Bußgeld-Erhöhung bremst kaum: Raser geben weiter Gas
Die Verschärfung des Bußgeld-Kataloges spült mehr Geld in die Gemeindekassen. Doch einen erzieherischen Effekt hat sie offenbar nicht.
Bußgelder im Straßenverkehr haben gleich zwei wichtige Aufgaben. Erstens sollen sie Autofahrer (und andere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer) dazu bringen, die geltenden Gesetze zu befolgen, damit die Sicherheit erhöht und die Zahl der Unfälle ebenso gesenkt werden wie Lärm und Abgaswerte. Andererseits sollen die Geldstrafen natürlich die Gemeindekassen auffüllen. Ein klassischer Zielkonflikt: Würden sich alle Leute brav an die Verkehrsregeln halten, hätten manche Städte ein Geldproblem.
Bußgeld-Erhöhung bremst kaum: Raser geben weiter Gas
Die Verschärfung des Bußgeldkataloges bedient aber offenbar vor allem das andere Ziel. Denn die Stadtkassen klingeln: In den von dpa befragten Gemeinden Mainz, Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Kaiserslautern sind die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Und zwar vor allem deshalb, weil die finanziellen Strafen dafür angezogen haben.
Der andere gewünschte Effekt bleibt aber zum Großteil offenbar aus. Eine deutlich bessere Einhaltung der Verkehrsregeln konnten die Gemeinden nämlich trotz Strafverschärfung nicht feststellen. So ist in Mainz die Anzahl der Verkehrsvergehen in den ersten neun Monaten 2022 sogar deutlich gestiegen, und damit logischerweise auch die Summe der Zahlungsforderungen: von 112.688 Fällen und rund 1,7 Millionen Euro auf 129.486 Fällen und 4,15 Millionen Euro. Vorn dabei sind die Klassiker: Tempo-Verstöße sowie Parken ohne Parkschein oder auf Fußwegen (hier ein besonders krasser Fall aus Schottland).
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Anmerkung der Redaktion: Dieser Text ist bereits in der Vergangenheit erschienen. Er hat viele Leserinnen und Leser besonders interessiert. Deshalb bieten wir ihn erneut an.
Bußgeld-Erhöhung bremst kaum – etwas weniger Falschparker
Letzteres ist in Ludwigshafen immerhin um rund 25 Prozent zurückgegangen, bei Tempoverstößen (vor denen diese App bewahren kann) verzeichnete die Stadt aber nur einen leichten Rückgang, der keinen Einfluss auf die Sicherheit gehabt habe. In den ersten acht Monaten des Jahres erhöhten sich mit der Bußgeld-Steigerung die Einnahmen aus dem fließenden Verkehr (also vor allem aus Tempokontrollen) kräftig von zwei auf drei Millionen Euro. Aus dem ruhenden Verkehr, sprich Park-Knöllchen, verdoppelten sich fast von 1,16 auf knapp zwei Millionen Euro.