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E-Auto-Laden vor dem Haus: Gericht verbietet Kabel auf Gehweg

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Von: Sebastian Oppenheimer

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Der Inhaber zweier E-Fahrzeuge wollte seine Stromer auf der Straße per Kabel über den Gehweg laden – ein Gerichtsurteil schob dem nun einen Riegel vor.

Frankfurt – Nach wie vor eine der am heißesten diskutierten Fragen rund um das Thema E-Mobilität ist die nach der Reichweite der Stromer. Das andere Streitthema heißt: Laden – denn die Dauer unterscheidet sich bei Stromern erheblich. Wer sich ein E-Auto zulegt, sollte die Möglichkeit haben, es zu Hause an einer Wallbox zu laden. Denn zum Stromtanken jedes Mal an eine öffentliche Ladesäule zu fahren, ist dann doch etwas umständlich – und nicht jeder möchte permanent eine mobile Powerbank mit sich herumschleppen. Doch gerade in der Stadt kann ein Stromzugang schwierig sein – vor allem, wenn man keine eigene Garage oder einen eigenen Parkplatz hat. Der Besitzer zweier Stromer wollte das Problem nun auf seine Art lösen – doch er stieß auf Widerstand.

E-Auto-Laden vor dem Haus: Gericht verbietet Kabel auf Gehweg

Wie das „Datev Magazin“ berichtet, hatte der Inhaber eines E-Autos sowie eines Plug-in-Hybriden bei der Stadt Oberursel eine Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabel beantragt, damit er seine Fahrzeuge laden könne. Während der drei bis sechs Stunden dauernden Ladezeit sollten Kabelbrücken die Leitungen abdecken, sodass eine gefahrlose Überquerung der Leitungen gewährleistet sei. Doch: Die Stadt Oberursel lehnte dies ab – unter Hinweis auf entstehende Stolperfallen für Fußgänger.

Zwei Elektroautos stehen an einer Straße und hängen an Ladekabeln (Symbolbild)
Ein E-Auto-Besitzer wollte Ladekabel über den Gehsteig verlegen – scheiterte aber vor Gericht. (Symbolbild) © Gottfried Czepluch/Imago

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Gericht verbietet E-Auto-Ladekabel auf Gehweg: Gefahr für Passanten

Der E-Auto-Besitzer gab sich damit nicht zufrieden und klagte gegen die Entscheidung. Sein grundlegendes Argument: Die mit gelb-schwarzen Warnmarkierungen versehenen Kabelbrücken seien keine Gefahr für Fußgänger. Außerdem gebe es in Oberursel nicht genügend Ladesäulen, an denen er seine Fahrzeuge jederzeit aufladen könne. Erst kürzlich hatte eine Großstadt die Preise an Ladesäulen drastisch erhöht.

Doch: Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage ab – es sah keine rechtlichen Bedenken in der Entscheidung der Stadt Oberursel. Laut Gericht würde mit der Verlegung der Kabelbrücke auf dem Gehweg insbesondere für Personen mit Gehbehinderungen, die etwa auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen seien, die Barrierefreiheit eingeschränkt sowie Stolperfallen eingebaut. Diese öffentlichen Belange seien höher zu bewerten als das private Interesse des Klägers, seine E-Autos unmittelbar in der Nähe des Hauses aufladen zu können.

Gericht verbietet E-Auto-Ladekabel auf Gehweg: Mobilität nicht unangemessen eingeschränkt

Als ein weiteres Argument erwähnte das Gericht, dass die Mobilität des Klägers nicht unangemessen eingeschränkt werde, weil er auf zwei Fahrzeuge zugreifen könne – und so die Möglichkeit bestünde, die Fahrzeuge abwechselnd nacheinander an einer Ladesäule aufladen zu lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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