Wenn die Grünen die Bundestagswahl gewinnen: Das wären die Folgen für Autofahrer
Für die Grünen läuft es ganz gut in den Umfragen. Falls sie es in die nächste Regierung schaffen, womöglich mit Annalena Baerbock ins Kanzleramt, kämen diese Veränderungen auf uns Autofahrer zu.
Berlin – Für die Grünen läuft es ganz gut in den Umfragen. Nicht nur Autofahrer fragen sich mittlerweile, was eine Regierungsbeteiligung der Grünen oder gar der Einzug in das Kanzleramt, für sie bedeuten würde. Tempo 80 auf der Autobahn? Tretroller aus Wolfsburg? Benzin fünf Euro? (Bevorstehendes Verbrenner-Verbot? Mehrheit der Deutschen lehnt Grünen-Forderung ab)
Ein Blick ins Wahlprogramm klärt auf. Das wird offiziell zwar erst auf dem Parteitag im Juni verabschiedet, der auch Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigen soll, aber der umfassende Entwurf liegt bereits vor. Dort kann man schon ziemlich konkret lesen, was die Grünen in Sachen Auto und Mobilität so vorhaben. (Tesla Gigafactory Grünheide: Elon Musk greift Bundesregierung an – Allianz mit Deutscher Umwelthilfe)
Und das wollen die Grünen für Auto, Verkehr und Mobilität:
- Tempolimit 130 km/h auf der Autobahn
- Abbiege-Assistent für Lkw zur Pflicht machen
- Ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen, Autos mit hohem Verbrauch verteuern
- Weniger Pkws in der Stadt, auch durch autofreie Innenstädte und mehr Car-Sharing
- Bahnverkehr in Stadt und Land ausbauen
- Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und mit digitalem, einheitlichen Ticket- und Infosystem ausstatten
- Lückenloses Fahrradnetz für Städte und über Land
- Mobilität auf dem Land auch ohne Auto ermöglichen
- Kurzstrecken-Flüge bis 2030 überflüssig machen, Langstreckenflüge minimieren und klimafreundlicher machen
- Güterverkehr modernisieren und von Lkws auf die Bahn umschichten
Grüne an der Macht? Mit diesen Änderungen müssen Autofahrer rechnen
Ganz üble, autofeindliche Hämmer sind also gar nicht dabei. An den Gedanken eines Tempolimits haben sich viele Autofahrer sowieso schon gewöhnt; selbst die Autoindustrie rückt mittlerweile von hohen Autobahn-Geschwindigkeiten ab. Und auch die Wende hin zum emissionsfreien Auto haben die Hersteller längst eingeleitet – nicht zuletzt natürlich deshalb, weil sie derartige gesetzliche Vorgaben aus Deutschland und anderen Export-Ländern erwarten. Car-Sharing gehört ebenfalls schon zu ihrem Geschäftsmodell. Und wenn mehr Leute auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, und mehr Güter auf die Bahn geladen werden, bedeutet das weniger Stau in der Stadt und auf der Autobahn. (Reif für ein Elektroauto? Mit diesen fünf Fragen finden Sie es heraus)
Grüne an der Macht? Um diese Pläne könnte es Krach geben
Bleiben als kritische Punkte vor allem die autofreien Innenstädte und der Ausbau des Radwege-Netzes in den Cities, der wahrscheinlich zu weniger oder schmaleren Autospuren führen wird. Hier wird es sicher in konkreten Fällen immer wieder zu heftigen Diskussionen kommen. Aber der Entwurf und später das Programm repräsentieren ja nur die Linie einer Partei, die im Regierungs-Alltag später mit einem Koalitionspartner abgestimmt wird. Durchregieren ist schwer möglich. (Klima-Strafe: Österreich will Diesel verteuern – müssen auch deutsche Autofahrer bangen?)
Umgekehrt ist es eben auch nur ein Entwurf für das Programm und somit nicht ausgeschlossen, dass die Parteitags-Delegierten auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni noch nachschärfen. Sicher ist: Auch unter einer grünen Bundeskanzlerin Annalena Baerbock* würden weiter viele Autos durch Deutschland fahren. Als vor zehn Jahren der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg wurde, titelte eine Zeitung bang: „Muss Porsche jetzt Tretautos bauen?“ Heute, unter demselben Landesvater, bauen Porsche und Mercedes PS-stärkere Modelle denn je. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA