Tempolimit: Klimaaktivisten montieren Freie-Fahrt-Schilder ab – Strafanzeige folgt
Klimaaktivisten haben eigenmächtig Tempolimits eingeführt – indem sie Schilder abmontierten, die freie Fahrt signalisieren. So reagiert die Bundesregierung.
Ob zum Klimaschutz, für mehr Sicherheit oder als Energie-Sparmaßnahme: Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen wird von manchen Politikern propagiert, auch eine Mehrheit der Deutschen, Teile der Polizei und Formel-1-Pilot Sebastian Vettel sprechen sich für ein Tempolimit aus. Klima-Aktivisten sind, wenig verwunderlich, sowieso grundsätzlich dafür.
Tempolimit: Klimaaktivisten montieren Freie-Fahrt-Schilder ab – Strafanzeige folgt
Nach Straßenblockaden und Klebe-Aktionen (wie hier in den BMW Welt) haben die Protestler nun ein weiteres Mittel entdeckt, um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen: Sie demontieren auf Autobahnen jene weißen Schilder mit schwarzen Streifen, die vorausgehende Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder aufheben (wie lange sie grundsätzlich gelten, steht hier). Somit musste es für die Autofahrer so aussehen, dass statt dem eigentlich angesagten Richttempo 130 weiterhin teils deutlich niedrigere Geschwindigkeiten galten.
Auf mehr als 1.500 eigentlich freien Autobahnkilometern bei Berlin, Hamburg und Frankfurt hätten sie so „ein Tempolimit eingeführt“, rühmen sich Aktivisten von Extinction Rebellion auf Facebook:
An den Kommentaren zeigen sich die unterschiedlichen Meinungen der Deutschen, die Klima-Ziele zwar befürworten, aber illegale Aktionen mehrheitlich ablehnen. „Danke, dass ihr die Arbeit erledigt, für die wir einen Verkehrsminister bezahlen!“, postet eine Userin, „Well done“, findet ein Follower. Andere wiederum äußern heftige Kritik: „Einfach nur dumm sowas“ heißt es, und: „Alter Falter, ihr habt doch nicht mehr alle Latten am Zaun!“. Auch auf die Strafbarkeit der Aktion weisen einige hin.
Tempolimit: Bundesregierung kündigt Anzeigen gegen Schild-Demontierer an
Das sieht die Bundesregierung ähnlich. „Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), in der Rheinischen Post. Jeder Fall werde zur Anzeige gebracht.
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Die abmontierten Schilder sind zum Großteil mittlerweile wieder an Ort und Schnelle. Ganz so zügig ging das allerdings nicht in allen Fällen: Einige der abmontierten Verkehrszeichen bleiben verschwunden und müssen neu beschafft werden.