Nicht zu schnell und trotzdem erwischt: Deutscher Blitzer hat es nicht nur auf Temposünder abgesehen
Nicht zu schnell gefahren und trotzdem geblitzt: In Lüdenscheid wird das schon bald Alltag sein - für Lkw-Fahrer auf bestimmten Straßen.
Lüdenscheid – In Lüdenscheid werden bald auch Fahrzeuge geblitzt, die sich an die Geschwindigkeit halten. Der Blitzer-Anhänger „Enforcement Trailer“ wird dafür neu eingestellt. Mit der Blitz-Maßnahme will die Stadt in Abstimmung mit der Polizei den Durchfahrtsverkehr von Lkw regulieren. Lkw-Fahrer, die weder Start- noch Zielpunkt in Lüdenscheid oder der nahen Umgebung haben, sollen ein Bußgeld bezahlen – und die Stadtrouten auf dem Weg um die A45-Sperrung herum künftig meiden. So der Plan, berichtet come-on.de.
| Autobahn | A45 |
| Länge | 257 km |
| Bundesländer | Nordrhein-Westfalen; Hessen; Bayern |
Das Instrument auf dem Weg zum Bußgeld der auswärtigen Trucker ist die „Lieferverkehr frei“-Regelung, die in den vergangenen Wochen schrittweise im Lüdenscheider Stadtgebiet eingeführt worden ist. Damit sollen Lkw-Durchfahrten auf den offiziellen Bedarfsumleitungen für die gesperrte A45 konzentriert werden. Auch das verrückteste Schild Deutschlands steht in Lüdenscheid - es fordert Navi aus.
Ganz aktuell wurde die „Lieferverkehr frei“-Regelung für Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen nun auch auf die Herscheider Landstraße und die Hochstraße ausgeweitet. Die Stadtverwaltung hat sich in Abstimmung mit Straßen.NRW und der Polizei für die Lieferverkehr-Variante entschieden, weil Verstöße deutlich besser zu belegen und zu ahnden sind als bei einer „Anlieger-frei“-Regelung.
Schon am Dienstag werden die Lkw-Durchfahrtsverbote auf der Herscheider Landstraße im Zuge einer Schwerpunktkontrolle der Polizei überprüft. Kontrolliert wird auch an der Brüder-, Rahmede und Heedfelder Straße. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100 Euro plus Bearbeitungsgebühr.
Künftig werden die Ordnungshüter vom „Enforcement Trailer“ unterstützt, der am Mittwoch von der Altenaer Straße an die Herscheider Landstraße umziehen soll und dort in Fahrtrichtung Bräuckenkreuz aufgestellt wird. Der Blitzer-Anhänger wird dafür so reguliert, dass er alle Lkw blitzt – auch wenn sie nicht zu schnell fahren.
Ob ein Verstoß vorliegt oder nicht, will die Stadt mit einem komplizierten Verfahren ermitteln, berichtet come-on.de*. Dazu macht sie sich zunächst die Vielseitigkeit des Laser-Messgeräts zunutze, dass vorbeifahrende Fahrzeuge aufgrund der Länge als Lkw erkennen kann. Was dann passiert, erklärt Stadtsprecher Sven Prillwitz wie folgt: „Ein Lastkraftwagen, der den Trailer passiert, wird geblitzt – unabhängig davon, ob die Person am Lenkrad zu schnell unterwegs war oder nicht.“
Anhand des Nummernschilds kann das Ordnungsamt laut Stadt die Spedition ermitteln, die dann einen sogenannten Anhörungsbogen erhält. Darin sollen Spediteure zum Beispiel anhand des Lieferscheins darlegen, welches Ziel der Fahrer in Lüdenscheid hatte. Stellt sich heraus, dass der Lkw die „Lieferverkehr frei“-Regelung missachtet hat, werde das mit einem Bußgeld geahndet, schreibt die Stadt weiter. „Wenn ein Lkw eines regionalen oder eines Lüdenscheider Unternehmens eine nachvollziehbare Route fährt, ist alles in Ordnung. Es darf aber nicht sein, dass jemand zum Beispiel ganz offensichtlich die Brüderstraße benutzt, um abzukürzen“, erklärt Verkehrsplanerin Nina Niggemann-Schulte.
Auf Nachfrage, ob dieses Vorgehen auf Rechtssicherheit geprüft wurde, verwies Stadtsprecher Prillwitz auf die Abstimmung der Maßnahme mit der Polizei. Das Problem: Es ist bislang – zumindest öffentlich – nicht definiert, welche Ziele und Quelladressen als Lieferverkehr akzeptiert werden. Sie könnten sich bei enger Auslegung des Begriffs Lieferverkehr durch unterschiedliche Standorte des Blitzer-Anhängers in Lüdenscheid zudem verändern. Auch ist nicht klar, ob und wie Speditionen die Angaben auf dem Anhörungsbogen durch Dokumente belegen müssen, um einer Strafe zu entgehen. Im Zweifel wird die Ordnungsbehörde dem Lkw-Fahrer ein Vergehen nachweisen müssen.
Wichtig: Die Lkw-Kennzeichen werden zusätzlich erfasst. Der Enforcement Trailer blitzt auch weiterhin alle, die zu schnell fahren.
Nachtrag: Nach der „Lieferverkehr“-Kontrolle am Dienstag übernimmt an der Herscheider Landstraße ab sofort ein Enforcement Trailer – also ein Blitzer-Anhänger – die Aufgabe der Beamten. Wird ein Lkw geblitzt, schickt das Ordnungsamt einen Anhörungsbogen an die zuständige Spedition. Diese muss dann einen Lieferschein oder einen Abholauftrag bei einer ansässigen Firma nachweisen, um nicht mit einem Bußgeld belangt zu werden, heißt es von der Stadtverwaltung auf Nachfrage. Bei den Kontrollen und der Bewertung von Situationen, in denen Lkw-Fahrer womöglich gegen das Verbot verstoßen haben, seien selbstverständlich Fingerspitzengefühl und Verhältnismäßigkeit gefragt.