Auto bald rauchfreie Zone? Bundesregierung begrüßt Verbot
Zum zweiten Mal haben mehrere Länder im Bundesrat ein Rauchverbot im Auto angeregt. Die Bundesregierung begrüßt das Verbot, hat aber Bedenken.
Update vom 22. Juni, 14:43 Uhr: Wer in Deutschland mit dem Auto unterwegs ist, muss sich an zahlreiche Regeln halten. Ein Rauchverbot zählt bislang nicht dazu. Das könnte sich jedoch bald ändern, denn Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben im März im Bundesrat eine Änderung der Paragrafen 1, 2 und 5 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) auf den Weg gebracht.
Durch die Änderung soll das Rauchen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren künftig untersagt werden. Es ist bereits der zweite Versuch der Länder, die Gesetzesänderung durchzusetzen. Dieses Mal stehen die Chancen auf Erfolg aber gut, denn auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.
Auto bald rauchfreie Zone? Bundesregierung begrüßt Verbot
„Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen wird uneingeschränkt begrüßt. Beim Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen steigt der Schadstoffgehalt in der Luft aufgrund des geringen Raumvolumens sehr schnell an und gefährdet mitfahrende Kinder und Jugendliche in besonderem Maße“, heißt es in einem Statement zu dem Gesetzesentwurf der Länder.
Allerdings „bestehen aus Sicht der Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen den vorgelegten Gesetzesentwurf. „Die Bundesregierung wird den gesetzgeberischen Handlungsbedarf prüfen“, heißt es weiter. In einem Schreiben vom 27. April an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), das 24auto.de vorliegt, bittet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dennoch um eine Abstimmung im Bundestag.
Erstmeldung vom 16. März, 15:27 Uhr: Berlin – Rauchen ist nicht nur teuer, sondern schadet auch der eigenen Gesundheit sowie den Mitmenschen. Entsprechend herrscht in einigen Bundesländern in Bars und Kneipen längst ein Rauchverbot. Im eigenen Auto darf jedoch noch immer nach Lust und Laune gepafft werden – auch in Anwesenheit von Beifahrern. Doch genau das soll sich nun ändern.
Im Bundesrat haben Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im März eine Änderung der Paragrafen 1,2 und 5 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) auf den Weg gebracht. Das Rauchen im Auto soll so in bestimmten Fällen untersagt werden. Es ist bereits der zweite Anlauf, schon 2019 wurde ein entsprechendes Verbot angestrebt.
Auto bald rauchfreie Zone? Verstoß soll bis zu 3.000 Euro kosten
Sollte das Vorhaben dieses Mal erfolgreich sein, ist das Rauchen in Fahrzeugen im Beisein von Minderjährigen und Schwangeren künftig untersagt. Bei einem Verstoß gegen das geplante Verbot drohen den Autofahrern dann Bußgelder zwischen 500 und 3.000 Euro.
Diese werden auch dann fällig, wenn Fenster und Schiebedach teilweise oder ganz geöffnet sind. Einzig Cabrios mit komplett offenen Verdeck sollen von dem Rauchverbot ausgenommen werden. Die Bundesländer begründen ihren Vorstoß damit, dass auf freiwilliger Basis nicht darauf verzichtet würde, im Auto in Anwesenheit von Schwangeren oder Minderjährigen zu rauchen.
Auto bald rauchfreie Zone? Bundestag entscheidet über Gesetzesentwurf
Zudem stelle ein Rauchverbot nur einen leicht erhöhten „Vollzugsaufwand“ dar, da es im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrolle überprüft werden könne. In seiner Begründung verweist der Bundesrat außerdem auf die Folgen des Passivrauchens: Weltweit würden jährlich 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens sterben, heißt es in dem Gesetzentwurf.
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Für Minderjährige und Schwangere sei das Rauchen im Auto besonders schädlich. Denn: Nirgends sei die Passivrauchkonzentration so hoch wie im Auto als Mitfahrer. Messung Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) hatten ergeben, dass die Schadstoffbelastung in einem verrauchten Auto rund fünfmal so hoch liegt wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar. Der Schätzung des dkfz zufolge sind derzeit rund eine Million Minderjähriger in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats wird nun an den Bundestag weitergegeben, dieser entscheidet, ob er den Vorschlag aufgreifen will. In einigen europäischen Staaten ist ein Rauchverbot im Auto bereits gesetzlich festgelegt. So zum Beispiel auch in Großbritannien, wo das Verbot bereits seit 2015 gilt. Einen BMW-Fahrer störte das jedoch nicht.