Tempo 30 in der City: Initiative wächst rasant – schon 360 Städte und Kreise dabei
Immer mehr Städte fordern ein innerstädtisches Limit von 30 km/h statt bislang 50. Bislang verhindern das Gesetze – doch genau das soll sich ändern.
Update vom 4. Januar 2023, 11:35 Uhr: Die Zahl der Orte, die eine Absenkung des innerstädtischen Tempolimits von 50 auf 30 km/h fordern, wächst kräftig. Mittlerweile unterstützen schon 360 Gemeinden und Kreise die entsprechende Initiative „Lebenswerte Städte“. Großstädte wie die baden-württembergische Hauptstadt Stuttgart gehören mittlerweile ebenso dazu wie zahlreiche kleine Kommunen, etwa das bayerische Simbach am Inn.
Tempo 30 in der City: Initiative wächst rasant – schon 360 Städte und Kreise dabei
Das politische Spektrum der beteiligten Parteien reicht von den Grünen bis zur Union. Im Schnitt trete pro Werktag eine Kommune dem Projekt bei, berichtet laut Spiegel ein Mitarbeiter der Leipziger Initiative. Von der Bundesregierung sei bislang aber kaum eine Bereitschaft zu erkennen, die Entscheidung über das Höchsttempo auch auf Durchgangsstraßen den Kommunen zu übertragen.
Erstmeldung vom 15. November 2021, 16:25 Uhr: Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist vorerst vom Tisch – auch bei einer möglichen Ampel-Koalition mit SPD und den Grünen als größte Parteien, die eine entsprechende Forderung eigentlich im Wahlprogramm hatten. Doch dafür wird mittlerweile der Ruf nach einer niedrigeren Geschwindigkeit innerhalb von Städten immer lauter. Bislang gilt dort bekanntlich Höchsttempo 50, wobei das Limit auf manchen Bundesstraßen, die durch Städte führen, auch mal höher liegen kann. (Paris führt Tempo 30 auf fast allen Straßen ein – gibt’s jetzt noch mehr Stau?)
Tempo 30 in der City: Initiative wächst rasant – diese Städte sind schon dabei
Die Städte-Initiative für weitreichende Tempo-30-Zonen, die erst im Sommer dieses Jahres gegründet wurde, wächst rasant: Aus den anfangs sieben Mitgliedern sind laut dem Deutschen Städtetag schon mehr als 60 geworden. Insgesamt hätten fast 80 Kommunen bereits Interesse bekundet, wie der Verband mitteilt.
Vor allem Großstädte wollen flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einführen: Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm hatten mit ihrer Forderung den Anfang gemacht. Neu dazugekommen sind nun unter anderem Mannheim, Wolfsburg und Bonn. (Tempolimit: Auto-Club startet Crowdfunding gegen „Schikanen“ von Grünen & Co.)
Tempo 30 in der City: Rechtliche Grundlagen müssen sich ändern
Noch fehlen allerdings die rechtlichen Grundlagen für den gewünschten Test. Aktuell dürfen Kommunen gemäß Straßenverkehrsordnung Tempo 30 nur auf ihren eigenen Straßen festlegen, nicht aber auf übergeordneten Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen. Dort ist die Tempolimitierung nur bei besonderen Gefahrenpunkten wie vor Schulen, Kindergärten möglich.
Die Kommunen hoffen nun auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung durch die nächste Bundesregierung. Ziel der Maßnahme ist es, den Verkehr effizienter, sicherer und klimaschonender zu machen. Die Befürworter der Regelung argumentieren, dass die Leistungsfähigkeit des Verkehrs durch Tempo 30 nicht eingeschränkt werde – die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Nur auf einigen Hauptverkehrsstraßen soll den Plänen zufolge weiterhin Tempo 50 möglich sein. (Holger Holzer/SP-X)