Autofahrer, aufgepasst: Diese Pläne hat die neue Regierung
Deutschland bekommt eine neue Regierung. Auch für Autofahrer hat die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP ihre Pläne – und so sehen sie aus.
Berlin – Eigentlich galt die Sache als sicher: Sobald Olaf Scholz (auch) mithilfe der Grünen Bundeskanzler wird, folgt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch ausgerechnet diese viel diskutierte politische Maßnahme wurde noch vor den Koalitionsverhandlungen der „Ampel-Koalition“ von den Grünen selber überraschend abgeräumt.
Auch das von manchen befürchtete frühe Aus für Verbrennungsmotoren wird wohl nicht kommen. Somit bleibt es zunächst bei dem von der EU-Kommission für 2035 geplanten Ende von Antrieben, die Schadstoffe emittieren.
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Autofahrer, aufgepasst: Diese Pläne hat die neue Regierung
Trotzdem wird sich für Autofahrer wohl so einiges ändern. So sehen die Pläne im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP aus:
- Diesel-Privileg: Forderungen, die Steuerbegünstigung von Diesel-Kraftstoff an der Tankstelle zu streichen, gibt es schon länger. Die neue Regierung will sie nun durchsetzen und beruft sich auf die (noch nicht in Kraft getretene) EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine Angleichung der Steuersätze vorsieht. Im Extremfall könnte Diesel dadurch um knapp 20 Cent pro Liter teurer werden. Im Ausgleich soll geprüft werden, ob die höhere Kfz-Steuer für Diesel-Pkw gesenkt werden kann.
- Elektroautos: Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen E-Mobile in Deutschland unterwegs sein, also zu den bislang etwa eine Million Fahrzeuge noch einmal 14 Millionen mehr. Plug-in-Hybride werden dabei, anders als bei vorherigen Ankündigungen, nicht mehr mitgezählt.
- Umweltbonus: Die Förderung für E-Autos soll auch über das Jahresende hinaus weiterlaufen, bis zum 31. Dezember 2022 ändert sich da nichts. Ab 2023 könnte der maximale Zuschuss von derzeit 9.670 Euro aber um 3.000 Euro sinken. Plug-in-Hybride werden vom Steuerzahler ab August 2023 nur noch dann unterstützt, wenn sie mindestens 80 elektrische Kilometern schaffen. Nach 2025 soll die Förderung auslaufen. (Elektroautos: Entwarnung bei Umweltprämie – aber für diese Modelle wird es knapp)
- Ladesäulen: Um die ehrgeizigen Stromer-Ziele zu erreichen, soll die Lade-Infrastruktur zügig ausgebaut werden. Die neue Regierung hält an der bisherigen Vorgabe von einer Million öffentlicher Säulen bis 2030 fest, verschiebt den Schwerpunkt aber auf Schnellladesäulen. Die Bürokratie für Genehmigungen soll abgebaut werden. (Supercharger für alle: Niederländer wollen Lade-Chaos bei E-Autos in Deutschland beenden)
- Fahrstrom: Die Energie (auch) für Mobilität soll sauberer werden. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent des erhöhten Strombedarfs (steigt von 680 bis 750 Terawattstunden) ausmachen.
- Dienstwagen: Werden nur noch dann steuerlich gefördert, wenn sie zu mehr als 50 Prozent ihrer Strecken elektrisch fahren – was vor allem Plug-in-Hybride betrifft. Wie das überprüft werden soll, ist aber noch unklar.
- E-Fuels: Synthetischer Sprit, der mithilfe regenerativer, sauberer Energie produziert wird, gilt bei Skeptikern von E-Auto-Skeptikern als Alternative. Auch in der kommenden Bundesregierung hat der bislang noch nicht marktreife Öko-Sprit Fürsprecher – der Koalitionsvertrag bleibt in dieser Hinsicht jedoch schwammig. Zwar heißt es, dass auch nach 2035 ausschließlich mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Allerdings dürfen die Hersteller die CO2-Vorteile wohl nicht auf den Flotten-Grenzwert anrechnen. Das macht die Entwicklung von E-Fuels, wie etwa Porsche sie vorantreibt, weniger attraktiv.
- Wasserstoff: Elektroautos mit Brennstoffzelle gelten als Alternative zu reinen Akku-Mobilen. Tatsächlich will die Scholz-Regierung die Produktion von grünem Wasserstoff fördern – aber nicht unbedingt für den Einsatz im Auto, sondern eher für Stahlproduktion oder Stromerzeugung. Im Verkehr soll er bestenfalls für Lkw, Schiff oder Flugzeuge genutzt werden. (Elektroautos: Ist die Brennstoffzelle der bessere Antrieb als Strom aus dem Akku?)
- Alternative zum Auto: Jenseits des Pkw will die „Ampel“ stärker auf die Schiene setzen. Der Eisenbahnverkehr soll ausgebaut werden, der Personen-Transport soll sich verdoppeln. Zudem ist die Digitalisierung und Flexibilisierung der Mobilität geplant: Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen wie Carsharing sollen in eine Strategie für autonomes und vernetztes Fahren im ÖPNV eingebunden werden.
(Holger Holzer/SP-X)