Tempolimit oder nicht? Spitzen-Grüner mit überraschender Aussage
In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Jetzt überraschte einer ihrer Unterhändler mit seiner Aussage.
Berlin – Die Diskussion um „freie Fahrt für freie Bürger“ oder, auf der anderen Seite, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gehört seit Jahrzehnten zu den Dauerbrennern im Wahlkampf und am Stammtisch. Zuletzt zeichnete sich ein Umschwung in der Bevölkerung und bei den Herstellern ab: Tempo 120 oder, wahrscheinlicher, 130 km/h könnte nun mehrheitsfähig sein. Und mit dem Ausgang der Bundestagswahl stieg die Wahrscheinlichkeit weiter: Dass die Grünen an einer neuen Regierung beteiligt sind, gilt als wahrscheinlich, und auch der mögliche Partner SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich für ein Tempolimit aus. (Tempolimit: Auto-Club startet Crowdfunding gegen „Schikanen“ von Grünen & Co.)
Tempolimit oder nicht? Spitzen-Grüner mit überraschender Aussage
Doch zu einer Koalition, an der die Grünen beteiligt wären, gehören immer drei: Ohne die FDP wird nichts laufen. Und die lehnt, ebenso wie ein möglicher Regierungspartner CDU/CSU, ein generelles Tempolimit nach wie vor ab. Da schien das Tempolimit ein kritischer Knackpunkt.
Doch den hat jetzt ein führender Grüner abgeräumt. „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht“, erklärte Anton Hofreiter (51), Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Teilnehmer der Sondierungsgespräche, gegenüber der Düsseldorfer Tageszeitung „Rheinische Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Tempo 130 zähle zwar zu „unseren gemeinsamen Positionen“, er wolle aber darauf nicht zwingend beharren: Es gehe „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“. (Flensburg-Punkte übers Handy abfragen: So klappt’s – aber haben Sie so viel Zeit?)
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Tempolimit oder nicht? Anton Hofreiter verzichtet auf Ideologie
Angesichts der Tatsache, dass Hofreiter eher dem linken Teil der Grünen zugerechnet wird, dürfte diese Meinung Freund und Feind überraschen. Andererseits gilt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Land auch als Pragmatiker, dem Erfolge seiner Politik im Zweifelsfall wichtiger sind als Ideologie. Und ein Tempolimit hätte auf Klima und Verkehrssicherheit in der Realität eher geringe Auswirkungen: Die meisten deutschen Autofahrer sind ohnehin mit entspannter Geschwindigkeit unterwegs, an immer mehr der noch freien Streckenabschnitte regeln Schilderbrücken je nach Wetter und Verkehrslage das Tempo flexibel.
Mit zunehmender Verbreitung des Elektroautos verliert das Thema ohnehin an Schärfe: Das Klima-Argument entfällt und immer mehr Autohersteller begrenzen den Top-Speed ihrer Modelle ab Werk.