Benzinpreis-Hammer kommt nach Bundestagswahl im September – egal wer gewinnt
Die Benzinpreis-Erhöhung wird kommen, darin sind sich fast alle Parteien einig. Allerdings sagen es manche Politiker lieber nicht laut. Warum es keinen Ausweg gibt.
Berlin – Das war vielleicht ein Aufreger: Die Grünen wollen den Spritpreis erhöhen! Um stufenweise insgesamt 16 Cent pro Liter, so plädierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Vorsitzender Robert Habeck, müsse Tanken teurer werden. Klar, dass Pendler und Porsche-Fans nicht amüsiert waren. Und auch manche Politiker anderer Parteien protestierten pflichtschuldig – die meisten aber blieben auffällig leise. Und dafür gibt es einen guten Grund.
Benzinpreis-Hammer kommt nach Bundestagswahl – egal wer regiert
Interessanterweise glauben manche Kommentatoren zwar tatsächlich, dass die anderen Parteien nach der Bundestagswahl die Finger vom Spritpreis lassen würden. Das ist allerdings schlicht nicht möglich. Denn was die Grünen offen sagen, wissen ihre Konkurrenten eigentlich genauso gut, behalten es aber im Wahlkampf lieber für sich: Dass sie nämlich nur mit einer höheren Steuer auf Sprit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen können.
Benzinpreis-Hammer kommt – jetzige Regierung zeigt Richtung
Die Karlsruher Richter hatten gerügt, dass die bisherigen Ziele zur Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid nicht ausreichen würden, um die nachfolgenden Generationen vor dem Klimawandel zu schützen. Schon kurz darauf versprachen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ein stärkeres CO2-Minus: nämlich 65 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 1990 statt bislang 55 Prozent. Unwidersprochen von der mitregierenden Union.
Benzinpreis-Hammer kommt – das glaubt auch die Wirtschaft
Ein ehrgeiziges Ziel, das nur mit einer weiteren Anhebung der Kohlendioxid-Steuer zu erreichen ist. Und die schlägt unmittelbar auf den Preis für Benzin und Diesel durch. Auch ohne das Eingreifen der Karlsruher Richter hätten die Steuern auf Kohlendioxid und damit auf Sprit in den nächsten Jahren bereits steigen müssen, jetzt steigen sie eben noch mehr. So meldet „Bild“ unter Berufung auf „interne Berechnungen von Wirtschaftsverbänden“, dass eine Erhöhung um 15 Cent pro Liter Super, für Diesel sogar um 18 Cent bevorstehe, sollte die CO2-Abgabe auf 65 Euro pro Tonne ansteigen. Wer dann im Kanzleramt sitzt, spielt da wohl keine Rolle.
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