Schadensersatz hat. Dies verliert seine Gültigkeit mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Dann ist der Hersteller nicht mehr in der Pflicht, für den Schaden aufzukommen. Trägt er trotzdem die Kosten, so spricht man von einer Reparatur auf Kulanz. Der Hersteller zeigt seinen „guten Willen“ und leistet einen Beitrag zur Kundenbindung. Die Werkstatt beziehungsweise der Händler muss für seine Reparaturen eine zweijährige Gewährleistung aussprechen. Kommt es in dieser Zeit zu einem Schaden an den ersetzten Bauteilen, muss der Halter allerdings nachweisen, dass der Schaden auf die erfolgten Reparaturen zurückzuführen ist. Grundsätzlichen Anspruch auf einen Leihwagen gibt es während der Garantiezeit nicht. Auch hier fällt es unter den Begriff der Kulanz, wenn der Händler oder Hersteller dennoch einen anbietet. Handelt es sich um langwierige Reparaturen, so sollte der Kunde jedoch darauf drängen, ein Fahrzeug gestellt oder die Kosten für ÖPNV oder Taxi ersetzt zu bekommen. Selbst wenn die Kostenerstattung strittig ist, sollte einer Rückrufaktion nachgegangen werden, da sicherheitsrelevante Bauteile ausgetauscht werden müssen.

Rückrufe: Die Rechtsgrundlage

Bei schweren Mängeln ermittelt das KBA den Halter

Der Ablauf eines Rückrufs führt über mehrere Eskalationsstufen. Informationen über einen Rückruf eines bestimmten Hersteller-Autos werden bei schwerwiegenden Mängeln zunächst durch die Medien verbreitet. Im zweiten Schritt erfolgt eine direkte Benachrichtigung der Kunden. Die Adressen werden über die entsprechenden Händler und deren Listen vorgehalten. Ist es nicht mehr möglich, den aktuellen Besitzer eines Fahrzeugs ausfindig zu machen, ermittelt das Kraftfahrtbundesamt (KBA) über das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) den Halter. Diese Liste wird von den Zulassungsbehörden und Versicherern mit Informationen versorgt. Ignoriert ein Fahrzeughalter die Post des KBA, den Wagen in die Werkstatt zu bringen, kann eine Stilllegung des Wagens ausgesprochen werden. Das Fahrzeug wird entsiegelt, das heißt, dass die Plakette der Zulassungsstelle abgekratzt wird. Damit hat die Zulassung keine Gültigkeit mehr. Das Fahrzeug darf nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Die Kosten für eine sogenannte Zwangsstilllegung betragen rund 300 Euro, die vom Fahrzeughalter zu zahlen sind. Hinzu kommen die Kosten der Wiederzulassung oder eines Miet- oder Leihwagens. Im Sinne der Sicherheit und im eigenen finanziellen Interesse sollte Aufforderungen des KBA im Rahmen einer Rückrufaktion Folge geleistet werden. Schadensersatz für eventuelle Schäden muss ansonsten vom Fahrzeughalter getragen werden.

Aktive Sicherheitssysteme am häufigsten betroffen

Die Gründe für Serviceaktionen und Rückrufaktionen sind vielfältig. Nach der Statistik des KBA führen Fehler bei Airbag- oder Gurtsystemen sowie Kopfstützen das Ranking der Rückrufaktionen an. In 56 Prozent der Fälle führte ein Mangel in diesem Bereich im Jahr 2016 zu einem Rückruf. Weitere Ursache war mit 14 Prozent Karosserieteile und Türen, sowie mit 7 Prozent Fehler in der Wegfahrsperre. Bremssysteme sind mit rund 2 Prozent der aufgezeichneten Mängel vertreten. Von dem Ruf der Hersteller sind meist Neuwagen und junge Gebrauchtwagen statistisch am häufigsten betroffen. Das durchschnittliche Alter der in die Werkstatt gerufenen Fahrzeuge betrug im Jahr 2016 nur rund 1,82 Jahre.

Eine Auswertung der Rückrufzahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) durch die GEPA mbH bringt zeigt die fünf größten Rückrufe des Jahres 2019 in Deutschland. Die Liste enthält nur vom KBA überwachte Rückrufe.

Viele der Markenhändler bieten eine Beteiligung an den Kosten oder einen Leihwagen an, soweit die Gewährleistung noch Gültigkeit hat. Nach Ablauf der Garantiezeit steht es dem Hersteller frei, Schadensersatz auf Kulanz zu leisten.

Kunden können auf sicherheitsrelevante Mängel hinweisen

In aller Regel wird ein Rückruf durch die Hersteller selbst in die Wege geleitet. Oftmals gab es zuvor konkrete Hinweise auf bestimmte Fehler von den Vertragswerkstätten und Händlern. Im eigenen Interesse der Hersteller liegt es, dass Vertrauen der Kunden langfristig zu erhalten. Daher wird Wert darauf gelegt, dass Fehlermeldungen intern vor einem öffentlichen Bekanntwerden zu entsprechenden Aktionen führen. Fällt dem Kunden ein schwerwiegender Mangel auf, muss er nicht bis zum Rückruf warten, bis eine Reparatur erfolgt. Er kann das Produkt, wie eben auch das Auto, nach Rücksprache mit dem Hersteller reparieren lassen, wenn die Garantiezeit noch Gültigkeit hat. Des Weiteren kann er offiziell auf den Mangel hinweisen. Neben der Mitteilung an den Hersteller, kann ein Hinweis an das KBA erfolgen. Dieses nimmt in diesem Fall den Status einer Marktüberwachungsbehörde ein. Eine Liste der aktuellen Rückrufaktionen ist dort einsehbar. Geht der Kunde davon aus, dass nicht nur sein Fahrzeug betroffen ist, sondern dass es sich um einen Serienfehler handelt, stehen auf der Homepage des KBA Formulare zur Meldung bereit. Das KBA wird auch selbst tätig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Serienfehler vorliegt, der die Sicherheit beeinträchtigt. Dies kann neben Meldungen von Fahrzeughaltern, auch über Hinweise durch die Polizei oder Versicherer bekannt werden. Auf Verbraucherportalen wie reklamation.de kann sich der Kunde auch über das Verhalten des Herstellers bezüglich des Schadensersatzes, Übernahme der Kosten, Leihwagen und weiterer Abläufe informieren.

Kunden stehen umfangreiche Informationsdienste zur Verfügung

Kunden können sich bei diversen Portalen über freiwillige Rückrufaktionen und einen unumgänglichen Rückruf informieren. Besonders umfangreich ist das europäische Schnellwarnsystem RAPEX. Darüber hinaus stehen branchenspezifische private wie öffentliche Portale zur Verfügung, die zu Rückrufaktionen und Schadensersatz Auskunft geben. Offizielle Quelle für PKW ist hier wiederum das Kraftfahrt-Bundesamt. Grund ist die gesetzliche Verpflichtung für die Hersteller, alle rückrufrelevanten Mängel an das KBA zu melden. Der Kunde kann dort auf eine umfassende Liste vertrauen. Doch auch die allgemein bekannten Vereine und Medien wie der ADAC oder die Auto-Bild veröffentlichen entsprechende Hinweise. Hier gibt es auch Angebote zu Kosten von Leihwagen und zum Ablauf der Aktionen. Branchenübergreifende Rückrufe sind auf produktrueckrufe.de einzusehen. Da ein Rückruf seine Gültigkeit nicht verliert, so lange die Modelle nicht gewartet wurden, sind hier die Aktionen zurückverfolgbar.

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