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Auto-Einbruch per Keyless-Go-Hack – doch das Urteil ist kurios

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Von: Sebastian Oppenheimer

Einem Audi-Fahrer wurde ein Koffer aus seinem Auto geklaut – ein Schaden, den seine Versicherung eigentlich abdeckt. Diese wollte aber nicht zahlen. Es kam zum Prozess.

Frankfurt am Main/München – Nur fünf Minuten hatte der Besitzer eines Audi RS 3 das Auto angeblich im Bahnhofsviertel in Frankfurt am Main abgestellt – doch als der aus Freiburg stammende Fahrer, ein Pilot, und seine Begleiterin zurückkehrten, war ein im Auto verstauter Koffer verschwunden. Aufbruchsspuren fanden sich an dem Fahrzeug nicht – der Eigentümer vermutet, dass Kriminelle das Keyless-Go-System mittels einer sogenannten „Relay Attack“ ausgehebelt und sich mithilfe eines gefälschten Funksignals Zugang zum Fahrzeug verschafft haben. Der Mann rief sofort die Polizei und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Doch das Verfahren wurde eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte. Nun wollte der Audi-Besitzer den Schaden von seiner Münchner Hausratversicherung erstattet bekommen, die unter bestimmten Voraussetzungen auch den Diebstahl aus verschlossenen Fahrzeugen abdeckt. Die Versicherung verweigerte aber die Zahlung. Also klagte der Geschädigte 3.314,72 Euro vor Gericht ein – doch er bekommt keinen Cent. Das Urteil des Amtsgerichts München (AZ: 274 C 7752/19) mutet kurios an. (Keyless-Systeme: Nur diese Modelle bieten Sicherheit vor Diebstahl)

Auto-Einbruch per Keyless-Go-Hack – doch das Urteil ist kurios

Teile seiner Uniform, Ausweisdokumente und die Pilotenlizenz wurden dem Mann von der Polizei ausgehändigt, nachdem sie in einer Mülltonne in unmittelbarer Nähe zum Tatort gefunden worden waren. Der Pilotenkoffer, die Uniform sowie die seinem Arbeitgeber gehörenden Geräte wurden dem Mann durch seinen Arbeitgeber ersetzt. Dennoch befanden sich in dem Koffer offenbar weitere Gegenstände, deren Wert der Kläger auf 3.314,72 Euro taxierte – und diese Summe wollte er von seiner Hausratversicherung wiederhaben. Der Audi-RS3-Fahrer gab an, das Auto sicher verschlossen zu haben. (Autodiebe verursachen Schäden in Millionenhöhe – so schützen Sie Ihr Fahrzeug)

Das Amtsgericht München wies die Klage des Mannes jedoch ab. Der Grund: In den Vertragsbedingungen der Hausratversicherung sei eindeutig von „Aufbrechen“ des Fahrzeugs die Rede. „Dies ist nach der Überzeugung des Gerichts nicht der Fall“, heißt es im Urteil. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (und auch der Definition des Duden) umfasse ein entsprechendes Vorgehen die Anwendung von Gewalt. „Auch wenn nach Auffassung des Gerichts nicht zwangsläufig eine Beschädigung der Sache erforderlich ist, fällt unter ,Aufbrechen‘ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sicher nicht jedes unbefugte Öffnen mittels Verstärkung eines Funksignals oder Verwendung eines ,falschen‘ Funksignals.“ (Tesla Model 3: Besitzerin trickst Autodiebe aus – darum sollte man nie einen Tesla klauen)

Auto-Einbruch per Keyless-Go-Hack: Vertragsklauseln laut Gericht bewusst gewählt

Aufgrund der Eindeutigkeit des Begriffes sei es aus Sicht des Amtsgerichts München auch nicht nötig, dass der Begriff in den Versicherungsbedingungen noch einmal extra definiert werde. Zudem sei „wohl nicht davon auszugehen, dass die Versicherungsbedingungen der Beklagten veraltet sind“. Vielmehr seien die entsprechenden Formulierungen in den Vertragsklauseln offenbar bewusst gewählt worden. (Digitaler Autoschlüssel: Diesen ziemlich praktischen Vorteil bringt die Technik)

Offenbar sah das Gericht auch die Gefahr, dass ein anders lautendes Urteil ausgenutzt werden könnte. Im Falle einer elektronischen Überwindung per Funksignal könne die Abgrenzung zum schlichten Vergessen des Absperrens durch den Versicherungsnehmer nur deutlich unsicherer anhand der Angaben des Versicherungsnehmers und eventuell durch Zeugen erfolgen. Für die Versicherung wäre dies kaum nachprüfbar und es bestünde nach Auffassung des Gerichts eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr.

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